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Verkehr : Zwei Ortsdurchfahrten für Lastwagen gesperrt

  • Aktualisiert am

In Bickenbach an der Bergstraße und in Butzbach die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 3 für den nächtlichen Lastwagenverkehr gesperrt worden. „Na also, es geht doch“, kommentierte Ex-Verkehrsminister Dieter Posch die Entscheidung.

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          Am Mittwoch sind in Bickenbach an der Bergstraße und in Butzbach die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 3 für den Lastwagenverkehr gesperrt worden. Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) reiste nach Bickenbach, um die Schilder persönlich aufzustellen. Das Nachtfahrverbot für Lastwagen in Butzbach begründete Rhiel mit der starken Zunahme des Schwerverkehrs auf der B 3 seit Einführung der Lastwagen-Maut. In Bickenbach dienten Sicherheitsbedenken als Grund für die Sperrung.

          Durch das Nachtfahrverbot in Butzbach soll die Lärmbelastung für die Anwohner der Großen Wendelstraße und der Straße der deutschen Einheit verringert werden. Das Verbot, von dem ortsansässige Unternehmen ausgenommen sind, gilt von 22 bis 6 Uhr. Zwei Voraussetzungen waren in Butzbach laut Rhiel gegeben, so daß der nächtliche Lastwagenverkehr verboten werde: Messungen hätten gezeigt, daß der zumutbare Lärmpegel überschritten sei. Dieser werde nachts in Wohngebieten bei 60 Dezibel (dBA) erreicht.

          Außerdem bewirke die Sperrung eine spürbare Senkung des Schallpegels, um etwa drei dBA. An vielen Bundesstraßen in Hessen und in Deutschland seien diese Bedingungen jedoch offenbar nicht erfüllt. Deshalb habe es bisher außer an der Bundesstraße9 in Rheinland-Pfalz und an der B3 in Butzbach keine Sperrungen wegen mautbedingten Lastwagenverkehrs gegeben.

          Maut für B 3 angestrebt

          Hinweisschilder auf das Fahrverbot in Butzbach wurden an den Anschlußstellen Bad Nauheim und Butzbach der A 5 sowie am südlichen Ende der A 485 aufgestellt. Nach der Einführung der Maut zum Jahresbeginn hatte sich der Schwerlastverkehr auf der B 3 in Butzbach im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Lastwagenfahrer nutzen die B 3, um die Strecke über das Gambacher Kreuz zu meiden und zu den Autobahnen 5, 45 und 485 zu gelangen. Butzbachs Bürgermeister Oswin Veith (CDU) will nun erreichen, daß künftig auch für die Benutzung der B 3 eine Maut gezahlt wird.

          In Bickenbach wurden Sperrschilder aufgestellt, wonach Lastwagen nur noch zur Be- und Entladung in den Ort fahren dürfen. Alle anderen müssen auf die seit einem Jahr vorhandene örtliche Umgehung ausweichen. Rhiel fügte an, nicht der Anstieg der Lastwagen in der Ortsdurchfahrt sei der Grund für die Sperrung, sondern die Enge auf der Darmstädter Straße, wo die Bürgersteige weniger als 75 Zentimeter breit seien. Im Begegnungsverkehr seien Fußgänger und vor allem Kinder gefährdet. Es gehe alleine um die Erhöhung der Sicherheit.

          Rhiel mahnte in der Debatte um den Lastwagenverkehr auf Bundesstraßen einen vernünftigen Umgang mit den Zahlen an. Erst nach mehreren Monaten sei eine Aussage möglich, ob, wo und wieviel mautverdrängter Lastwagenverkehr entstanden sei. Diese Einschätzung habe sich auch an den zwölf Zählstellen in Hessen bestätigt. Mehr Klarheit werde es erst im Herbst geben.

          „Na also, es geht doch“

          Der Minister wies auf die verkehrsrechtliche Voraussetzungen für die Einschränkung von Schwerlastverkehr hin. „Allein mit einem Plus bei den Lkw-Verkehrszahlen läßt sich rechtlich kein Sperrschild begründen“, sagte der Minister. Das gelte auch für Bundesstraßen, an denen eine Steigerung um hundert Prozent errechnet worden sei, zumal es sich oft um niedrige absolute Zahlen handele. Die Bundesstraßen stünden grundsätzlich dem Verkehr von Personen- und Lastwagen zur Verfügung und seien „unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur“.

          Bisher habe man sich mit Polizei, Straßenbauverwaltung, Kommunen und Spediteursverbänden zu Ortsterminen in Bickenbach (B3), Körle (B 82), Butzbach (B 3) und Sontra (B 27, B 400 und B7) getroffen. Die nächsten seien für Offenthal (B 486) und Lampertheim (B 44) vereinbart worden. In Körle, wo schon eine Umfahrung ausgeschildert ist, soll zum 1. Januar 2006 ein Umstufungskonzept die Durchfahrt von Lastwagen befreien. Für Sontra gibt es laut Rhiel noch keine Entscheidung.

          Der FDP gehen die Sperrungen in Hessen nicht weit genug. Mit den Worten „Na also, es geht doch“ kommentierte der Landtagsabgeordnete Dieter Posch die beiden Sperrungen seines Amtsnachfolgers als Verkehrsminister. Er mahnte aber an, daß das Verkehrsministerium ein „wirklich durchdachtes Konzept für alle hessischen Autobahnumgehungsstrecken“ entwickeln müsse. Eine generelle Maut für Bundesstraßen lehne die FDP ab. Dies träfe auch ortsansässige Handwerker und Unternehmen. Rhiel seinerseits sprach von populistischen Forderungen einiger Landtagsabgeordneter.

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