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Windpark auf dem Taunuskamm : Heftige Abfuhr für FDP-Politiker Diers

  • -Aktualisiert am

Umstritten: ein Windpark im Taunus Bild: ZB

Das von FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers eingelegte Begehren gegen einen Windpark im Taunus bei Wiesbaden ist unzulässig. Auf ein Urteil im Berufungsprozess wird man noch warten müssen.

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          Ob auf dem Taunuskamm zwischen Wiesbaden und Taunusstein jemals ein Windpark errichtet werden kann, ist nach wie vor ungewiss. Beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof liegt nach wie vor der Berufungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Entscheidung vor, mit dem im Sommer vergangenen Jahres das Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung des Windparks verpflichtet worden war. Eine Entscheidung in zweiter Instanz steht in diesem Fall noch aus. Gleichwohl hat sich der Verwaltungsgerichtshof inzwischen mit dem Windpark-Komplex beschäftigt. Dabei ging es allerdings um die mehr als fünf Jahre alte Klage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Diers hatte sich nicht mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Dezember 2015 abfinden wollen, mit dem ein Beschluss der Stadtverordneten ein Jahr zuvor für rechtens erklärt worden war. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit den Antrag auf Abhaltung eines von mehr als 8000 Bürgern unterstützten Bürgerentscheids der Gegner des Windparks für unzulässig erklärt. Das Gericht gab den Stadtverordneten jedoch recht, und Diers verlangte daraufhin die Zulassung der Berufung. Damit ist er nun ohne Einschränkung durch „unanfechtbaren Beschluss“ am fünften Senat des VGH gescheitert. Diers hat die Kosten des auf 15.000 Euro festgesetzten Streitwerts zu tragen.

          Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird nun durch die zweite Instanz in seiner damaligen Auffassung bestätigt, dass schon die seinerzeit formulierte Fragestellung unzulässig sei und dass das Bürgerbegehren obendrein nicht ausreichend begründet worden sei. Die damals zur Abstimmung gestellte Frage laufe auf eine Meinungsäußerung hinaus, aber nicht auf eine Sachentscheidung, urteilte das Gericht. Aus Sicht der VGH-Richter ist diese rechtliche Einschätzung auch heute nicht zu beanstanden. Zudem habe Diers’ Anwalt nicht ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zugelassen werden müsse.

          Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten damals über diese Frage abstimmen lassen wollen: „Sind Sie dafür, dass der Taunuskamm insgesamt von Windkraftanlagen freigehalten wird?“ Auch nach Ansicht der Kasseler Richter war dies keine zulässige Formulierung. Auch deshalb nicht, weil die Entscheidung über die Zulassung eines Windparks gar nicht in der Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung liege. Diese Kompetenz sei „tatsächlich und rechtlich“ nicht gegeben, denn Genehmigungsbehörde sei das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Auch deshalb sei im aktuellen Berufungsverfahren nach dem Verwaltungsgerichtsurteil vom Juli vergangenen Jahres das Land die Beklagte, nicht aber die Landeshauptstadt. Wann in diesem Verfahren mit einem Urteil zu rechnen ist, dazu gibt das Gericht aber keinerlei Hinweise.

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