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Für Flüchtlinge und Obdachlose : Bei Bedarf zusätzlich Mobilheime

Hoher Bedarf an Unterkünften: Mobile Wohncontainer stehen in Niedersachsen. In Kronberg sollen sie bald kommen (Symbolbild). Bild: dpa

Die Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ und die CDU wollten den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt stoppen. Nun sollen Mobilheime für Flüchtlinge und Obdachlose aufgestellt werden.

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          Nach heftiger Debatte haben die Kronberger Stadtverordneten einstimmig beschlossen, falls nötig für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen, Obdachlosen und Asylbewerbern auf einem städtischen Grundstück an der Frankfurter Straße Mobilheime aufzustellen. Die dortigen maroden Gebäude sollen abgerissen werden. Das hatte die Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KfB) beantragt. Anders als von ihr beabsichtigt, würde sich die Zahl der Unterkünfte für Flüchtlinge, Obdachlose und Asylbewerber in der Stadt aber nicht verringern. Denn eigentlich wollte die KfB erreichen, dass im Gegenzug der Bau der Gemeinschaftsunterkunft mit 95 Plätzen am Grünen Weg gestoppt wird. Diesen Absatz des Antrags lehnten jedoch SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) ab. Nur die CDU stimmte in diesem Punkt mit der KfB.

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Die KfB nahm sich laut Fraktionssprecherin Alexa Börner Oberursel als Beispiel, wo solche mobilen Wohncontainer aufgestellt werden, da eine größere Unterkunft nicht bereitsteht. Der in Kronberg vorgesehene Standort liegt an der Frankfurter Straße zwischen Autohaus und Lebensmittelmarkt. Die Mobilheime seien bedarfsgerecht, sagte Börner. Es gebe immer noch Plätze im Bettenhaus des ehemaligen Religionspädagogischen Studienzentrums und den Containern an der Altkönigschule. Sollten die Zahlen wieder steigen, lägen die Plätze für den Grünen Weg fertig in der Schublade.

          „Taschenspielertricks“

          Der Erste Stadtrat Robert Siedler (parteilos) stellte klar, dass die im Antrag genannten 40.000 Euro je Mobilheim nicht ausreichten, da noch Gründung und Infrastruktur geschaffen werden müssten. Platz sei für bis zu acht Mobilheime, in denen jeweils nur drei bis vier Personen untergebracht werden können. Das reiche nicht, denn die Container an der Altkönigschule müssten bis Ende 2021 geräumt werden, und die Zukunft des Studienzentrums sei offen. Auch Walther Kiep (FDP) warnte, der Bedarf werde mit den Mobilheimen nicht gedeckt. Er warf der KfB vor, sie wolle den 2019 gefassten Beschluss für die Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg nachträglich kippen. Mit deren Bau sei aber schon begonnen worden. „Wie hoch ist der Schaden, wenn wir jetzt aussteigen?“, fragte er rhetorisch.

          Nicht sehr hoch, lautete die Antwort von Helfried Moosbrugger (CDU), bisher gebe es „nur ein wenig Tiefbau“. Die CDU halte die Gemeinschaftsunterkunft für überdimensioniert. Sie ändere nichts an den schrecklichen Bildern von den Krisenherden der Welt. Außerdem sei eine dezentrale Unterbringung besser. Dafür aber gebe es keine konkreten Vorschläge, entgegnete Christoph König (SPD), der am 1. Januar sein Amt als neuer Bürgermeister antreten wird. Trotz der niedrigen Zahl von Neuankömmlingen erfülle Kronberg seine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht.

          „Wir sollten diesen Streit nicht auf dem Rücken der anderen Kommunen austragen“, sagte König Holger Grupe (FDP), der auch dem Kreistag angehört, und warb um Solidarität mit der „kommunalen Familie“. Von „Taschenspielertricks“, die Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern, sprach Petra Fischer-Thöns (Die Grünen). Am Ende gab es wie beim Beschluss für deren Bau eine längere Debatte darüber, ob Max-Werner Kahl (CDU) als befangen zu gelten habe und an der Abstimmung teilnehmen dürfe. Er verließ schließlich den Saal, womit der letzte Absatz des KfB-Antrags zum Stopp der Gemeinschaftsunterkunft bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde.

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