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: Wiesbadener Schulen werden doch nicht verkauft

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Stadtkämmerer Helmut Müller (CDU) verzichtet vorläufig darauf, städtische Schulen zu verkaufen und dann zurückzumieten. Gegen das "Sale-and-lease-back-Geschäft" hatten sowohl SPD und Grüne als auch der Vertreter der "Linken Liste" im Stadtparlament protestiert.

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          Stadtkämmerer Helmut Müller (CDU) verzichtet vorläufig darauf, städtische Schulen zu verkaufen und dann zurückzumieten. Gegen das "Sale-and-lease-back-Geschäft" hatten sowohl SPD und Grüne als auch der Vertreter der "Linken Liste" im Stadtparlament protestiert.

          Im September hatte Müller deshalb, wie berichtet, seine Magistratsvorlage über den beabsichtigten Verkauf von einigen der etwa 80 Wiesbadener Schulen zunächst zurückgezogen, um noch einmal mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu sprechen.

          Da die schwarz-gelbe "Gestaltungsmehrheit" nicht über die absolute Mehrheit verfügt, hätte sie das Vorhaben nur mit Unterstützung der Republikaner durchsetzen können. Der Kämmerer hatte bereits detailliert mit zwei Frankfurter Banken über die Transaktion verhandelt. Geplant war der Verkauf eines Schul-"Pakets" im Wert von 200 Millionen Euro.

          Für die vorgesehene Vertragsdauer von zehn bis zwölf Jahren wäre dann bei Kaufabschluß eine Gesamtmiete in Höhe von 196 Millionen Euro fällig gewesen, so daß die Stadt vier Millionen als Gewinn hätte verbuchen können; den steuerlichen Vorteil für den Investor schätzt Müller auf acht bis zehn Millionen.

          Die Sozialdemokraten hatten Müller vorgeworfen, das Geld, das die Stadt beim Verkauf und der anschließenden Rückmietung von Schulgebäuden spare, fehle der öffentlichen Hand an anderer Stelle; auch passe das Geschäft nicht zu den Versprechungen der CDU im Bundestagswahlkampf, reine Steuerspar-Modelle abzuschaffen und "Steuerschlupflöcher" zu stopfen, mit denen sich "Reiche arm rechnen könnten".

          Wie die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner, sagte, habe sich ihre Fraktion das Vorhaben noch einmal darstellen lassen, bleibe aber bei der Ablehnung der Transaktion - auch auf die Gefahr hin, daß die Union ihr im Kommunalwahlkampf vorwerfen sollte, jetzt sei kein Geld für das geplante Stadtmuseum da.

          Der Kämmerer, der zuletzt vorgeschlagen hatte, die vier Millionen in das Museumsprojekt zu investieren, wies derlei Spekulationen gestern zurück, bestätigte aber, daß er das Sale-and-lease-back-Geschäft politisch nicht habe durchsetzen können.

          Er habe das aber auch nie "mit aller Gewalt" gewollt. Und mit Blick auf die in letzter Zeit "sehr gute Haushaltsentwicklung" werde das Stadtmuseum auch ohne die von der Transaktion erwarteten vier Millionen Euro verwirklicht werden können.

          Immerhin seien dafür im Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt schon zehn Millionen Euro eingeplant, die von 2007 an sukzessive abgerufen werden könnten. Mittlerweile habe die Stadt auch einen "informellen Antrag" beim Land über einen Zuschuß in Höhe von fünf Millionen Euro gestellt, über den aller Voraussicht nach in nicht allzu ferner Zeit entschieden werde. müg.

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