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Ausgaben auf Stadtkosten : Keine Richtlinien für Kreditkarten

  • -Aktualisiert am

Das ging nicht gut: Nachdem das teure Essen bekannt wurde, musste Gerich sich erklären. Bild: dpa

Nachdem der damalige Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich im Nobelrestaurant mit der städtischen Kreditkarte bezahlt hatte, schlug die Empörung hohe Wellen. In der Kommunalpolitik wird noch immer über eine einheitliche Regelung debattiert.

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          Eine Kreditkarte erleichtert das Geldausgeben ungemein. Vor allem dann, wenn die monatliche Rechnung nicht das eigene Konto belastet. Eine Kreditkartenrechnung der besonderen Art ließ Wiesbaden Anfang 2019 aufhorchen und beschädigte den Nimbus des damals noch amtierenden Oberbürgermeisters Sven Gerich schwer. Seinerzeit wurde bekannt, dass Gerich seinen Mainzer Amtskollegen Michael Ebling (beide SPD) und die beiden jeweiligen Lebensgefährten vor dem Weihnachtsfest 2017 in ein Nobelrestaurant teuer ausgeführt hatte.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die Rechnung der „Villa im Tal“ von immerhin 1019,70 Euro für die Menüs und etliche Flaschen Wein sowie einige Edelschnäpse beglich Gerich mit der städtischen Kreditkarte. Erst nachdem dieser Fauxpas öffentlich geworden war, zahlte Gerich das Geld aus seiner privaten Tasche dem Stadtsäckel zurück. Die Empörung schlug hohe Wellen. Zeitweise interessierte sich die Staatsanwaltschaft für das opulente Weihnachtsmahl, weil der Verdacht der Untreue im Raum stand. Am Ende wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Gerich unterstützte eine gemeinnützige Wiesbadener Organisation mit 800 Euro, und damit war dieser kleine Skandal zumindest juristisch aus der Welt.

          Nicht beantwortet blieb seinerzeit aber die Frage, welche weiteren, womöglich ebenfalls anstößigen Rechnungen Gerich oder andere führende Vertreter der Stadt mit ihren Kreditkarten beglichen haben und wozu sie überhaupt bei der Kartennutzung befugt sind. Gerich selbst gab damals zu, auf diese Weise auch zwei weitere, mit jeweils rund 300 Euro vergleichsweise günstigere Weihnachtsessen bezahlt zu haben.

          Ergebnis der Prüfung steht noch aus

          Schon im März 2019 beschloss der Revisionsausschuss deshalb auf Antrag der Grünen, die Handhabung der städtischen Kreditkarten und die Prüfung der damit getätigten Ausgaben näher zu beleuchten. Damals gab der kommissarische Leiter des Revisionsamtes, Ralf Buch, bekannt, dass ohnehin ein Prüfbericht zur Nutzung der städtischen Kreditkarten in Arbeit sei. Diese Prüfung sei „nicht aus aktuellem Anlass“, sondern schon vor längerer Zeit eingeleitet worden. Doch auf das Ergebnis warten die Kommunalpolitiker noch immer. Das Revisionsamt selbst äußerte sich seither nicht mehr dazu.

          Dafür gab Kämmerer und Stadtrat Axel Imholz (SPD) kürzlich Auskunft zu einem schon 20 Monate alten Antrag der Grünen, die nähere Informationen zur Abrechnung der städtischen Kreditkarten eingefordert hatten. Erstaunliche Erkenntnis: Es gibt im Rathaus keine Richtlinie zur Nutzung der städtischen Kreditkarte, deren monatlicher Umsatz auf 2500 Euro begrenzt ist.

          Immerhin müssen die Kartenträger beim Empfang eine „Regelung“ unterschreiben, dass die Karte für die Begleichung von „Zahlungen aus dienstlichem Anlass“ beschränkt und „die Inanspruchnahme für private Zwecke unzulässig“ ist. Es gibt aber keinerlei konkrete Richtlinien zur Kreditkartennutzung oder gar Festlegungen, was „angemessene“ Ausgaben oder Verwendungszwecke sind und was genau ein „dienstlicher Anlass“ ist.

          Der Kreditkartenbesitzer entscheidet

          Der einzige Verstoß, den Imholz auflistet, ist die Nichteinhaltung der Frist zur Vorlage der Kreditkartenabrechnungen im Kassen- und Steueramt. Geahndet wurde das offenbar nicht, obwohl die Regelung für die Terminüberschreitung die Sperrung und Einziehung der Kreditkarte vorsieht. „Die Kreditkarteninhaber werden hierauf nochmals gesondert hingewiesen“, kündigt Imholz Besserung an. Weil es aber keine Festlegungen oder Definitionen „dienstlicher Anlässe“ gibt, bleibt die Frage nach weiteren Auffälligkeiten in den Kreditkartenabrechnungen auch von Kämmerer Imholz unbeantwortet. Was „angemessen“ und dienstlich notwendig ist, entscheidet demnach der Kreditkartenbesitzer. Und im Nachgang eine womöglich empörte Öffentlichkeit.

          Gerich-Nachfolger Gert-Uwe Mende (SPD) hat aus den Vorgängen der Vergangenheit seine eigenen Schlüsse gezogen. Er habe in seiner Amtszeit bislang keine städtische Kreditkarte verwendet, teilt er auf Anfrage mit. Daher führe er sie auch nicht mit sich, sie liege „dauerhaft in einem städtischen Tresor“. Beschafft wurde die Karte dennoch für den Fall, dass Buchungen über das Internet die Bezahlmethode erfordern. Laut Mende war das bisher aber nur sehr selten der Fall, etwa zu Beginn der Pandemie, wenn Anbieter von Telefonkonferenzen über das Internet auf einer Abrechnung via Karte bestanden haben.

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