Querulanten lähmen Sozialgerichte
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Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild). Bild: dpa
Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Hessens Sozialgerichtsbarkeit hat ein Problem: Vielkläger. Hinter dem sperrigen Wort steckt ein Phänomen, das die Gerichte seit Jahren beschäftigt. Zuletzt hat es jedoch so viele Ressourcen gebunden, dass nun ein neues Gesetz helfen soll. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat die hessische Initiative im Bundesrat eingebracht, noch ist die Sache in der Schwebe.
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
Verursacher der Schwierigkeiten ist eine kleine Gruppe von Menschen, die die Gerichte mit überwiegend aussichtslosen Klagen überhäufen. Sie werden von Juristen oft als „querulatorische Kläger“ bezeichnet, weil ihre Motive erfahrungsgemäß meist weniger im berechtigten Wunsch nach Rechtsschutz liegen, sondern darin, die Justiz immer aufs Neue zu beschäftigen – oder ein Anliegen durchzusetzen, in das sie sich verbissen haben, das aber objektiv betrachtet jeder Sinnhaftigkeit entbehrt.
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