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„Haus des Jugendrechts“ : Hängepartie statt zügiger Eröffnung

Stillstand: Bis Hessen den Mietvertrag unterzeichnet hat, wird in der Hanauer Altstadt nicht weitergebaut. Bild: Sandra Schildwächter

Eigentlich sollte schon längst ein „Haus des Jugendrechts“ in Hanau stehen. Doch trotz konkreter Pläne ruhen die Arbeiten an der Baustelle seit rund zehn Monaten – und das Land Hessen zögert.

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          „Die Jugendkriminalität konnte deutlich reduziert werden: Binnen der letzten Jahre sanken die Straftaten, die durch Jugendliche begangen wurden, um mehr als die Hälfte, die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen hat sich erheblich verringert. Ein schöner Erfolg, der im Wesentlichen auf den umfassenden Betreuungsansatz durch das Haus des Jugendrechts zurückzuführen ist.“

          Luise Glaser-Lotz
          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Diese Lobesworte kommen aus dem Polizeipräsidium Südosthessen und beziehen sich auf die Arbeit des „Hauses des Jugendrechts“ in Offenbach. Nicht nur dort erwies sich der Nutzen einer solchen Einrichtung, auch in Wiesbaden, Frankfurt und weiteren deutschen Städten gibt es ein entsprechendes Engagement. Dabei geht es zum einen darum, jugendliche Straftäter, darunter auch sogenannte Intensivtäter, schnell durch eine Gerichtsverhandlung mit ihrem Vergehen zu konfrontieren und angemessen zu bestrafen. Weitere wichtige Säulen sind Prävention, Hilfsangebote und Beratung, um zu verhindern, dass junge Menschen überhaupt auf die Abwärtsspirale einer kriminellen Karriere geraten.

          Das wünscht man sich seit Langem auch für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis. Eigentlich sollte nach der Eröffnung des Hauses für Jugendrecht in Offenbach wenig später eines für Hanau und den Kreis folgen. Doch trotz konkreter Pläne, der Bereitstellung von Immobilien durch die Hanauer Baugesellschaft und fortgeschrittener Umbauarbeiten warten die Hanauer noch immer auf den Eröffnungstag. Der war für Ende des Jahres 2019 vorgesehen.

          Seit rund zehn Monaten ruhen die Arbeiten an der Baustelle

          Nach mehrfachen Verschiebungen des geplanten Eröffnungstermins kam es noch schlimmer: Seit rund zehn Monaten ruhen die Arbeiten an der Baustelle in der Hanauer Altstadt. Für das Großprojekt stellt die Hanauer Baugesellschaft eine ganze Häuserzeile zu Verfügung. Umgebaut werden 24 ehemalige Wohnungen am Schlossplatz und entlang der Graf-Philipp-Ludwig-Straße sowie der Steinstraße. Für die Büros der beteiligten Institutionen wird eine Fläche von 2300 Quadratmetern hergerichtet. Die Baugesellschaft als Tochter der Stadt Hanau übernimmt auch die Bauausführung.

          Die Investitionssumme wurde bei Übergabe der Baugenehmigung im September 2018 auf rund neun Millionen Euro beziffert. Als Mieter tritt neben der Stadt und dem Kreis in erster Linie das Land Hessen auf, Vermieter ist die Baugesellschaft, die den Vertrag mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) aushandelt. Übergeordnete Instanz und Fachaufsicht des LBIH ist das Hessische Ministerium der Finanzen. Wie zu erfahren war, kam es zu Unstimmigkeiten vor allem im Zusammenhang mit der „Funktionalen Leistungsbeschreibung“, die Grundlage ist für die bauliche Gestaltung.

          Das Papier dient als Grundlage für den bis heute noch nicht unterschriebenen Mietvertrag zwischen der Baugesellschaft und dem Land Hessen. Häufige Änderungen im Vertragsentwurf und lange Wartezeiten auf Entscheidungen zur Bauausführung sollen die Fertigstellung des Mietvertrags immer weiter verzögert haben, bis die Baugesellschaft im vergangenen November die Reißleine zog und nach den Worten von Geschäftsführer Jens Gottwald die Arbeiten einstellte.

          An der Bauausführung habe das nicht gelegen, antwortet er auf die Frage nach dem Warum. Der Umbau sei schon weit fortgeschritten. So seien das Dach und die Fenster saniert, der Estrich sei verlegt, und die Heizungen seien weitgehend eingebaut. Doch solange der Mietvertrag nicht unterschrieben sei, werde nicht weitergebaut. Gottwald hofft, dass der Mietvertrag bis Ende Oktober unter Dach und Fach sein wird. Zu diesem Zeitpunkt wird der Stillstand ein ganzes Jahr bestanden haben.

          Polizeigewerkschaft ist skeptisch

          Noch für dieses Jahr sei die Vertragsunterzeichnung vorgesehen, teilt der LBIH auf Anfrage mit. Ansonsten gibt man sich dort eher zugeknöpft. „Bauliche und technische Aspekte derartiger Objekte erfordern generell intensive Planungen. Das ist auch beim Haus des Jugendrechts in Hanau der Fall. Derzeit gibt es noch eine intensive Abstimmung mit dem Vermieter, unter anderem zum Sicherheitskonzept des Gebäudes. Eine Klärung der noch offenen Punkte zeichnet sich allerdings ab“, lautet die kurze schriftliche Stellungnahme.

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          Weitgehend ins Leere lief vor einiger Zeit auch eine Kleine Anfrage der FDP an den Landtag zum Sachstand Haus des Jugendrechts in Hanau. Die Fraktion verwies darauf, dass bei der Präsentation des Projekts im September 2018 angekündigt worden war, das Vorhaben werde in Rekordzeit verwirklicht. Stattdessen gebe es eine „Hängepartie“. Die Beantwortung übernahm Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), da auch das Justizministerium involviert ist. Auskunft über mögliche Bauvorgaben des Landes oder eine verbindlich geplante Eröffnung habe es allerdings nicht gegeben, kritisierte seinerzeit die FDP.

          Skepsis wegen einer möglichen Überlastung der Hanauer Polizei kommt von der Polizeigewerkschaft im Main-Kinzig-Kreis. Kreisgruppensprecher Markus Hüschenbett hält die Einrichtung grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings werde ein Haus des Jugendrechts für die Polizei sehr personalintensiv sein. Nach den Plänen sollen dort einmal 26 Polizeibeamte Dienst haben. Dafür sollen Stellen verlagert werden. Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich zwei Mitarbeiter entsenden. Außerdem sollen Beschäftigte der kommunalen Jugendhilfe von Stadt und Kreis dort arbeiten. Dazu kommen Vertreter von Sozialeinrichtungen wie der Drogen- und Suchtberatung oder der Schuldnerberatung.

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