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Beschluss nicht nachgekommen : Verfassungsgericht: Aufsichtsbehörde soll Fall Wetzlar prüfen

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Gegen die NPD: Wetzlarer Bürgermeister Manfred Wagner am Rande einer Demonstration gegen eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung Bild: dpa

Die Verhinderung einer NPD-Veranstaltung durch die Stadt Wetzlar hat ein Nachspiel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Stadt war Beschluss des Gerichts nicht nachgekommen.

          Nach der Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD ihre Veranstaltungshalle zu überlassen, soll sich nun die Kommunalaufsicht mit dem Fall beschäftigen. Man habe die zuständige Behörde aufgefordert, den Vorfall aufzuklären und „notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.

          Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hatten Verfassungsrichter am Samstag angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine für diesen Tag geplante Wahlkampfveranstaltung vermieten muss.

          Gleichwohl hielt die Stadt an ihrem Nein fest. Sie verwies darauf, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe.

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