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Justizaffäre erreicht Landtag : Vorwürfe gegen die Ministerin

Der Fall hat eine hitzige Diskussion am hessischen Landtag ausgelöst. Bild: dpa

Ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt steht unter Korruptionsverdacht. Nun hat der hessische Landtag sich mit der Justizaffäre befasst. Die Opposition macht strukturelle Fehler für das Kontrollversagen verantwortlich.

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          In der Korruptionsaffäre der Generalstaatsanwaltschaft gibt es „derzeit keine Erkenntnisse“, dass die medizinischen Gutachten, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt in Auftrag gegeben habe, inhaltlich fehlerhaft wären. Dies ist nach den Angaben der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der Stand der auch in diese Richtung geführten Ermittlungen. In einer Debatte des Landtages wehrte sich die Unionspolitikerin am Mittwoch gegen den Vorwurf der Opposition, dass die Affäre auf strukturelle Fehler im System zurückzuführen sei.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, wird dem dreiundfünfzigjährigen Beschuldigten gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll über 15 Jahre hinweg einen befreundeten Unternehmer mit lukrativen Gutachten für die Justiz beauftragt haben. Dafür soll er allein in den vergangenen fünf Jahren mehr als 240.000 Euro Schmiergeld bekommen haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den inzwischen inhaftierten Kollegen wurden inzwischen auf ein zweites Unternehmen ausgeweitet, das ebenfalls Gutachten für Strafverfahren in der Gesundheitsbranche erstellte.

          „Wie konnte das passieren?“ Das war die Frage, mit der die Opposition in die Debatte ging, um die Antwort gleich mitzuliefern. „Dass das möglich war, ist eine Frage der Organisation“, konstatierte der promovierte Jurist Ulrich Wilken (Linke). Die Justizministerin trage für die Staatsanwaltschaften eine Aufsichtsverantwortung, der sie nicht gerecht geworden sei. Beispielsweise sei ihr anzulasten, dass der beschuldigte Oberstaatsanwalt die Gutachten allein habe in Auftrag geben können. Andernorts gelte seit langem das Vieraugenprinzip, das Kühne-Hörmann jetzt erst im Nachhinein eingeführt habe.

          FDP will sämtliche Verfahren prüfen lassen

          „Der Rechtsstaat funktioniert“, entgegnete der Abgeordnete Christian Heinz (CDU). Die Staatsanwaltschaft habe schwierige verdeckte Ermittlungen gegen einen Kollegen erfolgreich zu Ende gebracht. So toll sei diese Leistung nun auch wieder nicht, hieß es von Seiten der Opposition. Der Ausgangspunkt seien nicht eigene Erkenntnisse gewesen, sondern die Anzeige einer früheren Lebensgefährtin.

          Wissen war nie wertvoller

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          „Dieser Korruptionsfall wäre gar nicht möglich gewesen ohne das Outsourcing von Gutachten und Datenauswertungen an private Unternehmen“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Gerald Kummer. Bei medizinischen Themen sollten in Zukunft nur noch staatliche Stellen beauftragt werden. Externe Spezialisten seien unverzichtbar, entgegnete Kühne-Hörmann, nicht nur in Hessen, sondern in allen Bundesländern.

          Die FDP-Fraktion forderte die Einsetzung einer Kommission von Experten, die sämtliche von dem Oberstaatsanwalt geleiteten Verfahren überprüfen soll. Nur so könne der entstandene Schaden wirklich umfassend festgestellt werden, meinte die Abgeordnete der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer.

          Der Fall sei beispiellos, sagte Kühne-Hörmann. Sie wies darauf hin, dass die Richter und Staatsanwälte in Hessen von einem Wahlausschuss des Parlaments ausgesucht würden. Die Abgeordneten könnten sich alle Aspiranten persönlich anschauen. Aber es sei nicht möglich, dabei zu erkennen, welches Ausmaß die kriminelle Energie der Bewerber habe. Die Justizministerin müsste dafür sorgen, dass diese Energie sich nicht entfalten könne, entgegnete Wilken.

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