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Verkehrswende in Wiesbaden : Es droht Tempo 30

  • -Aktualisiert am

Verkehrswende: In Zukunft sollen Radwege das Wiesbadener Stadtbild prägen. Bild: Frank Röth

Wiesbaden benötigt deutlich mehr Zeit, um für bessere Luft zu sorgen, als es der Luftreinhalteplan vorsieht. Jetzt soll es ein Tempolimit richten. Ob das hilft und die Umwelthilfe von einer abermaligen Klage abhält, ist ungewiss.

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          Papier ist geduldig, die Umwelthilfe nicht. Deren jüngste Mahnung, endlich die im Luftreinhalteplan des Landes verankerten Maßnahmen zu verwirklichen, um die Luftqualität in Wiesbaden dauerhaft zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden, kommt nicht unerwartet. Es ist schon bald zwei Jahre her, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden in großer Übereinstimmung für erledigt erklärt wurde, nachdem das Land das Maßnahmenbündel der Landeshauptstadt in den verbindlichen Luftreinhalteplan aufgenommen hatte. Ein Paket, das die Umwelthilfe heute noch als „ambitioniert“ lobt.

          Doch ein Plan allein verhindert noch keine Stickoxide in der Luft. Das Gericht hatte damals erklärt, ein streckenbezogenes Fahrverbot für allenfalls einige wenige Monate nach dem Stichtag 1. Januar 2020 sei angesichts der damals ohnehin erwarteten Luftverbesserung nicht verhältnismäßig. Nun zeigt sich, dass Wiesbaden doch deutlich mehr Zeit benötigt, für bessere Luft zu sorgen. Vor allem rächt sich, dass der Luftreinhalteplan rückblickend allzu optimistische Prognosen unterstellt und dass sich Wiesbaden von Dritten abhängig gemacht hat, um seine Ziele zu erreichen.

          Dazu gehören zuallererst die Hersteller von Batterie- und Wasserstoffbussen, die nicht so schnell liefern können, wie sich Wiesbaden das wünscht. Erst Ende nächsten Jahres wird wohl das Gros der Solo-Batteriebusse zur Verfügung stehen. Von den wichtigen Gelenkbussen, die schon aus Kapazitätsgründen dringend benötigt werden, ist hingegen noch keine Rede. Gleichzeitig wächst in der Stadtpolitik angesichts des weiter ausufernden Defizits von Eswe Verkehr die Skepsis gegenüber der Verkehrswende, für die Stadtrat Andreas Kowol wie kein anderer steht. Bei Kowol müssen die Alarmglocken läuten, seit die CDU das Mobilitätsleitbild zu einer „Ideensammlung“ degradiert und sich mit Blick auf die Kommunalwahl im März zum Fürsprecher der von Kowol an den Rand gedrängten Autofahrer aufgeschwungen hat.

          Vereinzelt sind in der Stadt schon Stimmen zu hören, ein Fahrverbot für die wenigen älteren Diesel und Benziner sei eher verschmerzbar als eine Politik, die einseitig das Radfahren propagiere. Auf die Forderung der Umwelthilfe, „zwingend weitere Maßnahmen“ zu beschließen, bleibt die Antwort der Stadt jedenfalls vage. Nun soll es womöglich ein Tempolimit in der Innenstadt richten, auf denen das Durchschnittstempo schon jetzt wegen häufiger Stockungen eher gering ist. Ob das hilft und die Umwelthilfe von einer abermaligen Klage abhält, ist ungewiss. Kowol dürfte vor allem beten, dass bis zum Jahresende günstige Wetterlagen die Stadt ordentlich durchlüften.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

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