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Ute Sacksofsky im Interview : „Staatsgerichtshof hat keine Rechtssicherheit geschaffen“

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Nicht mit Kopftuch: Für Beamtinnen und Lehrerinnen in staatlichen Schulen bleibt das Tragen des Kleidungsstücks verboten Bild: dpa

„Mir fehlt die Rechtsklarheit“: Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky hätte sich gewünscht, dass die Verfassungsrichter explizit zu der Frage Stellung nehmen, ob muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen.

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          Der Staatsgerichtshof hat Ihre Normenkontrollklage gegen das hessische „Kopftuchverbot“ abgewiesen. Was kritisieren Sie am stärksten an dem Urteil?

          Der Staatsgerichtshof hat ausdrücklich offengelassen, ob es in Hessen Lehrerinnen oder Beamtinnen mit Kopftuch geben kann. Damit hat er keine Rechtsklarheit geschaffen. Gläubige Musliminnen, die im öffentlichen Dienst in Hessen ein Kopftuch tragen wollen, müssen jetzt je individuell die Risiken eines Rechtsstreits auf sich nehmen. Angesichts des hohen Stellenwertes der Religionsfreiheit hätte ich ihnen diese Unsicherheiten gerne erspart. Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Privilegierung der christlichen Religion.

          Der Staatsgerichtshof hat zwar – erfreulicherweise – dargelegt, dass eine „gezielte Privilegierung des christlichen Glaubens gegenüber anderen Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen“ mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar wäre. Er hat eine solche in dem Gesetz aber nicht gesehen, sondern nur einen Bezug auf eine von Glaubensinhalten losgelöste hervorgegangene Werteordnung angenommen. Dies ist mir nicht recht nachvollziehbar. Welche – zumal umstrittenen – Symbole sollten denn die Werteordnung darstellen und nicht die christliche Religion? Das Kreuz kann damit ja wohl kaum gemeint sein. Beide Gesichtspunkte sind auch von den Sondervoten der fünf Richter hervorgehoben worden.

          Landesanwältin Ute Sacksofsky
          Landesanwältin Ute Sacksofsky : Bild: ddp

          Sie halten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch das hessische Gesetz für überschritten: Haben die Karlsruher Richter nicht aber dem Landesgesetzgeber einigen Spielraum gelassen, zwischen Glaubensfreiheit des Lehrers und der staatlichen Neutralitätspflicht abzuwägen?

          Das schon. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei aber eine „strikte Gleichbehandlung“ der Religionen eingefordert. Diese hat der hessische Gesetzgeber nicht gewahrt, indem er die christliche Religion privilegiert. Zudem: Das Bundesverfassungsgericht hat den Landesgesetzgebern die Möglichkeit gegeben, für den Bereich der Schule einen Schritt in Richtung Laizismus zu gehen und das Tragen religiöser Symbole durch Lehrer grundsätzlich zu verbieten. Damit hat es aber nicht ermöglicht, das Verbot auf alle Beamtentätigkeiten auszudehnen. Insoweit ist Hessen auch weiter gegangen als alle anderen Länder.

          Hat sich der Staatsgerichtshof vor der wesentlichen Frage gedrückt, indem er offengelassen hat, ob ein Kopftuch geeignet sei, den Religionsfrieden zu stören?

          Wie gesagt, mir fehlt die Rechtsklarheit. Der Staatsgerichtshof hat hier einen anerkannten Grundsatz angewendet, nämlich dass bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten zunächst die Fachgerichte zur Entscheidung berufen sind. Im vorliegenden Fall passt dies aber nach meiner Auffassung nicht, wie auch die Sondervoten zu Recht hervorheben. Denn das Gesetz war ja nun gerade auf das Kopftuchverbot gerichtet. Dann hätte man das auch entscheiden sollen.

          Wird der Streit über das hessische Gesetz auch erst vom Bundesverfassungsgericht entschieden?

          Das ist denkbar, aber nicht zwingend. Jetzt können Betroffene erst einmal den Weg durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen. Sollten sie dabei erfolglos bleiben, können sie selbst entscheiden, ob sie das Bundesverfassungsgericht oder noch einmal den Hessischen Staatsgerichtshof anrufen.

          Unabhängig von dem Urteil: Ist das Kopftuch aber nicht gerade in islamistisch-fundamentalistischer Verwendung ein Symbol für die Missachtung von Frauenrechten?

          Ja. Das Kopftuch wird von fundamentalistisch-islamischen Gruppen als Symbol verwendet. Soweit dies zu einer erzwungenen Unterdrückung von Frauen führt, muss der Staat dagegen vorgehen. Doch das Kopftuch, das Frauen freiwillig tragen, hat damit nichts zu tun. Alle Studien über Kopftuch-Tragen in Deutschland bestätigen, dass die Kopftuchträgerinnen dies durchaus mit Gleichberechtigung der Geschlechter verbinden. Zudem erscheint es mir paradox, die Gefahren des fundamentalistischen Islam dadurch bekämpfen zu wollen, dass man die ökonomische Unabhängigkeit muslimischer Frauen gefährdet, die sich gerade nicht auf die Rolle, dass Frauen ins Haus gehören, reduzieren lassen.

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