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Wählen in Corona-Zeiten : Die Kommunalwahl wackelt nicht

Die Kommunalwahl in Hessen fand trotz Pandemie wie geplant statt (Aufnahme von 2016 in einem Wahllokal in Frankfurt). Bild: dpa

Wer am 14. März in Hessen beim Bürger punkten will, der sollte vor allem wissen, wie er seine politischen Botschaften digital vermittelt. Die Pandemie lässt den Parteien für klassischen Wahlkampf nur noch wenig Zeit und Raum.

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          Obwohl der Lockdown mindestens bis Ende Januar verlängert ist, sieht die Landesregierung keinen Anlass, die dann schon eineinhalb Monate später anstehenden Kommunalwahlen in Hessen zu verschieben. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Die Direktwahlen von Bürgermeistern im Herbst hätten gezeigt, dass es möglich sei, die Stimmabgabe so zu organisieren, dass die Infektionsgefahr gering bleibe. Dass der Wahlkampf bis auf weiteres nicht nach klassischem Muster in Bürgerhäusern, auf der Straße oder an der Haustür geführt werden könne, sei kein Grund, den Termin zu verschieben. Es sei verfassungsrechtlich sogar geboten, am 14. März, zum Ende der Wahlperiode, zu wählen, heißt es im Ministerium. Einen Plan B, falls der Termin nicht zu halten sei, habe man nicht in der Schublade.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Allerdings lassen sich die Bedenken nicht so einfach vom Tisch wischen. Die Prinzipien einer freien, gleichen und geheimen Wahl gelten schließlich schon für die Nominierung der Kandidaten. Obwohl einige Parteitage aufgrund der Corona-Lage kurzfristig abgesagt oder zumindest verschoben und zum Teil virtuell organisiert wurden, liegen dem Innenministerium, dem die Organisation und Überwachung der Wahl obliegen, keine Beschwerden vor.

          Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetags, sagt, dass es inzwischen keine Gemeinde mehr gebe, die noch auf eine Verschiebung dränge: „Im November war das kurz ein Thema, hat sich dann aber schnell wieder erledigt.“ Einen Monat später, als die Infektionszahlen wieder deutlich stiegen, waren die Vorbereitungen schon angelaufen, die meisten Wahlzettel gedruckt und die Helfer ausgewählt. Alles wieder rückgängig zu machen hätte einen immensen Aufwand bedeutet und große Kosten verursacht.

          „Wettstreit der Ideen“ nähern sich einer Grenze

          Sowohl politisch wie verfassungsrechtlich ist es allerdings eine offene Frage, wie sehr gerade in den Wochen während der „heißen Phase“ des Wahlkampfes auf gewohnte Formen der Kommunikation zwischen Bewerbern und Wählern verzichtet werden kann, weil die Zwänge der Pandemie das direkte Aufeinandertreffen nicht zulassen. Darauf macht der Kommunalrechtler Markus Ogorek aufmerksam und fügt an, schon über die Zeit zuvor, bei der innerparteilichen Demokratie, müsse man darüber nachdenken. Der Kölner Professor hält es daher angesichts verschärfter Corona-Regeln für überlegenswert, zum Beispiel Fristen für die Benennung der Kandidaten und für die Wahllisten zu verlängern oder Quoren für die Beteiligung an den parteiinternen Abstimmungen zu senken. Im Innenministerium verweist man darauf, dass man die Kommunen schon früh gebeten habe, den Parteien diese Zusammenkünfte zu ermöglichen und in Hallen oder Bürgerhäusern Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Hygienevorschriften einzuhalten seien. In Frankfurt entschieden schon im August sowohl CDU als auch SPD im Fußballstadion über ihre Kandidaten für die Kommunalwahl.

          Nach Ansicht von Ogorek, der vor seinem Wechsel an die Universität in Köln Präsident der privaten Hochschule EBS in Wiesbaden war, gehört gerade im Kommunalwahlkampf der möglichst unmittelbare Kontakt der Kandidaten mit dem Bürger essentiell zur politischen Willensbildung. Der wurde bisher vor allem durch Kundgebungen in Hallen oder auf Plätzen, durch öffentliche Diskussionsrunden, an Ständen der Parteien an Straßen oder, wie in den vergangenen Jahren zunehmend praktiziert, durch Besuche an der Haustür hergestellt. Wenn diese Möglichkeiten nun durch eine abermalige Verschärfung der Regeln zur Virus-Bekämpfung weiter eingeschränkt würden, sieht der Rechtswissenschaftler den „Wettstreit der Ideen“ sich einer Grenze nähern, an der die Frage, ob noch faire Bedingungen herrschten, politisch wie verfassungsrechtlich gestellt werden müsse. Die Medien, auch die privaten, sind Ogorek zufolge unter diesen Umständen aufgerufen, die politische Debatte noch stärker als bisher zu begleiten.

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