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SEK durchsucht Wohnung : Verdacht gegen Bruder des Schützen von Wächtersbach

Menschen nehmen an der Mahnwache „Kein Platz für Rassismus“ in Wächtersbach teil. Bild: dpa

Im Fall der rassistisch motivierten Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach hat die Polizei nun das Haus des Bruder des mutmaßlichen Schützen durchsucht. Innenminister Beuth stellt derweil eine klare Forderung.

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          Nach den rassistisch motivierten Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach haben die Ermittler nun auch den Bruder des mutmaßlichen Täters im Fokus. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, durchsuchten Kräfte eines Spezialeinsatzkommandos schon am Dienstag das Haus in Erlensee, in dem der Bruder wohnt.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nach Informationen der F.A.Z. war er in der Vergangenheit als Rechtsextremist aufgefallen. Gegen ihn wurde dem Vernehmen nach wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Von der Durchsuchung erhofften sich die Beamten vor allem Hinweise darauf, ob der Bruder an der Tat von Roland K. beteiligt war oder aber Kenntnis von dessen Plänen hatte, einen Ausländer zu töten. Aus Ermittlerkreisen war zu hören, es gebe noch keine Hinweise darauf, die Auswertung dauere noch an.

          Unterdessen forderte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse sichergestellt werden, dass Extremisten legal keine Waffen besitzen könnten, sagte Beuth. Deswegen soll es den kommunalen Behörden erleichtert werden, Waffen einzuziehen oder den Besitz zu verwehren, wenn sie Hinweise darauf hätten, dass es sich bei dem Antragsteller oder Besitzer um eine Person handele, die dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt sei. Bisher würden solche Informationen nicht automatisch abgefragt, hieß es im Ministerium. Der Verfassungsschutz prüfe zwar, ob eine als Extremist bekannte Person eine Waffe besitze oder versuche, sich eine zu beschaffen. Sei dies der Fall, werde die zuständige Ordnungsbehörde informiert. Effektiver wäre laut Innenminister Beuth jedoch der umgekehrte Weg: Die Ordnungsbehörden sollten beim Verfassungsschutz anfragen, ob eine Person, die eine Waffe anmelden möchte, als Extremist registriert sei. Dafür setze sich Hessen schon seit 2017 ein.

          „Möglichkeiten zum Waffenentzug ausschöpfen“

          Eine im Juni 2018 ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, nach der einem sogenannten Reichsbürger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf die waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen sei, mache deutlich, „dass Hessens Einsatz in dieser Sache bereits erste Früchte trägt“. Das Ministerium werde alle Behörden „noch einmal sensibilisieren, die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll auszuschöpfen“.

          Unabhängig von der Frage, ob Roland K. Verbindungen in rechtsextreme Kreise hatte, sieht der Leiter des „Demokratiezentrums Hessen“, Reiner Becker, in der Tat die von einem „Alltagsrassismus“ ausgehenden Gefahren verwirklicht: „Die Tat hat mich nicht überrascht.“ Dass eine Gesinnung so ausgelebt werde wie in Wächtersbach, sei fraglos ein sehr krasses Beispiel, sagte er im Interview mit der F.A.Z. Aber das bestätige die Annahme, dass es eine beachtliche Zahl von Menschen gebe, die ohne Anbindung an rechtsextreme Organisationen aktiv würden.

          Nach Ansicht des Marburger Wissenschaftlers sind überdies die Grenzen zwischen dem organisierten Rechtsextremismus und vermeintlichen Einzeltätern, die auch diese Gesinnung hätten, sehr fließend geworden.

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