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Heikle Personalie : Wenn Lorz ginge, käme Lorenz

In der CDU von besonderem Gewicht: Kultusminister Alexander Lorz Bild: dpa

Noch ist der hessischen Landespolitik nach der Wahl vieles im Fluss. Eines ist für die CDU aber schon klar: Gäbe Minister Lorz sein Direktmandat auf, würde ihn ein Parteifreund ersetzen, der die Koalition einer harten Belastungsprobe aussetzen könnte.

          In dem von CDU und Grünen angestrebten Regierungsbündnis käme es wegen der knappen Mehrheit von einer Stimme auf jeden einzelnen Abgeordneten an. Besonders wichtig ist aber Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Gäbe er sein Direktmandat auf, würde ihn ein Parteifreund ersetzen, der die Koalition einer harten Belastungsprobe aussetzen könnte: der Chef der Wiesbadener Rathausfraktion Bernhard Lorenz.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der neunundvierzigjährige Rechtsanwalt gilt als kenntnisreiche, aber auch selbstbewusste und streitbare Persönlichkeit. Gerade liefert er sich einen erbitterten Machtkampf mit dem Wiesbadener CDU-Vorsitzenden, Bürgermeister Oliver Franz. Aber auch mit der Justiz hat Lorenz Ärger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Mathias Müller, wegen des Verdachts der Untreue. Lorenz und Müller heben ihre Unschuld hervor. Die Abschlussverfügung liegt laut Staatsanwaltschaft Frankfurt noch nicht vor.

          Der „Wiesbadener Kurier“ berichtet unterdessen, dass Lorenz 90 000 Euro vom Privatkonto seines Parteifreundes Ralph Schüler zugeflossen sein sollen. Das Pikante daran: Schüler ist Geschäftsführer des kommunalen Immobilienmanagements. Lorenz soll ihn eigentlich kontrollieren. Beide weisen die Berichte zurück. In einem Eilverfahren ging Lorenz gegen die Zeitung vor. Doch das Landgericht bescheinigte ihr eine „ordnungsgemäße Recherche“.

          Im Streit liegt Lorenz auch mit seinem früheren Arbeitgeber, der Sparkassenversicherung. 2017 fiel seine Stelle weg. Die Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht in erster Instanz ab. Ein neues Betätigungsfeld in der Landespolitik dürfte dem Kommunalpolitiker also gelegen kommen.

          Doch sein Verhältnis zum Parteichef und Ministerpräsidenten Volker Bouffier gilt als belastet. Lorenz löste schon als junger Mitarbeiter im Justizministerium bei verschiedenen Unionspolitikern eine Skepsis aus, die sich bis heute nicht gelegt hat – im Gegenteil: Lorz’ Vorgänger im Landtag, der langjährige Abgeordnete Horst Klee, begründete seine letzte Kandidatur 2013 auch damit, dass seine Parteifreunde in der Fraktion ihn dringend darum gebeten hätten. Damals wäre Lorenz Klees Nachfolger geworden.

          Zu Beginn dieses Jahres erhob dann Lorz den Anspruch auf die Kandidatur. Als Kultusminister mit Wiesbadener Herkunft hatte der Zweiundfünfzigjährige die besten Karten. Als sein Ersatzkandidat konnte Lorenz sich gegen einen Konkurrenten mit 53 zu 29 Stimmen durchsetzen. Um die auf den ersten Blick unbedeutende Position musste er kämpfen, weil manche Parteifreunde befürchteten, der renommierte Rechtsprofessor Lorz könne früher oder später an ein Bundesgericht berufen werden. Dass ein solcher Karrieresprung des direkt gewählten Abgeordneten Lorz dem Ersatzkandidaten Lorenz den Weg in den Landtag gleichsam durch die Hintertür frei machen würde, wollten viele in der Wiesbadener CDU verhindern.

          Sie ließen sich aber durch Lorz’ Versprechen beschwichtigen, dass er das Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben wolle. „Ich will“, sagte der Jurist – und nicht: „Ich werde.“ So hielt er sich die Tür einen kleinen Spalt breit offen. Aber darauf kommt es jetzt nicht mehr an. Die Frage einer Berufung an ein Bundesgericht hat sich erst einmal erledigt. Denn die Landesregierung würde Lorz die Unterstützung versagen, weil sie den in diesem Fall nachrückenden Ersatzkandidaten Lorenz angesichts einer Mehrheit von nur einer Stimme als Risiko einstufen müsste.

          Im April 2013 prophezeite ein führender hessischer Unionspolitiker, dass Lorenz der „Sargnagel der Wiesbadener CDU“ sei. Die Landespartei wird nicht ausprobieren wollen, welches Potential der Mann auf höherer Ebene entfaltet. Daraus ergibt sich für Lorz eine komfortable Konstellation.

          Er darf davon ausgehen, dass die Führung der Union alles tun wird, damit er sich in seiner politischen Existenz wohl fühlt und keinen Anlass sieht, etwa in die Wissenschaft zurückzukehren. Ein Platz am Kabinettstisch dürfte ihm also auch künftig sicher sein. Wenn die Grünen für ihren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner das Kultusministerium beanspruchen sollten, böte sich für Lorz das Justizressort an.

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