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Hängepartie um Zukunftsvertrag : Worum es beim Kampf um das privatisierte Uniklinikum geht

Braucht einen neuen Zukunftsvertrag: Klinikum UKGM Bild: dpa

Die Zukunft der Uniklinik in Mittelhessen steht auf dem Spiel. Bis zum Jahresende muss der neue Zukunftsvertrag stehen. Nun gibt es ein bemerkenswertes Angebot aus Marburg.

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          Wo steht das größere der beiden hessischen Unikliniken, ist es Frankfurt oder das Klinikum Gießen-Marburg? Wer auf Frankfurt tippt, liegt daneben, tatsächlich ist das Uniklinikum Gießen und Marburg in mehrfacher Hinsicht größer. Zudem ragt es aus den knapp drei Dutzend Einrichtungen dieser Art in Deutschland heraus. Denn das UKGM genannte Unternehmen ist das einzige privatisierte Uniklinikum hierzulande und das einzige in der Gewinnzone. Trotzdem steht die Zukunft auf dem Spiel.

          Thorsten Winter
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Bis Jahresende muss der Zukunftsvertrag zwischen dem Mehrheitseigner Rhön-Klinikum AG und dem Land Hessen stehen, es geht um öffentliche Mittel über 490 Millionen Euro für Bauvorhaben und Medizintechnik, gestreckt über zehn Jahre. Andernfalls könnte das UKGM nicht nur Personal entlassen und Betriebsteile ausgliedern: Die Rhön AG hätte – anders als bisher – auch Zugriff auf die an der Lahn erzielten Gewinne. Mehrheitseigner und Land haben sich aber in juristischen Grundsatzfragen verhakt, die Wiederaufnahme der Verhandlungen steht aus.

          In dieser Situation unterbreitet der Oberbürgermeister von Marburg dem Land ein außergewöhnliches Angebot. Wie Thomas Spies (SPD) erklärt, kann er sich vorstellen, erst mal eine Größenordnung von 75 bis 100 Millionen Euro im UKGM anzulegen. Allerdings nennt der Rathauschef den Rückkauf des Uniklinikums durch das Land als Bedingung. Die Millionen wolle die Kommune nur in ein „UKGM in Landeseigentum“ stecken. Spies hat sich schon in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter strikt gegen die von der Regierung Koch im Frühjahr 2006 vollzogene Privatisierung gewandt. Er hält den Schritt weiter für falsch, wie er im September der F.A.Z. sagte.

          Nicht alle Patienten wohnen in Hessen

          Seinerzeit äußerte er schon die Idee einer möglichen Finanzspritze von Marburg für das unter einem Investitionsstau leidende Uniklinikum. Wie in Gießen ist die Institution in Marburg ein herausragender Arbeitgeber. 11.000 Beschäftigte arbeiten in mehr als 80 Kliniken und Instituten für das gesamte Haus – das Uniklinikum Frankfurt zählt gut 7500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 56 Kliniken und Instituten.

          Zudem kommt dem UKGM als sogenanntem Supra-Maximalversorger, wie dem Frankfurter Haus, eine über Hessen hinausragende Bedeutung zu. Denn längst nicht alle der 470.000 im Jahr in Gießen und Marburg behandelten Patienten wohnen in Hessen. Das gilt auch für Kranke, die ins Frankfurter Uniklinikum kommen, es spricht von bis zu 483.000 abgerechneten ambulanten Behandlungen. Stationär betreuen die Mittelhessen 90.000 Patienten, die Frankfurter kommen auf gut die Hälfte.

          Marburg könnte sich die Investition in das UKGM leisten. Denn die Stadt erfreut sich vor allem wegen ihres florierenden Pharmastandorts Hunderter Millionen an Gewerbesteuern im Jahr, der Großteil davon fließt aus den Kassen des Impfstoffentwicklers Biontech auf das kommunale Konto. Das Mainzer Biotech-Unternehmen hat im Herbst 2020 das dortige Impfstoffwerk des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis übernommen. Der Mittelzufluss kommt auch Hessen zugute: Aus den Gewerbesteuern folgende Sonderabgaben an das Land machten zudem 2023 rund 100 Millionen Euro aus, wie Spies anmerkt.

          Dorn: Kein Angebot zum Rückkauf

          Ob das Angebot des Marburger Oberbürgermeisters auf Interesse stößt, steht dahin. Die von Spies indirekt angesprochene hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen) meinte auf Twitter, der Rückkauf würde die Verkaufsabsicht von Rhön voraussetzen. Aber: „Es gibt kein Angebot von Rhön zum Verkauf des UKGM zum Marktwert an das Land.“ Das wisse auch Spies aus Gesprächen mit ihr, merkte die Marburgerin an.

          Die Rhön-Klinikum AG hebt in einer Stellungnahme hervor, sie und das Land Hessen bereiteten sich „im Augenblick auf sicherlich intensive Gespräche über die Zurverfügungstellung von ausreichenden Investitionsmitteln zur dauerhaften Zukunftssicherung des UKGM vor“. Sie seien übereingekommen, gemeinsam die beste Lösung zu finden. „Andere Themen spielen in diesen Gesprächen keine Rolle“, hieß es weiter. Letzteres kann als Absage an einen möglichen Verkauf an das Land gesehen werden. Seit 2006 hält die Rhön-Klinikum AG 95 Prozent der Anteile am UKGM, der Rest liegt beim Land.

          Das Land sieht sich nicht in der Pflicht

          Doch auch, wenn es dabei bleibt, illus­triert die Offerte von Spies den Ernst der Lage. Zumal die Klinikdirektoren am UKGM ebenfalls einen Rückkauf ins Spiel gebracht haben. Dem mittelhessischen Uniklinikum fehlt Geld selbst für herkömmliche Medizintechnik. Seit der mehrheitlichen Übernahme der Rhön AG durch den Asklepios-Konzern sei das UKGM von einem florierenden Unternehmen zu einem Ort der Unsicherheit geworden, wie aus dem Kreis der Klinikdirektoren verlautet. Seien doch mehrere größere Projekte gestoppt worden. Wie vor der Privatisierung fehlt dem Großklinikum ein dreistelliger Millionenbetrag. Das liegt auch und gerade an der Unterfinanzierung durch das Land, wie es in Gießen und Marburg heißt. Nur gut acht Millionen Euro fließen aus dem Landesetat an die Lahn – insgesamt.

          Das UKGM sieht das Land in der Pflicht, regelmäßig Bauvorhaben und Medizintechnik zu bezahlen. Schließlich finanziere die öffentliche Hand auf diese Weise die Kliniken hierzulande unabhängig von der Trägerschaft. Das Land sieht diese Pflicht aber nicht. Es verweist auf eine Verzichtserklärung von Rhön aus der Zeit der Privatisierung. Diese Erklärung will der Konzern aber gar nicht abgegeben haben. Dessen ungeachtet müssen die Streitparteien aus dieser Sackgasse finden. Sechs Wochen bleiben ihnen nur noch.

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