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Wiesbaden : Graue Wölfe unterwandern türkischen Verein

Der Verein Milli Görus erhalte etwas weniger als 2000 Euro, heißt es beim Wiesbadener Ausländerbeirat Bild: Cornelia Sick

Der Türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich wird von Grauen Wölfen unterwandert und gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützt. Er ist nicht der einzige Verein in Wiesbaden, in dem sich extremistische Gruppen breit machen.

          3 Min.

          Der Türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich wird von Grauen Wölfen unterwandert und gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützt. Dies hat Salih Dogan, der Vorsitzende des Wiesbadener Ausländerbeirats, der Rhein-Main-Zeitung bestätigt. Damit kommt neben dem Ortsverein der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs eine zweite extremistische Gruppierung in den Genuss von Geldbeträgen, die die Stadt dem Ausländerbeirat zur weiteren Verwendung überweist.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Nach Dogans Angaben verteilt das Gremium insgesamt 52.000 Euro im Jahr unter etwa 20 Empfängern. Milli Görus erhalte etwas weniger als 2000 Euro, der Türkische Jugend- und Kulturbund etwas mehr. Der Ausländerbeirat vergibt die Zuschüsse in Abstimmung mit der Dezernentin für Integration, Birgit Zeimetz (CDU).

          Im Zweifelsfall „Förderungswürdigkeit erneut zu prüfen

          Als förderungswürdig gelten beispielsweise Nachhilfeunterricht und Sprachkurse. Die Richtlinien definieren die Zwecke nicht genau. Es heißt dort allerdings: „Sollten bei einem Verein nach Bewilligung der Fördermittel undemokratische Strukturen bekannt werden, ist die Förderungswürdigkeit erneut zu prüfen.“ Diesen Schritt kündigte Dogan an.

          Der 30 Jahre alte Finanzberater kandidiert am 7. November abermals für den Ausländerbeirat. Er wurde im Februar Mitglied der CDU und tritt für sie am 27. März auf dem sicheren Listenplatz 15 zu den Kommunalwahlen an. Dogans Vater wurde im November 2007 zum Vorsitzenden des Türkischen Jugend- und Kulturbundes gewählt und übte das Amt ein Jahr lang aus. Der Verein hat seinen Sitz im Wiesbadener Stadtteil Biebrich.

          Als Graue Wölfe werden die Angehörigen der sogenannten „Idealistenbewegung“ wegen ihres auffälligen Erkennungszeichens bezeichnet. Sie sind weltweit vernetzt und verbreiten über das Internet juden- und kurdenfeindliche Propaganda.

          „Übersteigertes Nationalbewusstsein“ als Richtschnur

          Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz spricht von einer ideologischen Orientierung, die mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren sei. „Ideologische Richtschnur dieser Gruppierungen ist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht.“ Dogan sagte, dass er rechtsextremistische Umtriebe in dem Biebricher Jugend- und Kulturbund in den zurückliegenden Jahren „nicht auf dem Schirm“, sondern nur „im Hinterkopf“ gehabt habe. Es sei ihm klar gewesen, dass es dort auch Anhänger der sogenannten „Idealisten“ gebe. Aber sie prägten die Vereinsarbeit nicht, sondern stünden nur im Hintergrund.

          In erster Linie habe der Verein sich um die Integration der Jugend gekümmert. Er habe Nachhilfeunterricht und Sprachkurse organisiert. Dafür habe der Ausländerbeirat Zuschüsse bewilligt. Eine andere Möglichkeit habe er gar nicht gehabt, denn das Geld sei für gute Zwecke verwandt worden und nicht für extremistische Aktionen.

          Die Fraktion der Bürgerliste, die im vergangenen Jahr schon die finanzielle Förderung von Milli Görüs kritisiert hatte, fordert Dogans Rücktritt. Der wies die Forderung zurück. Schließlich könne man ihm keine antidemokratische Haltung vorwerfen. Im Gegenteil: „Ich will die Freunde der Verfassung stärken.“ Winnrich Tischel vom städtischen Amt für Integration berichtete, dass die Stadt den Verdacht extremistischer Umtriebe schon seit einigen Jahren hege. Er sei gegenüber dem Kulturbund geäußert, aber nicht von diesem widerlegt worden. Nachgehakt habe man nicht.

          Für die Ziele der „Idealisten“ eingetreten

          Tische sagte, dass es zwischen dem Ortsverein von Milli Görüs und dem Türkischen Jugend- und Kulturbund einen entscheidenden Unterschied gebe. Im ersten Fall handele es sich um eine Gruppierung, die sich auf ihrer lokalen Ebene nichts zuschulden kommen lasse. Sie habe nur darunter zu leiden, dass die Organisation in Hessen und im Bund im Visier des Verfassungsschutzes sei.

          Hingegen seien Mitglieder des Biebricher Jugend- und Kulturbundes nach Berichten der Lokalzeitung „Wiesbadener Kurier“ offenbar auf einer Kundgebung in Essen aktiv für die Ziele der „Idealisten“ eingetreten. Die Stadt werde die Verdachtsmomente rasch im Gespräch mit dem Kulturbund klären und danach über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

          Diese Gespräche will auch Horst Klee, der Vorsitzende der Wiesbadener CDU, abwarten. Er hatte gerade einen Kurzurlaub angetreten und ist nach eigenem Bekunden von Dogan telefonisch informiert worden. Klee nannte ihn einen Mann von tadellosem Ruf.

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