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Wiesbaden : „Die erste Trauer ist der Wut gewichen“

  • Aktualisiert am

Innen spielt sich die Politik-Posse ab: das Wiesbadener Rathaus Bild: dpa

„Wut“ empfindet Ernst-Ewald Roth nach der Wahl-Panne in Wiesbaden. Dem Ordnungsdezernenten und Wahlleiter Peter Grella gibt er eine Mitschuld an dem Kandidatur-Debakel.

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          Nach dem ehemaligen SPD-Parteichef Marco Pighetti hat jetzt auch der verhinderte Oberbürgermeister-Kandidat Ernst-Ewald Roth Vorwürfe gegen Wahlleiter Peter Grella erhoben. Die erste Trauer und Enttäuschung über den nicht fristgemäß eingereichten Wahlvorschlag sei mittlerweile der Wut gewichen, sagte Roth der F.A.Z.

          „Der Wahlleiter hat das eine Woche lang kommen sehen und nichts unternommen“, so der ehemalige katholische Stadtdekan. Wie berichtet, hatte Grella aufgrund der ihm auferlegten Neutralitätspflicht keine Möglichkeit gesehen, auf die nicht eingereichte Wahlanmeldung der SPD hinzuweisen. Die Wiesbadener Sozialdemokraten kamen zu einem Krisentreffen.

          Müller nicht zum Verzicht bereit

          Roth hält das Vorgehen Grellas für „unverantwortlich“, schließlich sei öffentlich bekannt gewesen, dass er kandidieren wolle. Der Souverän dürfe nicht um der Neutralität willen um die Entscheidung gebracht werden, zwischen ihm und den anderen Kandidaten zu wählen. Aus diesem Grunde fände er es auch angemessen, wenn die anderen fünf Kandidaten auf ihre Bewerbung verzichteten und so seine Kandidatur doch noch ermöglichten, sagte er.

          Dazu hat jetzt der Kandidat der Linken Liste (LiLi), Peter Silbereisen, seine Bereitschaft erklärt. Voraussetzung sei aber, dass sich ihm auch die übrigen Kandidaten anschlössen. Er sehe darin einen Beitrag, „mehr Fairness und Offenheit“ in die politische Atmosphäre der Stadt zu bringen. Außer Silbereisen treten der als Favorit geltende Wiesbadener Kämmerer Helmut Müller (CDU), die Grünen-Kulturdezernentin Rita Thies, der Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Alexander Hartmann, und der unabhängige Kandidat Hartmut Schrader zur Direktwahl am 11. März an. Müller deutete im Interview mit der F.A.Z. an, dass er zu einem Verzicht nicht bereit sei: Alle Kandidaten hätten für den Wahlkampf Geld aktiviert, Plakate gedruckt und die Ehrenamtlichen motiviert - „und das soll dann alles gestoppt werden, weil die SPD einen Termin übersehen hat?“

          Silbereisens Entschluss geht auf eine Initiative des SPD-Stadtverordneten Veit Wilhelmy zurück, der einen „Aufstand der Anständigen“ forderte und an die fünf Kandidaten appellierte, durch eine Rücknahme ihrer Kandidatur den Weg für eine Teilnahme Roths frei zu machen. Eine Wahl ohne den SPD-Bewerber würde dem demokratischen Empfinden der Bevölkerung zuwiderlaufen. Eine Folge wäre auch, dass ein künftiger „OB Müller stets mit dem Makel einer fragwürdigen Legitimierung im Amtssessel“ säße, sagte er. Auch Wilhelmy übte Kritik an Wahlleiter Grella: Dieser habe die Beschäftigten des Wahlamtes angewiesen, auf Hinweise zum ausstehenden SPD-Wahlvorschlag zu verzichten, und mithin einen „politischen Maulkorb“ verhängt, sagte Wilhelmy unter Verweis auf zwei Mitarbeiter des Amtes. Grella habe sich nicht neutral verhalten, sondern sei möglicherweise befangen. „Eventuell sollte er vom Wahlleiteramt zurücktreten“, so der SPD-Politiker.

          Grüne sehen sich nicht als Profiteure

          CDU-Parteichef Horst Klee stellte in Aussicht, dass sich die Parteigremien mit der Forderung Wilhelmys nach einem freiwilligen Kandidaturverzicht befassen könnten. Die Union werde sich aber nicht unter Druck setzen lassen und keine übereilte Entscheidung treffen, so Klee, der dem Vorschlag persönlich nicht viel abgewinnen kann. Grünen-Kandidatin Thies hält ein solches Procedere für „nicht gangbar“, da diesem nicht nur politische, sondern auch juristische Gründe entgegenstünden; die Wahl wäre anschließend anfechtbar. Trotzdem habe auch sie „in einem ersten demokratischen Impuls“ daran gedacht, so zu handeln.

          Als Hauptprofiteurin der SPD-Panne sieht sich die Grünen-Dezernentin nicht. Schließlich seien durch das vorzeitige Ausscheiden Roths nicht nur ihre Chancen, sondern auch die der anderen Kandidaten „nicht schlechter geworden“. Sie sei als „gute Alternative zu zwei katholischen Herren“ angetreten, sagte sie in Anspielung auf Roth und Müller; den eingeschlagenen Wahlkampf-Kurs wolle sie fortsetzen. Müller selbst betrachtet sich nicht als automatischen Profiteur der SPD-Panne. Es werde schwierig werden, sagte er, die eigenen Anhänger von der Notwendigkeit zu überzeugen, zur Wahl zu gehen: „Ich kann mir vorstellen, dass die Klientel der Grünen jetzt hoch motiviert ist, und das könnte bei niedriger Wahlbeteiligung ein eigenartiges Ergebnis hervorbringen.“

          „Wir würden auch nicht darauf hinweisen“

          Gemeindewahlleiter mehrerer großer hessischer Kommunen haben sich an die Seite des Wiesbadener Ordnungsdezernenten Peter Grella (CDU) gestellt. „Natürlich müssen wir uns neutral verhalten“, sagte Regina Fehler, Chefin des Hauptamts in Frankfurt und Leiterin der Oberbürgermeisterwahl am 28. Januar. Prophylaktische Anrufe bei Parteien, die ihren Bewerber noch nicht angemeldet hätten, stellten einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und machten die Wahl anfechtbar. „Ich könnte höchstens alle anrufen“, sagte Fehler. Das sei jedoch nicht praktikabel, weil niemand wissen könne, wer sich bis zum Ablauf der Frist noch bewerben wolle. Grella war vorgeworfen worden, die SPD nicht darüber informiert zu haben, dass sie ihren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl noch nicht angemeldet hatte. Die SPD hatte vergangene Woche die Meldefrist versäumt.

          Der Leiter der Abteilung Wahlen in Darmstadt, Frank Oesterling, teilte mit: „Wir würden auch nicht darauf hinweisen.“ Ein anderer Fall sei es, wenn ein Vorschlag innerhalb der Frist - laut hessischem Kommunalwahlgesetz spätestens am sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr -, aber fehlerhaft abgegeben worden sei. In Paragraf 14 heiße es dazu: Stelle der Wahlleiter die Mängel rechtzeitig fest, „soll er (. . .) unverzüglich auf ihre Beseitigung hinwirken“. Um dies tun zu können, müsse aber ein Vorschlag vorliegen.

          Auch nach Einschätzung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters von Kassel, Helmut Schäfer, unterliegen seine Kollegen und er „generell der Neutralitätspflicht“. Schäfer gab aber zu bedenken, dass es ein „absolutes Verbot eines Hinweises wohl nicht gibt“. Grella hatte argumentiert, eine Mahnung an die SPD, ihren Kandidaten noch rechtzeitig zur Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden vorzuschlagen, wäre „ein Grund gewesen, die Wahl später anzufechten“. Im hessischen Kommunalwahlgesetz gibt es dazu laut Schäfer keinen Passus.

          Die stellvertretende Wahlleiterin in Offenbach, Bürgermeisterin Birgit Simon (Die Grünen), sagte, der Spielraum sei „sehr eng gesteckt“. Grella hätte „sicher noch nicht einmal extra die SPD anschreiben“ dürfen. Er habe „formal richtig gehandelt“.

          Der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder hingegen kritisierte Grella. Der Beamte verschanze sich hinter Vorschriften und hebele den politischen Wettbewerb aus. Mit einem Anruf hätte er eine tatsächliche Wahl mit gleichrangigen Partnern ermöglicht. Ein solcher Anruf wäre nach Einschätzung einer Sprecherin des Frankfurter Rechtsdezernenten Boris Rhein (CDU) jedoch eine Privilegierung, aufgrund deren eine Anfechtung zumindest geprüft werden könnte.

          Umstritten bleibt, ob ein Gemeindewahlleiter einer Partei angehören sollte. Grella ist als Magistratsmitglied zwar Wahlbeamter, aber gleichzeitig CDU-Mitglied. Ihm war von der SPD vorgehalten worden, sich aus parteitaktischen Gründen nicht gemeldet zu haben.

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