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Urteil : Entega darf höheren Gaspreis nehmen als Schwestergesellschaft

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Die Heag Südhessische Enerie AG darf im Konzern unterschiedliche Preise für Gas anbieten Bild: ddp

Der Darmstädter Energieversorger Entega darf nun doch höhere Gaspreise nehmen als seine Schwestergesellschaft E-ben. Das Oberlandesgericht Frankfurt auf die Klage zweier Entega-Kunden hin entschieden und verwarf einen gegenteiligen Beschluss aus erster Instanz.

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          Der Darmstädter Energieversorger Entega darf nun doch höhere Gaspreise nehmen als seine Schwestergesellschaft E-ben an der nahen Bergstraße. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nach eigener Mitteilung vom Donnerstag in zweiter Instanz die Klagen zweier Entega-Kunden gegen die vermeintlich illegale Preisspaltung abgewiesen. Damit wurde die gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben.

          Beide Unternehmen gehören zur Heag Südhessischen Energie AG (HSE). Die klagenden Gaskunden hatten sich gegen den Umstand gewandt, dass die in Konkurrenz stehende E-ben ihr Erdgas zwölf Prozent preiswerter angeboten hatte als die Entega, an die sie in ihrem Gebiet gebunden waren.

          Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen

          Mit der Preisgestaltung sei aber keine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt worden, befanden die Kartellrichter des OLG. Dafür sei nämlich nicht nur der Markt der Gasversorger zu untersuchen, sondern der für sämtliche Arten der Wärmeenergie, also auch für Öl, Fernwärme und anderes. Auf diesem größeren Markt könne das beklagte Unternehmen nicht als beherrschend angesehen werden (Az.: 11 U 12/07 und 11 U 13/07).

          Die Juristen verwiesen auf ähnliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) sowie der Oberlandesgerichte München, Düsseldorf und Celle. Sie ließen aber Revision beim BGH zu, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

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