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Votum zu City-Bahn : Möglicher Bürgerentscheid zusammen mit OB-Stichwahl?

  • -Aktualisiert am

Sondersitzung wegen des Bürgerentscheids zur City-Bahn? Das Wiesbadener Stadtparlament ist gefragt. Bild: Marcus Kaufhold

Von Samstag an sammelte eine Initiative Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur geplanten City-Bahn in Wiesbaden. Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, wann die Wahlberechtigten abstimmen könnten.

          Am Samstag beginnt die Bürgerinitiative „Mitbestimmung City-Bahn“ mit der Sammlung von mindestens 6300 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid über das 300-Millionen-Euro-Verkehrsprojekt zu erzwingen. Die angestrebte Zusammenlegung mit Europa- und Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai scheint aber kaum möglich. Bis Ende Februar oder Anfang März will die Initiative 8000 Unterschriften sammeln, um auf der sicheren Seite zu sein. Danach müssen diese auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden. Bis zur Stadtverordnetensitzung am 14. Februar wird das aber kaum gelingen. Die darauffolgende Sitzung am 4. April kommt zu spät.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Nach dem Kommunalwahlgesetz ist ein Bürgerentscheid frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzuführen“. Nach einer Entscheidung der Stadtverordneten zur regulären Sitzung Anfang April läge der frühestmögliche Termin nach dem Beginn der Sommerferien am 1. Juli. Damit wäre ein Abstimmungstermin wohl erst Ende August oder im September möglich.

          Monatelange Verzögerung im Magistrat

          Das sieht auch Harald Weber von der Bürgerinitiative so. „Wir wollten eigentlich schon im November mit der Unterschriftensammlung beginnen“, sagt er und kritisiert die monatelange Verzögerung im Magistrat bei der Beantwortung seiner Anfrage, wie eine rechtssichere Formulierung der Fragestellung lauten müsse.

          Heute steht das Thema abermals auf der Tagesordnung. Sollte es danach eine offizielle Antwort des Magistrats geben, will die Initiative diese noch berücksichtigen, ehe am Donnerstag der Druckauftrag für die Unterschriftenlisten erteilt wird.

          Eine Wahlbündelung werde damit „schwierig, aber nicht unmöglich“, sagt Müller. Denkbar sei eine Sondersitzung der Stadtverordneten Mitte Februar bis Anfang März, gegebenenfalls auch mit dem Ziel der Bündelung mit einer Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl am 16. Juni.

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