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: Windfarm darf gebaut werden

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Die Gemeinde Hohenstein ist in ihrem Kampf gegen den Bau von vier 100 Meter großen Windrädern an der "Eisenstraße" gescheitert. Der 2. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel hat ...

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          Die Gemeinde Hohenstein ist in ihrem Kampf gegen den Bau von vier 100 Meter großen Windrädern an der "Eisenstraße" gescheitert. Der 2. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel hat durch "unanfechtbaren" Beschluß ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden korrigiert, das im Mai 2004 einer Klage der Gemeinde gegen die Genehmigung der Windfarm durch das Regierungspräsidium Darmstadt aufschiebende Wirkung zugebilligt hatte.

          Der Beschwerde der Mainzer Windfarmbetreiberin dagegen hat der VGH nun statt gegeben und damit den juristischen Kampf der Gemeinde gegen die Windräder abrupt beendet. Mit dem Bau der Windfarm dürfe begonnen werden, weil die noch anhängige Klage der Gemeinde im Hauptverfahren "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg" habe, heißt es in der Urteilsbegründung.

          Negative Auswirkungen auf das Ortsbild von Hohenstein seien nicht zu befürchten, steht in dem Urteil zu lesen, da die vier Anlagen zwischen 650 und 2300Meter von den Ortslagen entfernt errichtet würden und sie vom Ort aus nur teilweise sichtbar würden. Kommunale Planungen wie das Tourismuskonzept und die Flächennutzungspläne würden "nicht nachhaltig verletzt", meinen die Richter.

          Bürgermeister Hans-Jürgen Finkler (SPD) sprach am Montag von einem "brutalen Urteil". Schockiert hat den Bürgermeister, daß nach Ansicht des VGH der Natur- und Landschaftsschutz "nicht zu den einer Gemeinden zugewiesenen Aufgaben" gehört. Wenn die Gemeinden in Hessen aber nicht für Natur- und Landschaft auf ihren eigenen Gemarkungen zuständig seien, "könnten sie gleich einpacken", meint Finkler entrüstet.

          Das ist aber nach Ansicht des VGH "gefestigte Rechtssprechung": Eine Gemeinde könne gegen Windräder nicht die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder die Gesundheits- und Eigentumsinteressen ihrer Bürger entgegen stellen. Finkler hält das für eine "gravierende" Formulierung mit weitreichenden und noch nicht überschaubaren Konsequenzen. Dennoch werde die Gemeinde nun nicht aus Kostengründen ihre Klage im Hauptsacheverfahren zurückziehen, auch wenn er damit rechnen müssen, daß sich die Wiesbadener Richter ihren Kasseler Kollegen beugen werden.

          Zudem werde Hohenstein weiter "kämpfen bis zum letzten Blutstropfen" und "alle Register" ziehen. Dazu gehört auch, dem nun zu erwartenden Antrag des Windfarmbetreibers auf Nutzung der gemeindeeigenen Feldwege als Zufahrt für Bau und Unterhaltung der Windräder die Zustimmung solange zu versagen, bis die Gemeinde durch den Kreis zu einer Duldung gezwungen werde.

          Aber auch dann soll noch nicht das Ende des Widerstands erreicht sein. Finkler sprach am Montag von "verschiedenen Dingen im Hintergrund", mit denen man den Kampf gegen die Windräder an der geplanten Stelle weiterführen werde. Den juristischen Schlußstrich sieht es deshalb lediglich als Etappensieg für den Windparkbetreiber. Noch stehe keines der vier Windräder. obo.

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