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Wirtschaftsförderung : Wettlauf um die günstigste Gewerbesteuer

Die Bad Sodener waren 2002 die ersten. Dann folgte Hattersheim. In diesem Jahr hat es Sulzbach getan, und wenn die Stadtverordneten mitziehen, werden zum 1. Januar 2006 auch Schwalbach und Eschborn folgen und ihre Gewerbesteuer-Hebesätze senken.

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          Die Bad Sodener waren 2002 die ersten. Dann folgte Hattersheim. In diesem Jahr hat es Sulzbach getan, und wenn die Stadtverordneten mitziehen, werden zum 1. Januar 2006 auch Schwalbach und Eschborn folgen und ihre Gewerbesteuer-Hebesätze senken. Von 280 bis 350 Hebesatzpunkte reicht dann das Spektrum im Main-Taunus-Kreis. Zum Vergleich: Im wenige Kilometer entfernten Frankfurt liegt der Hebesatz bei 490 Punkten und steht damit neben München bundesweit an der Spitze. Wiesbaden und Offenbach fordern von ihren Unternehmen 440 Punkte.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auch andernorts hat man in den vergangenen Jahren an der Gewerbesteuerschraube gedreht, ebenfalls nach unten wie in Wiesbaden, Bad Vilbel, Maintal, Kiedrich oder Butzbach. Doch es blieben Einzelereignisse. Nur im Main-Taunus-Kreis ist eine Kettenreaktion in Gang gekommen. Jetzt droht sie auf Frankfurt überzuspringen: Nicht nur die FDP fordert die Senkung der Gewerbesteuer, auch die Oberbürgermeisterin hat bereits einen Nachlaß von 30 Punkten im Fall eines Wahlsieges in Aussicht gestellt, das wären 48 Millionen Euro weniger an Einnahmen für die Stadt.

          „Gewisser Abstand zum Frankfurter Hebesatz“

          Möglicherweise würde dann sogar noch Offenbach nachziehen müssen. „Wir halten immer einen gewissen Abstand zum Frankfurter Hebesatz“, sagt Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD); die Folge könnte eine Senkung auch in Offenbach sein. Grandke selbst hält die Gewerbesteuer nicht für das ausschlaggebende Argument bei der Ansiedlungspolitik, aber die Optik muß offenbar auch stimmen.

          Die neue Steuerpolitik im Main-Taunus-Kreis entfacht wieder die alte Debatte, die insbesondere zwischen Kernstadt und Umland erbittert geführt wird: Wieviel Binnen-Wettbewerb tut der Region gut? Müßten die Unterschiede in den Hebesätzen nicht begrenzt werden? In der Frankfurter Kämmerei spricht man längst vom „Steuerdumping“ und davon, daß die Senkungen „Ausdruck des ungebremsten kommunalen Partikularegoismus sind“, wie Kämmerer Horst Hemzal (CDU) sagt. Offenbar hätten die Kommunen, allen voran Eschborn, keine Schwierigkeiten, ihre Infrastruktur zu finanzieren. Auch Frankfurt würde gerne die Steuern senken, hätte man nicht die Lasten zu schultern, von denen die gesamte Region profitiere. Der Frankfurter SPD-Chef Franz Frey ist überzeugt, daß der von den Main-Taunus-Städten eingeschlagene Weg „in die Irre führt“. Schließlich komme so insgesamt weniger Geld in die Region, das aber für gemeinsame, regionale Aufgaben dringend benötigt werde.

          „Kein Investor hat nach Gewerbesteuer gefragt“

          Im Römer befürchtet man darüber hinaus, daß der Wettlauf um immer niedrigere Gewerbesteuersätze gerade erst in Gang gekommen ist. Sind die Main-Taunus-Städte also Vorreiter einer Entwicklung, die alle Kommunen im Frankfurter Umland, im immer noch wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebiet erfassen wird? Derzeit sind sich die Kommunalpolitiker nicht einig, die Gewerbesteuer als so zentralen Standortfaktor anzuerkennen, daß alle die Änderung des Hebesatzes als Allheilmittel bei der Wirtschaftsförderung werten. Nicht jeder sagt es so rundheraus wie der Weiterstädter Bürgermeister Peter Rohrbach von der Alternativen Liste Weiterstadt: „Das ist Quatsch mit der Gewerbesteuer.“ Bei seinen Gesprächen mit Investoren habe keiner danach gefragt - kein Segmüller, keine Metro.

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