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Koalitionsgespräche in Hessen : Zeichen und Deutung

Stecken heute wieder die Köpfe zusmmen: Tarek Al-Wazir (Grüne) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: dpa

Die hessische CDU hat in den Städten erfahren, dass ihr der zeitgeistige Coolness-Faktor abgeht, der die Grünen zur Partei der Stunde macht; und auf dem Land bekommt sie zu spüren, dass sich die Leute abgehängt fühlen.

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          Heute geht es also richtig los in Wiesbaden, die Spitzen von CDU und Grünen beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Bei allem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Protagonisten dürften die Gespräche schwierig werden. Die Grünen werden sich kaum mit weniger als vier Ministerposten zufriedengeben, im Gegenzug wird die CDU zwei von bisher acht abgeben müssen, darunter mindestens ein Schlüsselressort.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Auf die Fragen von Journalisten, wer aus dem Kabinett ausscheiden wird (an die CDU) und wer neu hineinkommt (an die Grünen), werden die Beteiligten mit dem üblichen Hinweis reagieren, erst werde über Inhalte und dann über Personalien gesprochen. Was die Gespräche zwischen den Parteien angeht, stimmt das sogar, intern ist die Reise nach Jerusalem dagegen in vollem Gang.

          Profil schärfen, aber...

          Zugleich muss der geschwächten CDU daran gelegen sein, ihr Profil zu schärfen. Das ist schon deshalb schwierig, weil sie offenbar nicht so genau wissen will, worauf ihre Niederlage zurückzuführen ist. Genauso wenig können die hessischen Grünen ihr Glück fassen, das jedenfalls nicht auf überragende Erfolge in der Sachpolitik zurückzuführen ist.

          Offiziell lautet die Analyse in der hessischen CDU, dass allein das Hickhack in Berlin schuld sei an dem desaströsen Ergebnis in Hessen; demnach könnte der bisherige Kurs einfach fortgesetzt werden. So gesehen, hätte die hessische Union die für ihre eigene Zukunft entscheidende Wahl Anfang Dezember im Hamburg zu treffen: dann, wenn es um den Vorsitz der Bundes-CDU und damit um die künftige Ausrichtung der Partei geht.

          Der zeitgeistige Coolness-Faktor

          Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich bewusst sein, dass ein Teil der Niederlage vom 28. Oktober hausgemacht ist. Die hessische CDU hat in den Städten erfahren, dass ihr der zeitgeistige Coolness-Faktor abgeht, der die Grünen zur Partei der Stunde macht; und auf dem Land bekommt sie zu spüren, dass sich die Leute abgehängt fühlen.

          Immerhin, was das Finanzielle angeht, könnten die Startbedingungen für Schwarz-Grün kaum besser sein. Um beinahe eine Milliarde liegen die Einnahmen des Landes in diesem Jahr über den Erwartungen. Das Wunschkonzert, das die Koalitionäre in der abgelaufenen Legislaturperiode aufführen konnten, wird bis auf weiteres fortgesetzt.

          Es stünde der CDU gut an, auf den Geldsegen nicht mit einer Ausweitung der Ausgaben, sondern auch mit Steuersenkungen zu reagieren. Mit der in den vergangenen Jahren übermäßig angehobenen Grunderwerbsteuer wäre anzufangen. Das wäre ein wichtiges Zeichen an die Kernklientel der CDU in den Städten wie auf dem Land, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch symbolisch: Schließlich fällt diese Steuer für all jene an, die bekunden, dem Land Hessen verbunden bleiben zu wollen.

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