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Hinz und die Sauenhaltung : Lektion einer Parteifreundin

  • -Aktualisiert am

Kritik von allen Seiten: Priska Hinz (Die Grünen) hat im Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die das Tierleid zunächst nicht verbessert. Bild: dpa

Hessens Agrarministerin hat einer Verordnung zugestimmt, nach der sich die rechtswidrige Praxis in der Sauenhaltung erst in vielen Jahren ändern soll. Dabei hat ihre Parteifreundin Claudia Dalbert vorgemacht, wie es besser geht.

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          Es stimmt schon: In der Corona-Krise werden manche Missstände wie in einem Brennglas gesammelt und überdeutlich. Die unsäglichen Zustände in der Produktion und Verarbeitung von Fleisch zählen dazu. Aber die meisten Akteure in der deutschen Agrarpolitik lassen sie offensichtlich völlig kalt. Gerade erst hat die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Die Grünen) im Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, nach der sich die rechtswidrige Praxis in der Sauenhaltung erst nach Übergangsfristen von acht oder gar fünfzehn Jahren grundlegend ändern soll.

          Das System, das Tiere systematisch entsetzlichen Qualen aussetzt, Bauern an den Rand des Ruins treibt, Beschäftigte krank macht und die Industrie reich, geht nicht ursächlich auf die Politik der Grünen zurück. Aber sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die „Agrarwende“, die tatsächlich nötig ist, seit vielen Jahren laut zu propagieren, ohne sie wirklich mit der nötigen Entschlossenheit anzustreben. Das gilt jedenfalls für Hessen. Die Haltung müsse sich den Nutztieren anpassen und nicht umgekehrt, steht im Wahlprogramm für die Jahre 2019 bis 2024. Es folgt ein vollmundiges Versprechen: „Hessen soll Vorreiter beim Tierschutz in der Landwirtschaft werden.“

          Blick nach Sachsen-Anhalt

          Diesem Anspruch ihrer Landespartei vermag Hinz bei weitem nicht gerecht zu werden. Sie zeigt in solchen Fällen zu ihrer Verteidigung regelmäßig mit dem Zeigefinger auf die nationale Ebene. Aber was schon in einem einzelnen Bundesland möglich ist, hat in beeindruckender Weise Claudia Dalbert, die grüne Landwirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt, vorgemacht. Nach ihren Angaben bieten dort inzwischen immerhin siebzig Prozent der Betriebe den Schweinen angemessene Lebensbedingungen. Hinz hingegen lobt einen „Kompromiss“, der so faul ist, dass andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung es ablehnen, dafür ihre Hand zu heben.

          Man fühlt sich an die gravierenden fachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesländern erinnert, die im vergangenen Jahr während des Skandals um den nordhessischen Fleischhersteller Wilke zutage traten. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) sagte damals: „Die Nichtreaktion der hessischen Behörden ist fahrlässig und hat Menschenleben aufs Spiel gesetzt.“ Hinz ist abgebrüht genug, um solche Widrigkeiten im Amt zu überstehen. Reicht das den Grünen?

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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