Windkraft in Hessen : Vergebliche Mühen für die Windenergie
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In Einklang bringen? Natur- und Klimaschutz sind oft in der Politik schwer vereinbar. Bild: dpa
Der Artenschutz hat in der Vergangenheit so manches Projekt der Windkraft scheitern lassen. Das will die hessische Landesregierung künftig verhindern. Dabei ist der Beschluss nicht mehr als ein kleines Symbol der Hilflosigkeit.
Es stimmt ja: Manche Windkraftgegner führen in ihrem Kampf gegen die Rotoren den Schutz des Rotmilans ins Feld, obwohl dessen Schicksal sie nie zuvor auch nur einen Hauch interessiert hat. Aber sooft diese Haltung in der Debatte über die Windräder auch kritisiert wird – sie tut gar nichts zur Sache. Ob ein Argument stichhaltig ist oder nicht, hängt nicht davon ab, wer es aus welchen Gründen verwendet. Der Artenschutz ist eine gesetzliche Vorgabe, gegen die man mit dem Bau von Windrädern nicht ohne weiteres verstoßen darf. So ist manches Projekt aus guten Gründen gescheitert.
Das soll künftig der Erlass verhindern, den die grünen Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz jetzt in aller Stille herausgaben. Beide haben schon häufiger vergeblich versucht, mit aller Macht Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die Windrädern im Wege standen. Die Denkmalschützer bekamen es zu spüren, als die vorgeschriebenen Abstände plötzlich nicht mehr gelten sollten. Aber auch die Gefährdung des Grundwassers kann der Errichtung der Anlagen entgegenstehen. Auf den Taunushöhen sollen dafür in großem Stil Waldflächen gerodet werden. So vernichtet man das Potential der Natur als Speicher von Treibhausgasen. Gleichzeitig muss die Landesregierung Millionen aufwenden, um wenigstens ansatzweise die Schäden zu reparieren, die Klimawandel, Stürme und Borkenkäfer in den hessischen Wäldern angerichtet haben. Die Widersprüchlichkeit dieser Politik ist schon im Hinblick auf den Naturschutz eklatant.
Aber es kommt hinzu, dass die angestrebten energiepolitischen Ziele nicht erreicht werden. Auch in Hessen ist der Ausbau der Windkraft trotz der massiven Protektion durch die Landesregierung eingebrochen. Nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lohnt sich die Windkraft als Geschäftsmodell längst nicht mehr so, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Die verantwortlichen Parteien versuchen denn auch gar nicht mehr, mit den Ergebnissen ihrer Mühen für sich zu werben. Sie beschwören nur noch das große Ziel, den Klimawandel aufzuhalten. Es ist in allen ernstzunehmenden Teilen der Gesellschaft unbestritten. Aber gleichzeitig stellt sich heraus, dass der Weg dorthin nicht die versprochenen Erfolge zeitigt. In diesem Zusammenhang ist die Verwaltungsvorschrift, die den Vorrang der Windkraft vor dem Naturschutz betont, nicht mehr als ein kleines Symbol der Hilflosigkeit.
