Streit um Windkraftplanung : Odenwald-Kommunen ziehen gegen Land den Kürzeren
- Aktualisiert am
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies eine Klage der Kommunen zur Windkraftplanung ab. Bild: dpa
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat eine Klage von Odenwald-Kommunen im Streit um die Windkraftplanung abgelehnt und dem Land recht gegeben. Beendet ist der Streit aber noch nicht.
Das Land Hessen hat zu Recht die Windkraftplanung von zwölf Städten und Gemeinden aus dem Odenwaldkreis abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies am Montag eine entsprechende Klage der Kommunen ab. Diese hätten zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen, erklärte das Gericht. Die Kommunen hätten stattdessen eine Abwägung über Abstände zulassen müssen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)
Windräder drehen sich bisher im Odenwaldkreis an 16 Standorten. Der Bau weiterer Anlagen ist umstritten, aber landespolitisch gewollt. Um die Beeinträchtigung der Landschaft gering zu halten, werden Flächen für Windräder ausgewiesen. 2010 hatten die Gemeinden das selbst in die Hand genommen. Der sogenannte Flächennutzungsplan sollte festlegen, wo in Zukunft im Odenwald weitere Windräder gebaut werden dürfen. Doch das Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte 2015 die Zustimmung.
Streit geht weiter
Das Land Hessen arbeitet an einer eigenen Planung für Windkraft, dem Teilplan Energie Südhessen (TPEE). Die Kommunen halten ihren Plan im Bezug auf den Odenwaldkreis für besser: Er enthalte mit 1,6 Prozent der Kreisfläche weniger Raum für Windkraft als der TPEE (2,7 Prozent) und konzentriere die Anlagen auf wenige Standorte.
Beendet ist der Streit um Windkraft im Odenwald mit dem Urteil nicht. Denn im Odenwaldkreis sieht man sich weiter übermäßig durch Windkraftflächen belastet. Der Odenwaldkreis hat bereits finanzielle Unterstützung angekündigt, falls die Kommunen gegen den Windkraftplan des Landes vor Gericht ziehen.
