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Zurückgemietete Immobilien : Wie der hessische Finanzminister Altlasten loswerden will

Verkauft: Das Behördenzentrum an der Frankfurter Gutleutstraße hat das Land ehedem aus seinem Besitz gegeben Bild: Daniel Pilar

Zu Zeiten der Regierung Koch hat das Land Hessen eine Reihe von Immobilien verkauft und dann zurückgemietet. Finanzminister Schäfer sucht nun nach Lösungen, zumal die Opposition die Geschäfte von damals hartnäckig rügt.

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          Über städtebauliche Perspektiven für das Behördenzentrum am Schiersteiner Berg in Wiesbaden führt die hessische Landesregierung gegenwärtig „äußerst interessante“ Gespräche mit dem Projektentwickler OFB. Das hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Haushaltsausschuss berichtet. Er bestätigte damit einen Bericht dieser Zeitung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Nach dem hessischen Sozialministerium werden auch zwei Finanzämter und der Landesbetrieb für Bau und Immobilien die maroden Gebäude an dem Standort in Wiesbaden nach und nach verlassen, so dass dort Spielraum für neue Planungen entsteht. Die OFB, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen, zu deren Miteigentümern das Land zählt, hatte den Komplex im Juli der Patrizia AG abgekauft und angekündigt, „das Areal weiter zu entwickeln und dabei die in die Jahre gekommenen Bestandsgebäude zu sanieren oder gegebenenfalls zu erneuern“. Schäfer zeigte sich zuversichtlich, dass das Land und die OFB, mit der man sehr gute Erfahrungen gemacht habe, bis Ende des Jahres erste Schritte vereinbarten.

          Kochs Immobilienpakete

          Brisanz gewinnt die Perspektive dadurch, dass das Behördenzentrum zu den Immobilienpaketen zählte, die der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) unter der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Mitte des vergangenen Jahrzehnts zusammenstellte. Angesichts eines chronisch unterfinanzierten Haushalts verkaufte das Land 54 Behördengebäude, darunter neben dem Wiesbadener Komplex beispielsweise die Regierungspräsidien in Kassel und Gießen, das Finanz- und Innenministerium sowie das Behördenzentrum in Frankfurt.

          Der Käufer vermietete die Immobilien anschließend an das Land zurück. Das verpflichtete sich, für die Instandhaltungskosten im Inneren der Gebäude aufzukommen, obwohl diese ihm nicht mehr gehörten. Die Kritik der Opposition an den von der Mehrheit des Landtags beschlossenen Geschäften ist bis heute nicht abgeebbt.

          1,8 Milliarden Euro für die Rückanmietung

          Nun kam sie in zwei dringlichen Berichtsanträgen von SPD und Linken zum Ausdruck, die Schäfer im Haushaltsausschuss zu beantworten hatte. Der Verkauf der Liegenschaften hat dem Land nach eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden Euro eingebracht. Diesem Betrag stehen, wie Schäfer gestern mitteilte, heute rund 1,8 Milliarden Euro für die Rückanmietung und die Sanierung der 54 Immobilien gegenüber. Allerdings haben die Verträge eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren, die erst zur Hälfte abgelaufen ist.

          Dass die langfristig fällige Summe deutlich über dem Verkaufspreis liegen würde, sei der Regierung Koch von Anfang an klar gewesen, hob Schäfer hervor. Die Kalkulationen für die fälligen Aufwendungen erwiesen sich heute sogar als „Punktlandungen“. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf habe das Land damals die Neuverschuldung und damit die zu zahlenden Zinsen gesenkt. Die zusammen mit dem Rechnungshof entwickelten Berechnungen hätten ergeben, dass der Verkauf wirtschaftlicher gewesen sei als der Verbleib im Eigentum des Landes. „Jede Entscheidung hat ihre Zeit“, sagte der Finanzminister, der damals das Büro von Koch leitete.

           

          Schäfer verteidigte die vom Land eingegangene Verpflichtung, Sanierungen im Innern der verkauften und zurückgemieteten Immobilien selbst zu finanzieren. Auf diese Weise habe man den Mietzins gesenkt und die Autonomie gewonnen, die Räume nach eigenem Ermessen zu renovieren, ohne vorher den Vermieter um dessen Erlaubnis bitten zu müssen.

          Es sei besser, sein Eigentum zu behalten und dessen Wert durch Ausgaben für die Instandhaltung zu steigern, meinte der Abgeordnete Jan Schalauske (Die Linke). Der sozialdemokratische Abgeordnete Marius Weiß erinnerte daran, dass das Land auch Doppelmieten zahlen müsse. So hat das Sozialministerium den Standort am Schiersteiner Berg im April des vergangenen Jahres aufgegeben, um an das prominente Kureck zu ziehen. Das heruntergekommene Gebäude, das leer zurückblieb, kostet das Land 1,7 Millionen Euro im Jahr.

          Doch hier zeichnet sich eine Lösung ab. Schäfer merkte an, dass die OFB das Ensemble der maroden Bauwerke womöglich teilweise abreißen lassen werde. Damit ging er nicht über die zurückhaltenden offiziellen Andeutungen des Unternehmens hinaus. Tatsächlich aber gilt als sicher, dass sämtliche Immobilien des Landes im Behördenzentrum dem Erdboden gleichgemacht werden, um Platz für ein neues Quartier zu schaffen. Dann könnte das Land die Entrichtung des Mietzinses erst einmal einstellen. Auch für die anderen gemieteten Gebäude will Schäfer nach und nach langfristige und individuelle Lösungen finden. Helfen soll ihm dabei eine Evaluation, an der externe Fachleute mitwirken.

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