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Wiesbadens Westend : Zwei Schutzleute mehr für den Angstraum

Problemviertel Inneres Westend: Nirgends sonst in Wiesbaden ist die Kriminalität und die Bevölkerungsdichte so groß. Bild: Helmut Fricke

Das Innere Westend in Wiesbaden ist ein Problemviertel. Die Polizei will sich mit den Schwierigkeiten nicht abfinden. Doch mit zusätzlicher Videoüberwachung allein wird es nicht getan sein.

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          Wenn es nach Polizeipräsident Stefan Müller geht, ergreift die Landeshauptstadt die Initiative, um das Quartier „Inneres Westend“ endlich sicherer zu machen. „Wir müssen das Thema anpacken“, sagte Müller vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für die Stadt. Er rät zu einem Paradigmenwechsel.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Denkbar ist für Müller beispielsweise der Erlass einer Milieuschutzsatzung, die der Stadt ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Immobilien in diesem Quartier gäbe. Die Kommune könnte das nutzen, um Häuser zu erwerben, zu sanieren und an eine passende Klientel zu vermieten. Denn der Polizeipräsident sieht aktuell eine ungute Konzentration des Immobilienbesitzes bei wenigen Familien. Müller hofft auf eine Einladung in den Magistrat, um seine Ideen vorstellen zu können.

          Aus Sicht der Polizei sollte es in dem Quartier so nicht weitergehen. Der Platz der Deutschen Einheit gilt neben dem Hauptbahnhof als „Angstraum“ in Wiesbaden, und die nahe gelegenen Bushaltestellen an der Bleichstraße gelten als Kriminalitätsschwerpunkte. Dort steigen zu normalen Zeiten täglich rund 10 000 Fahrgäste aus oder ein, und es geht eng zu. Die Statistik ist eindeutig: Dort geschehen überdurchschnittlich viele Straftaten, wenn nicht gerade das Coronavirus grassiert. Die Polizei mahnt ebenso wie der Ortsbeirat einen Umbau an. Doch die Stadtverwaltung lehnt das bisher wegen des hohen Aufwands ab. Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

          Bei Bürgermeister Oliver Franz (CDU) stoßen die Anregungen von Polizeipräsident Müller zu Veränderungen im Westend durchaus auf Wohlwollen. Der Erwerb von Immobilien könne eine „Überlegung“ wert sein. Für Franz ist das Innere Westend „einer der „verdichtesten innerstädtischen Räume“, dessen Konfliktpotential auch auf die benachbarte Innenstadt ausstrahle. Insofern sei die Situation im Inneren Westend von Bedeutung für die gesamte Stadt. Wiesbaden müsse den Eindruck vermeiden, dass „dort jeder machen kann, was er will“.

          Zumindest beim Parken ist das nach den Beobachtungen von Müller schon jetzt der Fall. Stadt und Polizei sehen auch mit Sorgen, dass zu viele Menschen unter einem Dach in abgewohnten Häusern wohnen. Das Innere Westend war Anfang März noch kurz vor der Verschärfung der Corona-Krise das Thema einer Sicherheitskonferenz im Zuge des Präventionsprogramms Kompass. Auch dort ging es um mehr Hilfen für Obdachlose und Alkoholkranke, um Müll und Verkehr, aber auch um mehr Sicherheit am Platz der Deutschen Einheit. Für den engeren Kontakt zu Bürgern und Geschäftsleuten werden künftig dort zwei Schutzleute Streife gehen, je einer von der Stadt- und der Landespolizei.

          Videoüberwachung für mehr Sicherheit

          Die Polizei will noch mehr Präsenz zeigen, und sie soll mehr auffällige Gaststätten und Wettbüros kontrollieren. Parkverstöße sollen konsequenter geahndet werden. Ein weiteres Element ist die Installation von Videoüberwachung. Die Corona-Krise verhinderte Mitte März die öffentliche Inbetriebnahme am Platz der Deutschen Einheit, wo Kameras auch die Nahverkehrs-Knotenpunkte an der Bleichstraße und Schwalbacher Straße und damit die Kriminalitätsschwerpunkte in den Blick nehmen sollen.

          Aus dem Dezernat des Bürgermeisters verlautete in dieser Woche allerdings, dass der „Echtbetrieb“ nach wie vor aussteht. Daher gebe es auch noch keine Erkenntnisse oder Erfolge. Erst wenn die Mitarbeiter geschult seien und der Testlauf beendet werde, könnten sowohl die Landespolizei als auch die Stadtpolizei unmittelbar mit Einsätzen auf die Bilder reagieren, da beide Zugriffe darauf hätten.

          Allerdings könnten die Aufnahmen auch jetzt schon zur Kriminalitätsverfolgung eingesetzt werden. Im Polizeipräsidium Westhessen laufe die Videoanlage im Testbetrieb, um technische Fehler frühzeitig zu erkennen.

          Armutsquote überdurchschnittlich gestiegen

          Die schwierige Situation im Inneren Westend wurde im vergangenen Jahr durch die neue Sozialraumanalyse belegt. Das Westend ist einer von drei Stadtteilen mit negativer Entwicklungstendenz. Im Inneren Westend und in Amöneburg sind die Armutsquoten demnach überdurchschnittlich gestiegen. Noch immer steigt im Inneren Westend die Bevölkerungszahl stark, obwohl die Zahl der Wohnungen nicht nennenswert wächst. Und es gibt eine starke Zuwanderung aus den südlichen und südöstlichen EU-Staaten.

          Ein weiterer, schon dramatischer Befund: Die Stadtquartiere Inneres Westend und Schelmengraben weisen Kinderarmutsquoten von mehr als 50 Prozent auf. Während sie stadtweit zwischen 2011 und 2016 um 0,4 Prozentpunkte zulegte, waren es im Inneren Westend 3,2 Prozentpunkte. Es gehört unzweifelhaft zu den innerstädtischen Wohngebieten mit einfachem Wohnungsbestand, hoher städtebaulicher Dichte, hoher Mobilität und niedrigem bis mittlerem Mietpreisniveau.

          Bevölkerung in sechs Jahren um 13 Prozent gestiegen

          Im Inneren Westend sind laut Sozialraumanalyse die Arbeitslosenquote und die Existenzsicherungsquote deutlich gestiegen. Neu ist diese bedenkliche Entwicklung nicht. Die schon 2011 konstatierte Zunahme dieser Schwierigkeiten konnte trotz aller Anstrengungen der Sozialverwaltung nicht gestoppt werden. Auch die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ änderte an den Missständen wenig.

          Die Verschärfung der Situation führen Fachleute auch auf die erhebliche Bevölkerungszunahme zurück. Allein zwischen 2011 und 2016 stieg die Zahl um rund 800 Personen. Bis 2017 kamen weitere 200 dazu. Das entspricht einer Bevölkerungszunahme zwischen 2011 und 2017 um 13 Prozent. Neubürger, die fast ausnahmslos in schon bestehenden Wohnungen untergekommen sein müssen.

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