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Trotz Bürgerwunsch : Wiesbadener Tempolimit-Beschluss rechtswidrig

  • -Aktualisiert am

Vorbild Frankfurt: Seit 2020 gilt dort in der Innenstadt Tempo 40. Bild: Helmut Fricke

Der politische Wunsch nach schärferen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Wiesbadener Straßen soll dennoch Gehör finden. Der Verkehrsdezernent sieht keine Alternative.

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          Der Auftrag der Wiesbadener Stadtverordneten an den Magistrat, im Zuge eines auf 18 Monate angelegten Pilotversuchs auf diversen Hauptverkehrsachsen in der Landeshauptstadt ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern zu verhängen und mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen (F.A.Z. vom 17. Juli), verstößt gegen das Recht. Was Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) während der Sitzung nicht direkt zugeben wollte, gestand er mit einigem zeitlichen Abstand an die Adresse der Stadtverordneten nun doch ein: „Das hätten Sie nach der Rechtslage nicht tun dürfen. Der politische Wille der Mehrheit ist allerdings sehr wohl registriert worden.“

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Mende hat auf Anraten des Rechtsamtes den Beschluss der Stadtverordneten zum innerstädtischen Tempolimit formal beanstandet. Das Rechtsamt hatte in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass der Beschluss „rechtswidrig“ sei, weil die Zuständigkeit für Straßen, die keine reinen Wohnstraßen sind, ausschließlich beim Oberbürgermeister als „örtlicher Ordnungsbehörde“ liege. In Wiesbaden ist die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde an den Verkehrsdezernenten delegiert.

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