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Wiesbaden : Grüne steuern auf Koalitionsbruch zu

  • -Aktualisiert am

Horst Klee (CDU) warnt vor dem Scheitern der Koalition Bild: F.A.Z. - Michael Kretzer

Die Wiesbadener Koalition steckt in einer Krise. Die Grünen wollen per Antrag den Bau des Mainzer Kohlekraftwerks verhindern. Diese Entscheidung wird von der Grünenbasis forciert. CDU und FDP erheben den Vorwurf des Koalitionsbruchs.

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          Die Mehrheit der Wiesbadener Grünen ist bereit, am Thema Kohlekraftwerk die Koalition mit CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung zu sprengen. Das hat sich am Mittwochabend bei einer zeitweise tumultartigen Hauptversammlung gezeigt. Zur Diskussion stand ein Beschluss einer Mitgliederversammlung vom 14. August: Um das „ökologisch und ökonomisch unverantwortliche“ Vorhaben zu verhindern, soll die Grünen-Fraktion mit einem Antrag im Stadtparlament aktiv werden, von dem bekannt war, dass er die Koalition mindestens in Frage stellen würde.

          Sollte die Grünen-Fraktion entsprechend initiativ werden, so hatten CDU und FDP gedroht, wäre das ein Bruch der Koalitionsvereinbarung. Der CDU-Kreisvorsitzende Horst Klee hatte das den Grünen nicht nur Ende August in einer Koalitionsrunde klargemacht; er warnte auch öffentlich vor den Konsequenzen, falls die Grünen das Papier gegen den Willen der Partner einbringen sollten: Die Grünen müssten für sich die Frage beantworten, ob sie wegen eines Antrags, der nichts bewirken könne und rechtlich bedenklich sei, die Koalition verlassen wollten.

          Antrag soll Stopp der Planungsaktivitäten bewirken

          Bei dem Antrag geht es im Kern darum zu versuchen, den Kraftwerksbau über die städtischen Beteiligungen an der Eswe Versorgungs AG und den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) zu verhindern. Der Magistrat soll dazu umgehend eine außerordentliche Hauptversammlung der Eswe Versorgung AG einberufen und darauf hinwirken, dass diese wiederum dem Vorstand der Eswe Versorgungs AG aufgibt, „umgehend eine außerordentliche Hauptversammlung der KMW AG einzuberufen“. Die Hauptversammlung, so die Antragsteller, soll dann den KMW-Vorstand anweisen, „einen sofortigen Stopp aller Planungsaktivitäten zum Bau des Kohleheizkraftwerkes zu erwirken und den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids bei der SGD Süd zurückzunehmen“.

          Nach der Weigerung von CDU und FDP, einen solchen Antrag mitzutragen, galt es am Mittwochabend auszuloten, ob die grüne Basis auf dem Auftrag an die Grünen-Fraktion besteht und damit ein mögliches Ende der Koalition in Kauf nimmt. Um Mitternacht stand fest: Eine Mehrheit von 39 der 80 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder war dazu in geheimer Abstimmung bereit; 34 votierten für einen Gegenantrag; außerdem wurden zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen registriert, zwei Mitglieder waren gegen beide Anträge.

          Der von dem Ehepaar Dragica und Hans-Jürgen Anderle eingebrachte unterlegene Antrag spiegelte wesentlich die Positionen von Umwelt- und Kulturdezernentin Rita Thies sowie des offenbar größten Teils der Fraktion, wie sie deren Vorsitzende Bettina Schreiber formulierte: Auch die Fraktion habe das Kohlekraftwerk aus ökologischen und ökonomischen Gründen immer bekämpft und letztlich eine breite Ablehnung im Stadtparlament bewirkt. Die Fraktion sei aber mehrheitlich der Auffassung, dass der strittige Antrag „nach Aktienrecht nicht funktioniert“, sagte Schreiber – und dass er Chancen suggeriere, die es nicht gebe. Erreicht werden könne mit der Initiative nur, dass die Koalition scheitere und damit der Einfluss der Grünen auf die Wiesbadener Stadtpolitik schwände.

          Fortbestand der Koalition steht auf dem Spiel

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