https://www.faz.net/-gzg-vztx

Verkehrspolitik : „Wir wollen ein mobiles, flottes Hessen“

  • -Aktualisiert am

Für Hessens Landesregierung als Regel kein Thema Bild: AP

Hessens CDU-Landesregierung lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, das SPD und Grünen fordern, ab. „Wir setzen zunächst auf die Vernunft und Verantwortung der Verkehrsteilnehmer", sagt Verkehrsminister Rhiel.

          2 Min.

          Die hessische Landesregierung lehnt die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen ab. Die Forderung der SPD nach einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern sei, ebenso wie das Plädoyer der Grünen für Tempo 120, nichts anderes als „Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“, sagte Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) im Landtag. Er wolle die Bürger „nicht entmündigen“, sondern ernst nehmen. „Wir setzen zunächst auf die Vernunft und Verantwortung der Verkehrsteilnehmer.“ Einen von den Grünen eingebrachten Antrag, in dem eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen als „schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz“ befürwortet wurde, lehnte die Landtagsmehrheit von CDU und FDP ab.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatten sich Mitte August 73 Prozent der Befragten für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen; eine Hälfte der Befürworter war für Tempo 120, die andere für Tempo 130. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Walter Lübcke, bringt eine Geschwindigkeitsbegrenzung aber weder für den Umweltschutz noch für die Verkehrssicherheit spürbare Vorteile. „Wir wollen die Freiheit und nicht die Schikane des Bürgers, wir wollen ein mobiles und flottes Hessen.“ Auf fast der Hälfte des hessischen Autobahnnetzes gebe es ohnehin bereits Tempobeschränkungen.

          ADAC: Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro

          Nach Berechnungen des ADAC entstehe der deutschen Volkswirtschaft durch Verkehrsstaus jährlich ein Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro, sagte Lübcke. Um Staus und Unfälle zu vermeiden und den Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids zu verringern, setze die CDU auf flexible Geschwindigkeitsregelungen und moderne Verkehrsleitsysteme. Regelmäßig würden Autobahnabschnitte auf ihre Unfallträchtigkeit hin untersucht und, wenn nötig, Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet.

          Dieser Argumentation schloss sich die FDP an. Es reiche aus, wenn die Autofahrer an Unfallschwerpunkten zum Langsamfahren gezwungen würden, äußerte der Abgeordnete Dieter Posch. Eine generelle Tempobegrenzung würde den Kohlendioxidausstoß um weniger als ein halbes Prozent verringern, weil der Autoverkehr nur für etwa zwölf Prozent sämtlicher deutscher CO2-Emissionen verantwortlich sei. Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) halte die Auswirkungen eines Tempolimits auf die Luftqualität für „marginal“.

          SPD: 2005 wären 165 weniger Tote möglich gewesen

          Die SPD strebe eine „neue ökologische Ökonomie“ an, sagte die Abgeordnete Hildegard Pfaff, und Tempo 130 auf Autobahnen sei ein Teil dieses Konzepts. Sie erwarte, dass die Festlegung des jüngsten SPD-Bundesparteitags auf diese Höchstgeschwindigkeit „zeitnah“ in eine Gesetzesinitiative münde. Gerade die großen Geschwindigkeitsunterschiede auf den Schnellstraßen seien die Hauptursache für Staus. Zudem sei zu schnelles Fahren nachweislich Unfallursache Nummer eins. „Wenn nur 25 Prozent der Todesfälle auf Autobahnen durch ein Tempolimit verhindert würden, dann wären im Jahre 2005 auf deutschen Autobahnen 165 Menschen weniger gestorben“, sagte Pfaff. Gerade in Hessen gebe es in dieser Hinsicht viel zu tun: Auf 580 der 961 Autobahnkilometer gelte noch immer freie Fahrt.

          Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sehen auch die Grünen in einem Tempolimit 130. Eigentlich trete seine Partei sogar für Tempo 120 ein, sagte der Abgeordnete Mathias Wagner, er freue sich aber, dass sich die Bundes-SPD nun grundsätzlich für ein Tempolimit ausgesprochen habe. Außer CDU, FDP und ADAC bestreite niemand ernsthaft, dass sich durch ein Tempolimit die Zahl der Toten und Verletzten deutlich senken ließe, ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Zahl von Staus reduziert würde. Die „Freie Fahrt für freie Bürger“-Ideologie von Union und FDP fordere jedes Jahr einen blutigen Tribut.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          F.A.Z. Exklusiv : Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei

          Der Attentäter von Hanau hat sich im Oktober 2019 mit einem Detektiv getroffen. Er bat ihn um Hilfe, weil er sich von einem Geheimdienst beschattet sah. Die Aussagen, die Tobias R. damals machte, stützen das Bild eines geisteskranken Täters.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.