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Reaktionen auf Insolvenz : Unprofessionelle Awo-Führung

Awo Wiesbaden steht vor der Insolvenz. Bild: dpa

Nach Bekanntwerden der bevorstehenden Insolvenz des Awo-Kreisverbandes Wiesbaden stehen die beiden Vorstände bei Kommunalpolitikern in der Kritik. Der Betrieb in Kindergärten und Pflegeheimen soll möglichst weiterlaufen.

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          Die Ankündigung eines Insolvenzantrags des Awo-Kreisverbandes erschüttert die Kommunalpolitik. Die CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass der Betrieb in Kindergärten und Pflegeheimen weiterläuft und sich Mitarbeiter und Betroffene „keine existentiellen Sorgen“ machen müssen. Das „Heft des Handelns“ liege aber „bei der Geschäftsführung der Awo und gegebenenfalls beim Insolvenzverwalter“, sagt Bernd Wittkowski, Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Wittkowski spart nicht mit Kritik an den beiden seit Januar amtierenden Vorständen Wolfgang Hessenauer und Franz Betz. Deren vordringlichste Aufgabe wäre gewesen, sich einen fundierten Überblick über die finanzielle Situation der Awo Wiesbaden zu verschaffen. „Wer ein funktionierendes Liquiditätsmanagement hat, der wird nicht durch die Zahlung von Weihnachtsgeld oder Corona-Prämie von einer kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit überrascht“, meint Wittkowski: „Die Öffentlichkeit wird getäuscht, oder ein Sozialverband wird weiterhin unprofessionell geführt.“ Für die Grünen erklärt sich die Awo-Misere dadurch, dass sich frühere Geschäftsführungen „jahrelang ordentlich bedient“ haben. Für die Grünen steht fest, dass die Arbeits- und die Betreuungsplätze erhalten werden müssen. Die Fraktion erwartet vom Sozialdezernat die Vorbereitung auf eine Übernahme durch andere Träger, um die Betreuungseinrichtungen und sozialen Angebote fortzuführen.

          Stadt in der Pflicht

          Das ist auch das Anliegen der Fraktion Linke & Piraten, die nun die Stadt in der Pflicht sieht. Die Fraktion fordert konkret, dass die Stadt „voll und ganz ihren Versorgungsauftrag erfüllt“ und die Awo-Einrichtungen mitsamt den Beschäftigten bei Zahlung der diesen tariflich zustehenden Leistungen übernimmt. Nach Ansicht der FDP hat der Magistrat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dieser habe wissen müssen, dass eine Insolvenz „eine realistische Möglichkeit“ war.

          Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Awo durch die Beleihung des Kita-Grundstücks in der Gabelsbergerstraße neue Liquidität verschaffen will. Allerdings gibt es rechtliche Hürden. Das Grundstück im Westend, das mehrere Millionen Euro wert ist, war 1905 übertragen worden. Seit 1938 gibt es einen Grundbucheintrag, wonach der Stadt ein Rückübertragungsrecht zusteht. Daher beleiht die Bank auch das Grundstück nicht. Unklar ist, ob der Grundbucheintrag korrekt ist und auf welchem Weg die Awo heute als Eigentümerin im Grundbuch steht. Ein Verzicht der Stadt auf das Rückübertragungsrecht wird diskutiert, doch fehlen dazu Unterlagen, die nun schnell beschafft werden sollen. Liegenschaftsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) muss allerdings Vorsorge tragen, dass der Stadt aus einem möglichen Anspruchsverzicht kein Untreuevorwurf erwächst.

          Die AfD wittert ein „geräuschloses Geschäft zu Lasten der Stadt“ und hat dazu einen Berichtsantrag für den Sozialausschuss eingereicht.

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