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Frauen in der Politik : „Den Männern droht der Machtverlust“

Das Frauenwahlrecht wird 100 Jahre alt. Politikerinnen sind aber immer noch unterrepräsentiert. Bild: dpa

Gegen ein Paritätsgesetz nach Brandenburger Vorbild gibt es in Hessen viel Widerstand. Dabei könnte auch der Landtag in Wiesbaden durchaus mehr Frauen vertragen.

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          Es ist ein Jahr voll runder Geburtstage. Das Grundgesetz wird 70 und das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt. Beim zweiten Jubiläum ist die Feierlaune allerdings getrübt, denn über das passive Wahlrecht wird wieder gestritten. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde es bereits de facto abgeschafft. Zwar durften Frauen als symbolische Mehrheitsbeschaffer noch an die Urne. Selbst gewählt zu werden war ihnen in den zwölf Jahren der Nazi-Diktatur aber nicht erlaubt. Silke Laskowski sagt, das sei mehr als eine historische Randnotiz. Das Verbot wirke bis heute nach, mitten in die Diskussion darüber, ob Parteien dazu verpflichtet werden sollten, ihre Listen zur Hälfte mit Frauen zu besetzten.

          So wie es der Brandenburger Landtag gerade beschlossen hat. Laskowski, die in Kassel den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht innehat, hat daran als Sachverständige mitgewirkt. Wie vor zehn Jahren, als sie für die Grünen-Fraktion ein Gutachten zum Thema Parität erstellen sollte. Das liege bis heute aber in irgendeiner Schublade, wie sie sagt. Verfassungsrechtlich hält es die Juristin für legitim, das Wahlrecht dahingehend zu ändern. Letztlich gelte es, einen Artikel des Grundgesetzes gegen einen anderen abzuwägen: Gleichberechtigung der Geschlechter einerseits und die Freiheit der Parteien, eigene Kandidaten zu bestimmen, andererseits. Für Laskowski ist die Gleichberechtigung klar das höhere Gut. Und eine Quotierung, die vorsieht, wenigstens die Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzten, könne sie stärken.

          „Die Strukturen sind seit Jahrzehnten eingefahren“, sagt Laskowski. Eine Frau an der Spitze der Bundesregierung hat am Frauenanteil in der Politik insgesamt nichts geändert, auch in Hessen nicht. Das Land hatte, wie neun andere Bundesländer auch, nie einen weiblichen Ministerpräsidenten. Dazu passt, dass mit Andrea Ypsilanti im Jahr 2008 das erste und einzige Mal in der hessischen Geschichte eine Frau Spitzenkandidatin wurde.

          „Politik orientiert sich an männlichen Interessen“

          Zugleich sind Frauen seltener Mitglied einer Partei. Ihr Anteil variierte 2017 auf Bundesebene zwischen 16 Prozent bei der AfD und 39 Prozent bei den Grünen. Vergleicht man diese Zahlen mit den Mitgliedern des hessischen Landtages, zeigt sich: In CDU, FDP und AfD schaffen es im Verhältnis immer noch deutlich weniger Frauen auf einen Parlamentssitz als es weibliche Mitglieder in der Partei gibt. Etwa 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind Frauen, in der hessischen Fraktion sind es nur 22,5 Prozent. Bei der FDP liegt das Verhältnis bei 23 zu neun Prozent. In der AfD bei 16 zu 5,5 Prozent. Bei Grünen, Linken und SPD, die über eine Quote vollständige oder wenigstens annähernde Parität in ihren Fraktionen hergestellt haben, ist auch der Frauenanteil in der gesamten Partei höher.

          Insgesamt sind Frauen damit nicht nur im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert; ihr Anteil liegt seit Jahren in Landes- und Bundesparlamenten bei etwa einem Drittel. In den Parteien, die sich deutlich gegen eine gesetzliche Quote stellen, sind sie in Hessen auch innerhalb ihrer eigenen Partei unterrepräsentiert. Doch die Frage bleibt, ob in einer repräsentativen Demokratie das Geschlecht eines Abgeordneten überhaupt eine Rolle spielen sollte? Schließlich dient der Parlamentarier idealerweise dem Wohle aller und nicht nur jener, mit denen er Geschlecht, Beruf, Herkunft oder Religion teilt. Im politischen Alltag entpuppe sich das jedoch als Ideal, sagt Laskowski. „Politik orientiert sich an männlichen Interessen.“ Dass Themen wie ungleiche Bezahlung, Altersarmut oder unterfinanzierte Frauenhäuser nicht präsenter seien, sei Beleg genug, findet die Juristin.

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