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Priester scheitert vor Gericht : Auch in Kirchen besteht Maskenpflicht

Egal, wie groß der Abstand ist: Auch im Gottesdienst gilt die Maskenpflicht (Symbolbild). Bild: dpa

Ein Priester stößt sich an der Maskenpflicht bei der Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften. Die Frankfurter Richter stellten auf seinen Eilantrag hin klar: Der Gesundheitsschutz überwiegt. Das gilt auch in Schulen.

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          Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Dienstag den Eilantrag eines Priesters gegen eine Vorschrift der Stadt Frankfurt zur Alltagsmaske abgelehnt. Der Geistliche hatte sich gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gewandt, den die Stadt in ihrer Allgemeinverfügung vom 15. Oktober für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften verlangt. Wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt, argumentierte der Priester, dass den Gläubigen in der katholischen Kirche eine „lediglich passive Teilhabe“ zukomme und die räumlichen Gegebenheiten ausreichten, um alle geltenden Corona-Schutzbestimmungen einzuhalten. 

          Anna-Sophia Lang
          (anla.), Rhein-Main-Zeitung

          Die Richter stimmten dem nicht zu. Sie erkannten zwar an, dass die Maskenpflicht Priester „in ihrer religiösen und seelsorgerlichen Tätigkeit und damit in ihrer grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit“ berühre. Allerdings stehe dies hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurück, ebenso hinter dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das Gericht merkte auch an, dass sogar die katholische Kirche selbst das Tragen von Masken angeordnet habe. Die würdige Durchführung eines Gottesdienstes, die der Priester anzweifle, sei also in den Augen seiner eigenen Kirche gewährleistet.

          Entscheidung noch nicht rechtskräftig

          Glaubensgemeinschaften danach zu differenzieren, wie die räumlichen Gegebenheiten sind oder ob die Teilnahme der Gläubigen an einer Zusammenkunft eher passiven oder eher aktiven Charakters ist, widerspreche abgesehen davon dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot. 

          Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sie kann von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angefochten werden.

          Auch das oberste hessische Verwaltungsgericht setzte sich am Dienstag wieder mit Corona-Vorschriften auseinander. Dabei ging es um die Beschwerde eines Schülers aus Wiesbaden, der sich gegen die Maskenpflicht für Schüler von der 5. Klasse an auch im Unterricht wandte, die in Wiesbadener Schulen zunächst bis zum 1. November gilt. Er gab an, durch den Mund-Nasen-Schutz massiv beeinträchtigt zu sein. Bereits das Verwaltungsgericht Wiesbaden, das schon einige Entscheidungen zu Masken in Schulen getroffen hat, hatte den Eilantrag jedoch zurückgewiesen.

          Rechtlich nicht zu beanstanden

          Dies tat nun auch der VGH. Die Pflicht sei angesichts der „infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage“ in Wiesbaden rechtmäßig und rechtlich nicht zu beanstanden, entschieden die Richter, weil die Maske im Unterricht eine Schutzmaßnahme gegen das Virus darstelle. Die Stadt Wiesbaden sei im Ermessen ihrer Entscheidung fehlerfrei vorgegangen und habe dabei genau bestimmt, wie die Maskenpflicht aussehen soll und wen sie betrifft.

          Diese sei außerdem angesichts der Infektionslage verhältnismäßig und verfolge einen legitimen Zweck, nämlich weitere Infektionen zu vermeiden und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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