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Verkehrspolizei mit Hunden : Zähnefletschen gegen Raser

Schnüffler: Polizeihund im Einsatz Bild: dpa

Braucht ein Verkehrspolizist einen Hund? Die Trennung von Verkehrs- und Ordnungspolizei wirft in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden viele Fragen auf. Und die Antworten sind widersprüchlich.

          3 Min.

          Die zeitweise Beschäftigung von Mitarbeitern des privaten Dienstleisters Securitas zur Überwachung des ruhenden Verkehrs war laut Oberlandesgericht zwar unzulässig, aber für die Landeshauptstadt Wiesbaden durchaus lohnend. In den 21 Monaten, in denen durchschnittlich 16 Securitas-Mitarbeiter Verstöße gegen die Parkordnung kontrollierten, stellten sie 17.3000 Verwarnungen aus. Die Stadt nahm dadurch Verwarngelder in Höhe von 1,65 Millionen Euro ein, musste der Securitas aber nur 1,3 Millionen Euro überweisen. Hätte die Stadt eigene Mitarbeiter der kommunalen Ordnungspolizei eingesetzt, wäre sie das über den gesamten Zeitraum rund 68000 Euro teurer gekommen, nicht gerechnet den weiteren Aufwand für Lehrgänge, Ausstattung und Dienstkleidung, heißt es in der Vorlage von Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen). Weil das Urteil erst fiel, nachdem der Doppeletat für 2020/21 schon aufgestellt war, hatte Kowol auch keine Chance mehr, 16 zusätzliche Stellen für die Ordnungspolizei mit Personalkosten von 890000 Euro beim Kämmerer anzumelden. Das soll nun nachträglich für den Haushalt 2021 geschehen, der wegen der Pandemie und dem ursprünglich geplanten, nicht genehmigungsfähigen Defizit neu aufgestellt werden muss.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Diese Diskussion darüber fällt in eine Phase, in der die Stadtverordneten sich abermals mit Sinn oder Unsinn der 2017 von der Rathauskooperation beschlossenen und anschließend auch vollzogenen Trennung von Ordnungs- und Verkehrspolizei auseinandersetzen müssen. Ein Thema, das von der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung noch einmal abgesetzt wurde, doch damit ist das Thema nicht vom Tisch, denn nicht alles läuft glatt in der Abstimmung der beiden Behörden. Und des Pudels Kern in der Diskussion ist jetzt der Polizeihund.

          Sechs Hundeführer eingestellt

          Die Stadtpolizei hatte für ihre Kontrollen schon immer auch Hundeführer im Einsatz. Als die Verkehrspolizei abgespalten wurde, bewarben sich dort auch sechs Hundeführer für neue Dienstposten – und wurden genommen. Seither hat die Verkehrspolizei Vierbeiner, die sie nach Meinung der Stadtpolizei gar nicht braucht, weil die Hunde immer nur bei der Kontrolle von Schulhöfen, Parks, Spielplätzen oder Wohnungen eingesetzt wurden, nicht aber bei der Verkehrskontrolle.

          Dort aber bewähren sie sich nach Meinung der Verkehrspolizei durchaus, so zum Beispiel zur „Eigensicherung“ bei nächtlichen Kontrollen. „Wir setzen sie regelmäßig ein“, sagt Kowol. Dafür fehlen sie jetzt der Stadtpolizei, die ihre auf drei Mann geschrumpfte Hundestaffel um drei aufstocken möchte.

          Die Trennung habe überdies zu einem Personalaufbau geführt, der noch nicht beendet sei. Seit 2017 hat die Stadt 35 neue Verkehrspolizisten für das Dezernat von Kowol und 36 neue Stadtpolizisten für den Ordnungsdezernenten Oliver Franz (CDU) eingestellt. Ob das wirklich notwendig ist, bleibt unklar. Denn nach Einschätzung der Stadtpolizei hat sich der Aufgabenkatalog der Verkehrspolizei durch die Trennung eigentlich nicht verändert.

          Die Verkehrspolizei und ihr Dezernent Kowol widersprechen entschieden. Die Bekämpfung von Rasern und Posern im Stadtgebiet sei so neu wie die Überwachung des Fahrens mit E-Scootern. Zudem müssten Verkehrsversuche und neue Fußgängerzonen wie in der Wellritzstraße überwacht werden. Zudem muss die Verkehrspolizei mit hohem Aufwand die Umrüstung von 200 Ampeln für die neue digitale Verkehrssteuerung der Stadt absichern. Auch die vielen neuen Busspuren und Radwege fordern die Aufmerksamkeit der Verkehrspolizei. Aber nicht nur in dieser Frage liegen Kowols Verkehrsdezernat und Franz’ Ordnungsdezernat weit auseinander. Ob nach der Trennung auch Synergieeffekte entstanden sind: Das Verkehrsdezernat erkennt solche Vorteile durchaus, etwa bei der Bekämpfung von Rasern und Posern, bei der Erstellung von Verkehrskonzepten oder bei der Störung durch Gaststätten. Das Ordnungsamt vermag solche Synergieeffekte hingegen nicht zu erkennen. Allenfalls könne bisweilen von Amtshilfe gesprochen werden.

          Vorgaben zur Verkehrssteuerung

          Nur in einem wichtigen Punkt sind sich Stadt- und Verkehrspolizei durchaus einig: Nach der Trennung sei die Rückkehr zu einer gemeinsamen Leitstelle „sehr schwierig“ (Verkehrsdezernat) bis „kritisch“ (Stadtpolizei) zu sehen, allein schon wegen der unterschiedlichen Präsenz. Der Erwartung von Bürgern, mit einem Anliegen zu jeder Uhrzeit auch den richtigen Ansprechpartner zu finden, könne in einer solche Leitstelle nicht entsprochen werden, heißt es. Beispielsweise deshalb, weil die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung schon Feierabend haben und die Stadtpolizei nicht direkt weiterhelfen kann.

          Trotzdem ist Kowol der Ansicht, dass sich die Trennung bewährt hat, weil das Verkehrsdezernat jetzt mit eigenem Personal seine vielfältigen Vorgaben zur Verkehrssteuerung begleiten, überwachen und durchsetzen kann, ohne sich zeitraubend und aufwendig mit anderen Dezernaten abstimmen zu müssen. Gerade im Hinblick auf die Durchsetzung des Luftreinhalteplans wären viele Dinge so gar nicht realisierbar gewesen, meint Kowol. In vielen anderen Kommunen werde deshalb auch mit Neid auf die Landeshauptstadt geschaut.

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