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: Zwei einfache Bürger haben die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg erzwungen

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Geschichte wiederholt sich nicht, auch nicht bei einer Wiederholungswahl. Wenn die Bad Homburger am 3.August in den Wahlkabinen stehen, werden sie auf ihren Wahlzetteln unter den Bewerbern für das Amt ...

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          Geschichte wiederholt sich nicht, auch nicht bei einer Wiederholungswahl. Wenn die Bad Homburger am 3.August in den Wahlkabinen stehen, werden sie auf ihren Wahlzetteln unter den Bewerbern für das Amt des Oberbürgermeisters zwar den Namen von Beate Fleige finden, nicht aber den von Reinhard Wolters. Eine Konstellation wie 1998, als im zweiten Durchgang die Entscheidung zwischen dem CDU-Stadtbaurat und der damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden fiel, ist daher ausgeschlossen. Anstelle Wolters' schickt die CDU Bad Homburgs Bürgermeisterin Ursula Jungherr ins Rennen. Auch die anderen drei Bewerber treten erstmals an.

          Fleige ist somit die einzige Kandidatin, die in ihrer Person Kontinuität und in gewisser Weise auch den Anlaß dieser Direktwahl verkörpert, die keine reguläre, sondern eine durch Gerichtsbeschluß erzwungene Wiederholungswahl ist. Denn es war ihr Unterstützerkreis "Aktiv für Bad Homburg", der die Wahlniederlage nicht hinnahm, sondern den Gerichtsweg beschritt. Die Wählerinitiative erhob Einspruch gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses, nachdem Wolters mit einem Vorsprung von etwas mehr als 1300 Stimmen gesiegt hatte, und zog, als die Stadtverordnetenversammlung diese Einsprüche zurückwies, vor das Verwaltungsgericht Frankfurt. Damit begann ein Verfahren, das alle Stationen des deutschen Rechtssystems durchlief: Das Verwaltungsgericht wies im Sommer 1999 die Klage zurück, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) revidierte diese Entscheidung im November 2001, annullierte Wolters' Wahlsieg und ordnete eine Wahlwiederholung an, was das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 bestätigte - etwa ein Jahr, bevor Wolters Amtszeit als Oberbürgermeister abgelaufen wäre.

          Der Homburger Fall ist also von allen Instanzen geprüft worden und nicht nur deshalb geeignet, Rechtsgeschichte zu schreiben. Erstmals hat sich auch ein Bundesgericht am Beispiel eines umstrittenen Grundstücksgeschäfts der komplizierten juristischen Frage gewidmet, ob eine Informationsverweigerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder eine Amtspflichtverletzung darstellen könne. Sie kann, urteilten die Richter, weil Wahrheit im Wahlkampf "als Rahmenbedingung sozialer Kommunikation unentbehrlich" sei.

          Für Andreas Wilhelmi und Dietmar Schmidtbleicher sind solche Ausführungen eine Bestätigung, auf die sie fast fünf Jahre haben warten müssen. Ihrer Ausdauer haben die Bürger Bad Homburgs die Direktwahl in diesem Sommer zu verdanken. Ursprünglich zählte der Kreis der Kläger fünf Personen, in der zweiten Instanz suchten aus Kostengründen jedoch nur noch die beiden stellvertretend ihr Recht - immer in der Überzeugung, Fleige habe 1998 gegen Wolters nur verloren, weil das Scheitern des politisch umstrittenen Grundstücksgeschäfts an der Frölingstraße durch die Stadtspitze verschwiegen wurde.

          Die beiden Bad Homburger sind ein Beispiel dafür, wie die Kommunalpolitik ihren Anfang oft ganz im Privaten nimmt. Der 64Jahre alte Wilhelmi, der bis zu seinem Ruhestand in der Rechtsabteilung der Eisenbahner-Gewerkschaft tätig war, hat sich vor der Direktwahl 1998 kommunalpolitisch nicht engagiert. Gleiches gilt für Schmidtbleicher, der an der Goethe-Universität in Frankfurt einen Lehrstuhl für Bewegungs- und Trainingswissenschaft hat. Er habe Fleige unterstützt, weil "ich mit der Familie gut bekannt war". Dabei ist es für den 54Jahre alten Hochschullehrer, der bis heute keiner Partei angehört, auch geblieben. Bei Wilhelmi haben sich die freundschaftlich-politischen Bande vertieft. Ihn verbindet mit der früheren Oberbürgermeisterkandidatin mittlerweile auch die Fraktionsgemeinschaft in der Bürgerliste Bad Homburg (BLB), die Fleige nach ihrem Austritt aus der SPD gegründet hat und in der er seitdem als Stadtverordneter mitarbeitet. Wilhelmi war es auch, der der Einundsechzigjährigen energisch zu einer abermaligen Kandidatur riet. "Fleige hat eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, auch wenn Wolters nicht mehr antritt."

          Die beiden siegreichen Kläger sehen sich rückwirkend durch das Bundesverwaltungsgericht voll und ganz in ihrer Auffassung bestätigt, 1998 habe es eine unzulässige Wahlbeeinflussung geben. Schon nach der "Niederlage" vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht sei man sich in der Gruppe einig gewesen, Revision einzulegen angesichts der deutlichen Kritik, die der Richter an dem umstrittenen Grundstückgeschäft geübt habe. "Nach der Berufungszulassung durch den VGH waren wir dann guter Dinge", sagt Wilhelmi, der es als eine Besonderheit des Verfahrens ansieht, daß die Sachverhalte nicht strittig gewesen seien: "Die Fakten wurden auch von der Gegenseite nie bestritten, sondern nur anders bewertet."

          Daran hat sich nach Ansicht der beiden bis heute allerdings auch nichts geändert. Erst habe Wolters versucht, die Entscheidung weiter hinauszuzögern und sich deshalb an das Bundesverwaltungsgericht gewandt. Nach dem Urteil hätten die Verantwortlichen sich dann weiter vor einem Schuldeingeständnis gedrückt. Wilhelmi: "Die CDU hat sich still und leise davongeschlichen und Wolters alleine die Verantwortung zugeschoben. Er wurde wie eine heiße Kartoffel fallengelassen." Auch Wolfgang Assmann (CDU), der damals Oberbürgermeister gewesen sei, habe sich nicht "anständig" verhalten und sich nie zu seiner Verantwortung bekannt. "Es fehlt bis heute der leiseste Ausdruck eines Bedauerns der Verantwortlichen."

          So ist denn für den BLB-Stadtverordneten mit der Gerichtsentscheidung das Thema Wahlannullierung politisch noch nicht ganz zu den Akten gelegt. Die Bewertung der Amtspflichtverletzungen als eine Lappalie lasse befürchten, daß eine Wiederholung ähnlicher Vorgänge nicht ausgeschlossen sei. "Die CDU betrachtet alles nach wie vor als einen Betriebsunfall." Das abschließende Urteil, auf das Bad Homburg vier Jahre warten mußte - es hat nach Ansicht der beiden berühmtesten Kurstadt-Kläger weder zu einer Wiedergutmachung geführt noch zu wachsender Einsicht und einem Umdenken in der CDU. Allerdings rechnen die beiden mit einer prophylaktischen Wirkung auf den neuen Wahlkampf. Für ihn gebe es eine "größere Garantie, daß Politiker die Wahrheit sagen". Rainer Hein

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