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Projekt zur Müllentsorgung : Wiesbaden stellt Kooperation in der Region in Frage

Entsorgung: Im Müllheizkraftwerk in Offenbach wird Müll in die Aufgabetrichter der Verbrennungslinien gekippt. Bild: Krause, Astis

Die gemeinsame Müllentsorgung galt bisher als regionales Vorzeigeprojekt. Nun steigt die Landeshauptstadt aus – und sorgt für große Unsicherheit.

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          Wenn etwas in der Region funktioniert, dann – so heißt es gemeinhin – ist es die gemeinsame Müllentsorgung und die Zusammenarbeit im Rhein-Main-Verkehrsverbund. Beide Kooperationen sind seit Jahren eingespielt und lassen die Städte und Kreise im Rhein-Main-Gebiet bei allen Diskussionen und Streitigkeiten immer wieder zusammenfinden. Bis jetzt. Denn nun will die Stadt Wiesbaden bei der Abfallentsorgung von 2023 an eigene Wege gehen und den Hausmüll in einer neu zu errichtenden Anlage im Stadtgebiet verbrennen.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dabei mangelt es nicht an Verbrennungskapazitäten in der Region: Außer dem Müllheizkraftwerk in der Frankfurter Nordweststadt gibt es Anlagen unter kommunaler Beteiligung in Offenbach, Darmstadt und Mainz, wobei die Stadt Wiesbaden am Mainzer Müllheizkraftwerk sogar selbst beteiligt ist. Zusätzlich steht im Industriepark Höchst eine Anlage für Gewerbeabfälle bereit, und Experten verweisen darauf, dass die Bürger ihre Abfälle immer besser trennen, so dass das Müllaufkommen trotz des Bevölkerungswachstums seit Jahren gleich bleibt. „Für Gewerbeabfälle und Hausmüll gibt es in der Region mehr als ausreichend Kapazitäten“, sagt denn auch Constanze Celten, Geschäftsführerin der Rhein-Main Abfall GmbH. Und im vom hessischen Umweltministerium verfassten Abfallwirtschaftsplan Hessen 2015 heißt es: „Die vorhanden Anlagenkapazitäten sind ausreichend dimensioniert“, Kapazitätslücken seien nicht zu erwarten.

          Entsteht ein Verdrängungswettbewerb?

          Sollte in Wiesbaden tatsächlich eine Anlage gebaut werden, würden sich die Betreiber der Kraftwerke in der Region Konkurrenz machen. Schon ist von einem Verdrängungswettbewerb die Rede. Die Wiesbadener Anlage könne nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn zusätzlich zum Wiesbadener Hausmüll auch die Abfälle aus anderen Städten und Kreisen oder Gewerbeabfälle verbrannt würden. Die Wiesbadener Betreiber müssten dann, so sehen es Kritiker, „über die Dörfer ziehen, um Müll anzuwerben“, oder am internationalen Mülltourismus teilnehmen.

          Ob der Gebührenzahler in Wiesbaden profitieren würde, ist ebenfalls offen. Der Landesrechnungshof hat den Wiesbadenern erst kürzlich attestiert, dass sie im Vergleich zu den vier anderen hessischen Großstädten die niedrigsten Abfallgebühren zahlen. „Die Stadt betreibt kein eigenes Müllheizkraftwerk,“ hieß es im Bericht der Behörde, „daraus resultieren Kostenvorteile.“ Auch nach Einschätzung zahlreicher Wiesbadener Politiker war es bisher für die Landeshauptstadt nicht von Nachteil, fester Bestandteil der regionalen Müllkooperation zu sein. Dennoch scheinen die Wiesbadener Entsorgungsbetriebe davon überzeugt zu sein, dass sie mit einer eigenen Anlage genauso wirtschaftlich und zudem politisch autonomer handeln könnten. Allerdings fehlt der vor gut einer Woche bekanntgewordenen Entscheidung der Wiesbadener Entsorgungsbetrieben, und der dazugehörigen Betriebskommission noch die Zustimmung der Stadtverordneten.

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