Bedenkenträger beim Land als Bremser
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Fortschritt: Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist für virtuell getroffene Beschlüsse Bild: Marcus Kaufhold
Die Stadt Wiesbaden will während Omikron Entscheidungen online treffen. Doch das Land bremst die Kommunen aus. Wo aber liegt der Sinn, etwas online besprechen, aber nicht entscheiden zu dürfen?
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Doch mit flexiblen Regeln und befristeten Ausnahmen tut sich die Politik bisweilen unerwartet schwer. Delta hin, Omikron her. Konzernvorstände dürfen virtuell Milliardengeschäfte tätigen, und Aufsichtsräte dürfen online Bilanzen und Übernahmen billigen. Wenn aber Stadtverordnete über neue Straßenlampen für ihre Stadt entscheiden wollen, dann müssen sie in kleineren oder größeren Sitzungssälen Präsenz zeigen. Und das, obwohl gerade auch von den politischen Repräsentanten verlangt wird, beim Thema Kontaktvermeidung mit gutem Beispiel voranzugehen.
Nachvollziehbar ist es jedenfalls nicht, dass die kommunale Selbstverwaltung von der Landesregierung zwar als hehres Gut gepriesen, aber in wichtigen Punkten eingeschränkt wird. Denn so autonom, wie es das hessische Innenministerium darstellt, sind die Gemeinden in ihrem politischen Alltagsgeschäft bei weitem nicht. Mit der Selbstorganisation der Kommunalparlamente ist es jedenfalls nicht so weit her, dass die Stadtverordnetenvorsteher zumindest für einen überschaubaren Zeitraum ins Internet einladen dürfen. Denn Beschlüsse per Videokonferenz sind in Hessen nicht erlaubt.
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