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Wahlen in Mainz : Fahrradwege sind der Renner

Plakativ: An der Mainzer Kaiserstraße werben die Parteien für sich. Bild: Cornelia Sick

Zwei Wochen vor der Kommunal- und Europawahl liegen die meisten Parteien in Mainz inhaltlich nicht weit auseinander. Denn konträre Themen bleiben außen vor.

          Dass es ausgerechnet der Mainzer Stadtverwaltung gelungen ist, für den „ersten Aufreger“ des vor sich hindümpelnden Kommunalwahlkampfs zu sorgen, verrät viel über die Qualität der bislang zu erlebenden politischen Auseinandersetzung. Ein Buchstabendreher sowie je ein vergessenes „l“ und „n“ auf den offenbar nur schlampig kontrollierten Stimmzetteln sind der Grund dafür, dass rund 160.000 Wahlbögen verbessert und noch einmal neu gedruckt werden mussten. Da die mittlerweile erkannten Schreibfehler – etwa bei der Namensnennung der SPD-Spitzenkandidatin Alexandra Gill-Gers und des FDP-Kandidaten Friedrich Sartorius – allerdings nicht gravierend seien, behalten die bereits aus- respektive womöglich schon abgegebenen Briefwahldokumente ihre Gültigkeit.

          Markus Schug

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Mainz und für den Kreis Groß-Gerau.

          Gleichwohl verursacht das Missgeschick nach Angaben der Stadt zusätzliche Druckkosten in Höhe von etwa 39.000 Euro. Eine „Schlamperei“, die es in ähnlicher Form zuvor auch schon in Bad Dürkheim und Bad Kreuznach gab. Und für die René Quante, der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz, „absolut kein Verständnis“ hat. Für diesen Betrag hätte die Stadt „auch einen Lektor für ein ganzes Jahr beschäftigen können“.

          Gut 165.000 Bürger sind aufgefordert, am Sonntag, 26. Mai, an den Wahlurnen ihre Stimmen abzugeben. Zum einen für die Europawahl, bei der 40 Parteien und politische Vereinigungen auf dem Zettel stehen – von der CDU auf Listenplatz eins über mehrere Tierschutzlobbyisten und unterschiedliche Bündnisse bis hin zur noch jungen Gruppierung Volt Deutschland. Bei der parallel dazu ausgerichteten Kommunalwahl können bis zu 60 Stimmen an Bewerber von zwölf Parteien und Gruppierungen vergeben werden, um über die Zusammensetzung des Mainzer Stadtrats zu entscheiden. Außerdem dürfen die Bürger bei dieser Gelegenheit direkt den Ortsvorsteher ihres Stadtteils wählen und mit jeweils bis zu 13 Einzelstimmen über die Struktur des für sie zuständigen Ortsbeirats befinden.

          Inhaltlich klare Grenzlinien? Fehlanzeige!

          Angesichts der damit verbundenen Zettelwirtschaft – schließlich gilt es, letztlich bis zu 75 Stimmen zu verteilen – entscheiden sich immer mehr Wahlberechtigte – schätzungsweise bis zu einem Viertel – dazu, die Unterlagen vorab zu Hause und in Ruhe auszufüllen. Weil es bei der Kommunalwahl durch das Panaschieren und Kumulieren möglich ist, einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben und andere von den Listen zu streichen, ist am Wahlabend selbst im Mainzer Rathaus nur mit einem Trendergebnis zu rechnen.

          Richtungsweisend: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley in Mainz

          Etwa 2500 Helfer werden an diesem Tag in 220 Stimmbezirken, darunter knapp 60 Briefwahlbezirke, im Einsatz sein, dabei muss allerdings zunächst die Europawahl ausgezählt werden. Auf den Straßen von Mainz stehen die Wahlplakate der in der Regel weniger bekannten Spitzenpolitiker für das Europäische Parlament, etwa Christine Schneider (CDU) und Katarina Barley (SPD), einträchtig neben den Bildern lokaler Größen wie Fastnachter Thomas Neger (CDU), die stadtbekannte Tanzlehrerin Cornelia Willius-Senzer (FDP) sowie die ehemalige Behindertenbeauftragte Marita Boos-Waidosch, die für die Grünen antritt.

          Dabei ist es schwierig, zwischen den einzelnen Kandidaten und Parteien, die in den Stadtrat einziehen möchten, inhaltlich klare Grenzlinien zu ziehen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine saubere Luft sowie zusätzliche Fahrradwege sind mittlerweile nahezu alle Bewerber. Andere Fragen, wie jene nach den Perspektiven für das dringend sanierungsbedürftige Rathaus und das neu zu gestaltende Karstadt-Areal an der Ludwigsstraße, wurden im Kommunalwahlkampf von den meisten Bewerbern ausgespart. Wohlwissend, dass man sich mit einer eindeutigen Positionierung bei diesen beiden seit Jahren umstrittenen Großprojekten in der Stadt eben nicht nur Freunde macht. Auch die Zukunft des Gutenberg-Museums, dessen eigentlich beabsichtigte Erweiterung um einen Bibelturm im April 2018 durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurde, liegt weiterhin im Dunkeln.

          Während des Kommunalwahlkampfs, und wohl auch noch bis zum Ende des darauffolgenden Oberbürgermeisterwahlkampfs, wird es vermutlich keine Entscheidung dazu geben, wie die hoch verschuldete Stadt fortan mit dem gerne großspurig als „Weltmuseum der Druckkunst“ beworbenen, tatsächlich aber arg in die Jahre gekommenen Gebäudekomplex am Liebfrauenplatz umzugehen gedenkt. Mit dem Wunsch nach einer zusätzlichen Rheinbrücke in Höhe der Ingelheimer Aue und einem gänzlich neu zu planenden Stadtteil möglichst irgendwo zwischen Hechtsheim, Laubenheim und Weisenau hat die Union als derzeit größte Oppositionspartei im Mainzer Rat immerhin zwei eigene Wahlkampfthemen gefunden. Da die anderen Parteien und vor allem die Partner des im Jahr 2009 geschmiedeten Ampelbündnisses bis dato allerdings nicht richtig darauf eingegangen sind, bleiben zwei Wochen vor der Wahl auch diese beiden Projekte doch eher im Vagen.

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