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Verkehrspolitik in Darmstadt : Streit um Tempo 30

Neu auf der Kasinostraße: Tempo 30 würden die Grünen am liebsten in ganz Darmstadt einführen, die CDU hält das für einen großen Fehler. Bild: Marcus Kaufhold

Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt ist uneins zu einem Tempolimit in der Stadt. Beide Seiten fühlen sich hintergangen.

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          Unter der Überschrift „Intelligent vorankommen“ haben sich die Grünen und die CDU in Darmstadt in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 unter anderem darauf geeinigt, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen, „wo es die Lebensbedingungen in der Stadt verbessert oder die Verkehrssicherheit erhöht“. Ein Satz mit viel Interpretationsspielraum, was auf jeden Fall erzwingt, dass sich die Koalitionspartner ins Benehmen setzen, bevor irgendwo das Tempolimit eingeführt wird. Aus Sicht der Grünen ist das auch passiert, nach Ansicht der Darmstädter CDU nicht oder nicht hinreichend.

          Jochen Remmert

          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Von gemeinsam „intelligent voran“ würde derzeit wohl keine Seite mehr sprechen. Inzwischen vollzieht sich nicht nur ein offener Schlagabtausch darüber, wo man Tempo 30 verordnen sollte und wo nicht. Grün und Schwarz streiten nun auch offen darüber, wer welche Schritte ohne Absprachen in der Koalition unternommen hat.

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