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Wiesbaden : Ein Teil der EBS gehört dem Land

Rechtslehre statt Rechtsprechung: Das alte Gerichtsgebäude wird EBS-Sitz. Bild: DPA

Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung der Wiesbadener Stadtverordneten über den Bebauungsplan für den Campus der European Business School (EBS) zweifelt in der Landeshauptstadt niemand daran, dass eine Mehrheit dem Vorhaben zustimmen wird.

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          Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung der Wiesbadener Stadtverordneten über den Bebauungsplan für den Campus der European Business School (EBS) zweifelt in der Landeshauptstadt niemand daran, dass eine Mehrheit dem Vorhaben zustimmen wird. Während Christopher Jahns, der Präsident der EBS, sich öffentlich mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, sein Amt nicht sauber genug von seinen unternehmerischen Interessen getrennt zu haben, scheint zumindest der äußere Aufbau der privaten Universität voranzukommen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Hochschule hatte ihren Hauptsitz bisher in Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus-Kreis) und galt als Elite-Ausbildungsstätte für Betriebswirtschaftler. Mit der Law School bekommt sie nun eine zweite Fakultät, die ihr den Rang einer Universität bescheren wird. Sowohl die Jurastudenten als auch die Verwaltung werden in Wiesbaden untergebracht. Dazu soll das alte Gerichtsgebäude in der Innenstadt saniert werden. Außerdem sind ein Neubau und eine Tiefgarage geplant.

          Die Sozialdemokraten lehnen den Bebauungsplan nicht aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen ab

          Als die Stadtverordneten im November vergangen Jahres über die Offenlage des Bebauungsplans zu entscheiden hatten, stimmte eine klare Mehrheit aus CDU, FDP, Republikanern, Bürgerliste und einigen Stadtverordneten der Grünen dafür. In der Bürgerbeteiligung sind nach Angaben des städtischen Planungsdezernenten Joachim Pös (FDP) keine gravierenden Einwände vorgebracht worden. Darum könne die EBS schon jetzt rechtliche Ansprüche als Bauherr erheben. Sie lege allerdings Wert auf einen ordentlichen Satzungsbeschluss.

          Im Planungsausschuss haben die Vertreter von CDU, FDP und Bürgerliste in der vergangenen Woche die dafür erforderliche Mehrheit aufgebracht. Im Plenum dürften am Donnerstagabend noch Stimmen der Republikaner und der Grünen hinzukommen. Die Sozialdemokraten lehnen den Bebauungsplan nicht aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen ab. Sie kritisieren nach wie vor die schon im Jahr 2009 beschlossene finanzielle Unterstützung des Vorhabens durch Stadt und Land. Gegenwärtig zeigen sie sich „in wachsendem Maße erstaunt über das Ausmaß der Förderung“. Tatsächlich sind die Eckpunkte der Öffentlichkeit spätestens seit dem vergangenen Frühjahr bekannt. Sämtliche Einzelheiten teilte das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Parlaments im Oktober mit.

          Exakt 11.100 Euro zahlt der angehende Jurist für ein Studienjahr

          Das Land gewährt der EBS für den Aufbau des universitären Betriebs der Law School eine Anschubfinanzierung in Gesamthöhe von 24,7 Millionen Euro. Sie wird über einen Zeitraum von acht Jahren hinweg gezahlt und soll der Hochschule darüber hinweghelfen, dass die zu schaffenden Studienplätze erst nach und nach besetzt werden, die Gebühreneinnahmen also zunächst noch begrenzt sind.

          Exakt 11.100 Euro zahlt der angehende Jurist für ein Studienjahr. Für ihren Start hofft die Law School auf 170 Studenten. Ob diese Zahl erreicht wird, hängt auch davon ab, wie die gegenwärtige Debatte über Jahns sich auswirkt. Die Hochschule hält nach eigenem Bekunden strenge Aufnahmeprüfungen ab und will die Anforderungen an die Bewerber in keinem Fall senken.

          Das Gebäude bleibt im Eigentum des Landes

          Im September nimmt die Law School in einer am Ersten Ring gelegenen gemieteten Büroimmobilie der Stadt den Vorlesungsbetrieb auf. Im Jahr 2014 soll sie in das neue Domizil in der Innenstadt umziehen. Für die Sanierung des denkmalgeschützten früheren Gerichtsgebäudes zahlt das Land Hessen rund zwanzig Millionen Euro. Die Hälfte davon stammt aus dem Etat der Stadt Wiesbaden. Die investiert diesen Betrag in der Hoffnung, dass die Gründung der EBS das schwierige Stadtviertel städtebaulich aufwertet.

          Das Finanzministerium betont, dass die Sanierungskosten auch entstanden wären, wenn der Altbau für die weitere Nutzung durch hessische Behörden hergerichtet worden wäre. Das Gebäude bleibt im Eigentum des Landes. Die EBS zahlt einen Erbbauzins von rund 250.000 Euro pro Jahr. Die Tiefgarage, die das Land errichtet, bleibt ebenfalls in hessischem Besitz. Sie soll 15,4 Millionen Euro kosten. Auf Kritik der SPD stößt neuerdings auch die Übernahme einer Bürgschaft durch das Land für die von der EBS zu tragende Finanzierung des Neubaus. Eine Garantieerklärung soll es der Hochschule erleichtern, das Projekt zu tragbaren Konditionen zu finanzieren.

          Investition in der Größenordnung von 30 Millionen Euro

          Ein Sprecher des Finanzministeriums unterstreicht, dass öffentliche Bürgschaften zur Unterstützung von Unternehmen „nichts Unübliches“ seien, aber der Öffentlichkeit in Hunderten von Fällen nicht bekannt würden. Die Garantieerklärung gilt für die Summe von 36 Millionen Euro und berücksichtigt auch Nebenkosten und Zinsen.

          Daraus lässt sich schließen, dass die EBS eine Investition in der Größenordnung von 30 Millionen Euro tätigen wird. Alles in allem dürfte ihr Campus also rund 65 Millionen Euro verschlingen. Die entscheidende Voraussetzung für die Investition war die Beteiligung der Stadt mit zehn Millionen Euro. Die Wiesbadener Befürworter des Vorhabens meinen, dies sei kein schlechtes Geschäft.

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