„Ja, es gibt sich noch die weißen Flecken auf der Landkarte des Mobilfunks.“ Das bestreitet die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) nicht. Aber sie unterstreicht doch die Fortschritte, die sie mit Zahlen untermauert. Danach ist die Versorgung der Haushalte in Hessen seit ihrem Amtsantritt im Januar 2019 von 97,8 Prozent auf 99,7 Prozent gestiegen.

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst 2018 schloss das Land mit den Anbietern Telekom, Telefonica und Vodafone einen „Mobilfunkpakt“ ab, der den Ausbau in der Fläche beschleunigen und die Qualität der Übertragung erhöhen sollte. Die Unternehmen sollten neue Sendemasten aufstellen, und alte erneuern.

Das Land wollte ihnen das Geschäft erleichtern, indem es eigene Flächen zur Verfügung stellte und die Rahmenbedingungen verbesserte. So seien insgesamt 5758 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder umfassend saniert worden, stellte Sinemus fest. 4000 seine geplant gewesen. Die Masten sendeten mindestens mit dem LTE-Standard 4 G. Jeden Tag kämen im Durchschnitt fünf neue oder modernisierte dazu. Die Netze der drei Unternehmen seien für mehr als 95 Prozent der hessischen Haushalte parallel verfügbar. „Damit werden Verbindungsabbrüche weiter deutlich reduziert und die Wahlfreiheit der Kunden weiter verbessert“.

„Enorm hilfreich“

Von einer hohen Ausbaudynamik sprach die Ministerin auch im Hinblick auf das 5 G-Netz. Durch größere Kapazitäten der Datenübertragung und eine höhere Netzgeschwindigkeit schaffe es die Grundlage für eine noch bessere Vernetzung von Maschinen, Geräten und Menschen. Hessen verfüge jetzt über 1754 Standorte des Standards 5 G. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Verdoppelung der Zahl. Den Ausbau werde man vor allem im ländlichen Raum mit Nachdruck vorantreiben, kündigte Sinemus an, „um unsere Vision von flächendeckendem 5G in Hessen zu verwirklichen und startklar für das G6-Netz ab 2030 zu sein“.

Die Vertreter der drei Unternehmen waren der Staatskanzlei digital zugeschaltet, um die Verlängerung des Vertrages gemeinsam mit Sinemus und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu unterzeichnen. Sie bezeichneten die Kooperation mit Sinemus übereinstimmend als „vorbildlich“. Dies gelte für die Regulierung, Finanzierung und Umsetzung“, erklärte Walter Goldenits, Geschäftsführer der Telekom. Einen einzigen Ansprechpartner für alle Belange zu haben, sei ein unschätzbarer Vorteil, sagte Valentina Daiber, die Repräsentantin der Telefonica Deutschland. Dankbar zeigten sich die Unternehmen vor allem für eine Änderung der Landesbauordnung, die das hessische Parlament im Juni 2020 beschloss. Damit wurde die Höhe der Mobilfunkmasten, die ohne eine Genehmigung aufgestellt werden können von zehn auf 15 Meter erhöht. Außerdem wurden die vorgeschriebenen Abstände im Außenbereich vergrößert. Diese Änderung sei „enorm hilfreich“, betonte der Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter.

Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte den Mobilfunkpakt. Der Abgeordnete Bijan Kaffenberger monierte vor allem das damit verbundene Förderprogramm im Umfang von 50 Millionen Euro. Damit soll der flächendeckende Ausbau auch dort ermöglicht werden, wo er sich für die Unternehmen angesichts der geringen Zahl der Abnehmer nicht rechnet. Das Programm habe sich als „zahnloser Tiger“ erwiesen. Denn damit sei „bisher noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut worden“, so Kaffenberger.

Der Grund für den voranschreitenden Ausbau sei wahrscheinlich die Erfüllung der Versorgungsauflage des Bundes. Für lückenlosen Empfang seien Förderprogramme oder Mobilfunkpakte der Landesregierung nicht nötig, glaubt der Sozialdemokrat. Die Ampelregierung auf der Bundesebene werde mit einer strengen Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion bei der Frequenzvergabe einen flächendeckenden Mobilfunk sicherstellen.