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Wohnen in Wiesbaden : Neuer Anlauf für Mietendeckel

  • -Aktualisiert am

Ein Quartier wächst: In Wiesbaden-Schierstein entstehen rund 265 Wohnungen an der Hermann-Löns-Straße. Bild: Cornelia Sick

Die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft hat im vergangenen Jahr gut 17 Millionen Euro verdient. Der Aufsichtsratsvorsitzende denkt über geringere Mieterhöhungen für ältere Wohnungen nach.

          57 Millionen Euro investiert die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW derzeit in den Neubau von 254 Wohnungen, die im nächsten Jahr bezogen werden sollen. 40 Prozent dieser Wohnungen sind nach Auskunft von Geschäftsführer Thomas Keller Sozialwohnungen. Sie sollen den überhitzen Mietmarkt in der Stadt abkühlen und den eklatanten Mangel an günstigen Unterkünften mindern. Die GWW hat zwar mit 17,1 Millionen Euro Überschuss im vergangenen Jahr ein sehr gutes Ergebnis erzielt, steht aber auch vor großen Aufgaben. Diese wird Keller allein mit seinem Team meistern müssen, denn einen zweiten Geschäftsführer wird es auf absehbare Zeit nicht geben, wie Aufsichtsratsvorsitzender und Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) gemeinsam mit Keller mitteilte.

          Damit zieht Manjura die Konsequenzen aus dem öffentlich gewordenen Versuch, die von der SPD favorisierte Kandidatin Evelyn Pflugradt, die sich als Projektleiterin beim Rhein-Main Congress-Center einen Namen gemacht hatte, als zweite Geschäftsführerin zu bestellen. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) initiiert, das Verfahren zu stoppen, als die Personalie bekannt wurde. So bleibt Keller alleiniger Geschäftsführer, und Manjura wird in der Sitzung des Aufsichtsrats am 18. September mitteilen, dass das Ausschreibungsverfahren ergebnislos beendet wird. Die Mitarbeiter der GWW und ihrer Schwestergesellschaft GeWeGe wurden informiert.

          „Wir suchen den goldenen Mittelweg“

          Das operative Geschäft der Wohnbaugesellschaft wird laut Manjura nicht unter der Personalie leiden. Sollte sich mit der Zeit herausstellen, dass die GWW doch einen zweiten Chef benötige, werde neu nachgedacht. „Wir sind der Meinung, dass wir das gut hinbekommen“, bestätigte Keller.

          Auf der Aufsichtsratssitzung wird es um ein weiteres brisantes Thema gehen. Die GWW soll ihre Mieterhöhungen stärker begrenzen; bisher richtet sie sich nach einem Durchschnittswert des Mietspiegels. Von dem früher geäußerten Vorschlag, die Miete in allen Wohnungen nur noch um ein Prozent im Jahr zu erhöhen, ist der Sozialdezernent nach seinen Worten weitgehend abgerückt. Nun gibt es Überlegungen, die Wohnungen differenziert zu behandeln: So könnten ältere eher vor Mieterhöhungen geschützt werden als Neubauten. „Wir suchen den goldenen Mittelweg“, sagte Manjura.

          Die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft investiert derzeit 57 Millionen Euro in den Neubau.

          Dadurch will man stärker berücksichtigen, dass die GWW schon bisher Neubauten subventioniert, wie Keller sagt. So betrügen die Mieten teilweise bis zu 14 Euro pro Quadratmeter; die Kaltmiete sei jedoch im Regelfall geringer. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist jedoch darauf angewiesen, profitabel zu arbeiten, um wie geplant weitere Wohnungen bauen zu können. Bis 2030 sollen es 4000 sein, von denen die GWW mindestens 3000 im eigenen Bestand halten möchte. Bis 2021 sollen 1200 Einheiten entstehen. Zudem werden laut Keller derzeit 22,65 Millionen Euro in die energetische Sanierung von etwa 210 Wohnungen investiert. Eine Mieterhöhung von nur einem Prozent, wie sie für Wohnungen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte gelte, eignet sich in Wiesbaden daher nur bedingt, sagt Manjura. Angesichts von Baukostensteigerungen von fünf Prozent im Jahr entzöge ein Mietaufschlag von nur einem Prozent der GWW ihre wirtschaftliche Basis, warnte auch Keller. „Das würde im einem Debakel enden.“

          Wie stark sich eine Deckelung auswirkt, ist unklar

          Sollte der Aufsichtsrat jedoch der Ein-Prozent-Regel zustimmen und die GWW ihre Mieterhöhungen stärker begrenzen, könnte dies laut Manjura auch dazu führen, dass die Gewinnausschüttungen an den städtischen Haushalt verringert werden müssten. In den vergangenen vier Jahren betrug die jährliche Gewinnabführung an die Stadt jeweils rund 3,75 Millionen Euro. Geschäftsführer Keller machte deutlich, dass die Wohnbaugesellschaft Kapital benötige, um ihren Aufgaben nachzukommen. „Der Überschuss, den wir 2018 erzieht haben, hilft uns, die Aufgaben wirtschaftlich zu schultern“, sagt er. „Da wir in diesem Jahr weniger Eigentumswohnungen bauen, werden die Erlöse aus diesem Geschäftsbereich geringer ausfallen.“

          Das Bauträgergeschäft bildet laut Keller das wirtschaftliche Fundament für Investitionen in den Mietwohnungsbau. Der Jahresgewinn in Höhe von 17,1 Millionen Euro ist nach Angaben des Geschäftsführers zudem durch Sondereffekte erzielt worden. So konnten eine Millionen-Rückstellung wegen eines Rechtsstreits aufgelöst und ein Grundstück an der Rosselstraße teuer verkauft werden. Im Vorjahr hatte der Jahresüberschuss noch 13,2 Millionen Euro betragen.

          Ob und wie stark sich eine Deckelung auf den Mietspiegel in der Stadt auswirkt, konnte Manjura nicht sagen, er stellte aber klar: „Die Signalwirkung ist wichtig.“

          Die geplanten Änderungen reichen nicht

          Die GWW hat 9171 Wohnungen in Wiesbaden, die GeWeGe 3811. In der Summe sind das etwa neun Prozent aller Wiesbadener Wohnungen. Da der Mietspiegel in der Landeshauptstadt derzeit aktualisiert wird, wirken sich die von der Bundesregierung geplanten Änderungen, den Erhebungszeitraum auf sechs Jahre zu strecken, nicht dämpfend aus, bedauerte der Sozialdezernent.

          Für Geschäftsführer Keller steht fest, dass die Stadt auch in den nächsten zehn Jahren wachsen wird. Vor diesem Hintergrund sei die Entwicklung neuer Stadtteilquartiere wichtig. Er hoffe, dass 2020 der erste Bauabschnitt des Quartiers „Auf den Eichen“ am Gräselberg begonnen werden könne.

          Der Baustart für das Linde-Quartier in Kostheim sei frühestens Ende des nächsten Jahres realistisch, da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig sei. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das geplante Quartier Ostfeld machte Keller deutlich, dass die Stadt weitere Entwicklungsflächen benötige. Wenn sie über keine mehr verfüge, werde es kaum gelingen, die Wohnungsknappheit zu beenden.

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