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Kommentar zu Reform in Hessen : Verfassung 2.0

  • -Aktualisiert am

Auswahl: Viele Wähler haben die Möglichkeit genutzt, auf dem Stimmzettel zur Verfassungsreform in Hessen sich zu einzelnen Theme zu äußern Bild: dpa

Die Abstimmung über die Verfassungsreform in Hessen lehrt mindestens eines: Die Politik sollte sich mit der Forderung nach weiterreichenden Verfassungsänderungen auf absehbare Zeit zurückhalten.

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          Es ist ein Meilenstein in der hessischen Verfassungsgeschichte. Am Tag der Landtagswahl haben die Wähler am Sonntag 15 Änderungen der Landesverfassung mit großer Mehrheit befürwortet. Für alle Vorlagen gab es eine Zweidrittelmehrheit und damit deutlich größeren Zuspruch als nötig, denn in Hessen genügt bei Volksabstimmungen über die Verfassung die einfache Mehrheit. Überraschend ist das Ergebnis deshalb nicht, weil nahezu alle Änderungen die Zustimmung der fünf im Landtag vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP – hatten.

          Bemerkenswert ist allerdings der Grad der Skepsis bei einigen Einzelpunkten. Die meisten Gegenstimmen, fast 30 Prozent, gab es flächendeckend für die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. Fast jeder dritte Hesse hält es demnach nicht für klug, dass bei der nächsten Landtagswahl bereits Achtzehnjährige kandidieren dürfen, wie es bei den Wahlen zum Bundestag, zum Europaparlament und zu den kommunalen Bürgervertretungen längst der Fall ist.

          Anlass zum Nachdenken

          Auch die digitale Verkündung von Gesetzen und das Bekenntnis zu Europa sorgten mit jeweils rund 17 Prozent Gegenstimmen nicht überall für Begeisterung. Anlass zum Nachdenken sollte erst recht die Tatsache geben, dass die Streichung der Todesstrafe aus der Verfassung bei vielen Hessen auf Widerspruch stieß. In manchen Wahlkreisen sprach sich mehr als jeder fünfte Wähler gegen den künftig in der Verfassung stehenden Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ aus. Diese Formulierung findet sich zwar schon seit 1949 wortgleich im Grundgesetz, ist aber nach fast 70 Jahren offenbar bei weitem noch nicht von allen Bürgern verinnerlicht worden.

          Die Modernisierung der Verfassung war ein politischer Kraftakt. Schon im Jahr 2005 hatte eine Enquetekommission des Landtags Vorschläge für einen Reformplan erarbeitet, die aber letztlich an Bedenken der SPD scheiterten. Der trotz dieser ernüchternden Erfahrung von der schwarz-grünen Koalition gewagte neue Anlauf hat sich gelohnt. Ohne Zweifel ist die aus dem Jahr 1946 stammende, damals mit knapp 77 Prozent Zustimmung angenommene und seither nur marginal veränderte Hessische Verfassung nach dem Volksentscheid vom Sonntag in einer besseren Verfassung als zuvor.

          Mit den 15 Änderungsvorschlägen wurde den Wählern ein gerade noch überschaubarer Katalog vorgelegt. Die Hoffnung, dass die Hessische Verfassung durch die Reform stärker in das Bewusstsein der Bewohner des Landes rücken werde, hat sich gleichwohl nicht erfüllt, eine über die üblichen Verdächtigen hinausgehende Debatte gab es nicht.

          Auch deshalb sollte sich die Politik mit der Forderung nach weiterreichenden Verfassungsänderungen auf absehbare Zeit zurückhalten. Eine Verfassung ist eine politische Grundordnung, keine x-beliebige Gesetzessammlung. Wer ihrer Bedeutung gerecht werden will, muss ihren Kern bewahren und sie, so wie jetzt geschehen, im Konsens, mit Augenmaß und großer Behutsamkeit weiterentwickeln.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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