https://www.faz.net/-gzg-9wgax

Früherer Rathauschef Eschborns : Auf der Pirsch als Amtsträger?

Teilerfolg vor Gericht erzielt: Der frühere Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger mit Rechtsanwalt Ulrich Endres (rechts) Bild: Wolfgang Eilmes

Das Frankfurter Landgericht muss sich noch einmal mit dem Fall des früheren Eschborner Bürgermeisters Geiger befassen. Der BGH will es so. Weshalb die Causa Geiger nicht enden soll.

          2 Min.

          Das Frankfurter Landgericht kann noch nicht absehen, wann gegen den ehemaligen Bürgermeister von Eschborn, Mathias Geiger (FDP), abermals verhandelt wird. Wie berichtet, hat der Bundesgerichtshof auf Revision Geigers hin das Urteil vom November 2018 zum Teil aufgehoben und den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Weil nur Geiger und nicht die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte, kann die Strafe für ihn nicht höher ausfallen. Das Urteil in erster Instanz lautete wegen Geheimnisverrats, in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses, auf eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 170 Euro, von denen ein Drittel wegen überlanger Verfahrensdauer erlassen wurde.

          Ergänzende Beweise zu erheben

          Ob die Strafe zu reduzieren ist, lässt der Bundesgerichtshof in seinem nun näher bekannt gewordenen Beschluss offen. Die Karlsruher Richter halten lediglich das Steuerdelikt nicht für ausreichend begründet und es insofern für nötig, darüber noch einmal neu zu verhandeln und gegebenenfalls ergänzende Beweise zu erheben.

          Im Kern allerdings hat der Bundesgerichtshof das Urteil in der „Spitzelaffäre“ bestätigt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Geiger, damals noch Erster Stadtrat, zwischen 2012 und 2014 abends und nachts im Büro seines Vorgängers als Rathauschef, Wilhelm Speckhardt (CDU), und in anderen Dienstzimmern Unterlagen fotografierte oder kopierte und die Informationen an einen Rechtsanwalt weitergab. Es sei vereinbart gewesen, dass der Anwalt, der auch Kommunalpolitiker war, angebliche Missstände öffentlich anprangere. Geiger, der gegen Speckhardt kandidierte, habe, so steht es weiter in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs, auf diese Weise selbst mittelbar Macht ausüben wollen.

          Auch Steuerbescheide abgelichtet

          Neben amtlichen Verschlusssachen und persönlichen Unterlagen von Mitarbeitern, neben dem Insolvenzplan des Fußballclubs FC Eschborn und Plänen für die Sanierung des Rathauses lichtete Geiger auch Steuerbescheide ab. Soll er deswegen auch wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses verurteilt werden, dann ist aus Sicht des BGH noch zu klären, ob Geiger derlei Kenntnisse „in seiner Eigenschaft als Amtsträger“ und nicht nur „gelegentlich“ seiner Diensterfüllung erlangt hat.

          Würde der Tatbestand entfallen, wäre voraussichtlich auch die Strafe zu reduzieren. Geigers Anwalt Ulrich Endres könnte sich vorstellen, das Verfahren nun gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen und somit einen zweiten Prozess zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft äußert sich zu dieser Idee vorerst nicht. Man werde jetzt erst einmal die Begründung des Beschlusses aus Karlsruhe prüfen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

          Geiger war im Herbst vergangenen Jahres in Eschborn abermals für das Amt des Bürgermeisters angetreten, hatte aber die Direktwahl gegen Adnan Shaikh (CDU) verloren.

          Weitere Themen

          „Aus der Presse erfahren“

          Ausschluss aus hessischer AfD : „Aus der Presse erfahren“

          Der Streit in der hessischen AfD um einen geplanten Ausschluss zweier Fraktionsmitglieder geht weiter. Jetzt hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Kahnt seinen Unmut geäußert.

          Von Goethe bis Ebbel Video-Seite öffnen

          Quiz zu 75 Jahre Hessen : Von Goethe bis Ebbel

          Die Hessen haben ein Lieblingsgetränk, ihr Bundesland hat eine geographische Mitte und große Namen spielen eine Rolle und das Land hat Nachbarn. Ein Quiz zum 75. Jahrestag der Gründung des Bundeslands in Deutschlands Mitte.

          Topmeldungen

          Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.
          Der erste Streich: Gnabry nimmt Maß und trifft.

          8:0 gegen Schalke : Die Acht-Tore-Ansage

          Der FC Bayern demonstriert zum Saisonauftakt der Bundesliga seine Überlegenheit und demontiert den FC Schalke nach allen Regeln der Fußball-Kunst. Serge Gnabry trifft beim 8:0 drei Mal.
          Der Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Keith Krach, traf am 18. September in Taiwan mit Ministerpräsident Su Tseng-chang zusammen.

          Militärmanöver : Plant China einen Angriff auf Taiwan?

          Amerikas Beziehungen mit Taiwan werden immer enger. Nun plant Washington neue Waffenverkäufe an Taipeh – und verärgert damit China. Peking verschärft seine Drohgebärden in Richtung der Insel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.