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Untersuchungsausschuss Hanau : Warten auf den Generalbundesanwalt

Tagt im Landtag: Marius Weiß (links) geht mit Landtagspräsident Boris Rhein zur Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses. Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau nimmt seine Arbeit auf. Er soll klären, ob bei den Behörden Fehler gemacht worden sind.

          2 Min.

          Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau, bemüht sich um einen Termin beim Generalbundesanwalt. Der Ausschuss habe ihn damit beauftragt, berichtete der sozialdemokratische Abgeordnete am Mittwoch im Gespräch mit der F.A.Z.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Hessische Landtag hat das Gremium mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD eingesetzt, um klären zu lassen, ob die rassistisch motivierten Morde vom 19. Februar 2020 im Zusammenhang mit Versäumnissen der Behörden stehen.

          In der öffentlichen Debatte wird beispielsweise beklagt, dass der Attentäter über einen Waffenschein verfügt habe, der nicht habe ausgestellt werden dürfen. In der Mordnacht funktionierte das Notrufsystem der Polizeiwache nicht ordnungsgemäß. Die Staatsanwaltschaft will zwar „mangels Kausalität“ keine Ermittlungen aufnehmen, stellte aber fest, dass die Mängel schon vor der Mordnacht bekannt gewesen seien.

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          „Nachtatverhalten“ der Polizei untersuchen

          Der Ausschuss interessiere sich auch für Organisationsverschulden unter der strafrechtlichen Schwelle, erläuterte Weiß. Dazu gehöre beispielsweise auch das „Nachtatverhalten“ der Polizei, also ihr Umgang mit den Hinterbliebenen der Todesopfer.

          In dem angestrebten „Erörterungsgespräch“ mit einem Vertreter des Generalbundesanwalts hofft Weiß zu erfahren, wie lange dessen Ermittlungen noch andauerten. Man sei sich in Wiesbaden darüber im Klaren, dass der Großteil der Akten bis dahin nicht freigegeben werde. Er hoffe aber gleichzeitig, dass ein unproblematischer Teil des Materials dem Landtag vorab doch schon übermittelt werden könne. So sei man auch im Mordfall Lübcke vorgegangen. Der Hanau-Ausschuss beschloss nach den Angaben des Vorsitzenden in seiner zweiten nicht öffentlichen Sitzung insgesamt vier Beweisanträge. Drei habe die Opposition eingereicht, einen umfangreicheren habe die Regierungskoalition vorgelegt, sagt Weiß. Die Abweichungen seien marginal. Die Abgeordneten wollten Unterlagen der Polizei im Main-Kinzig-Kreis und des Präsidiums Südosthessen einsehen. Außerdem seien sie an dem einschlägigen Material des Landeskriminalamtes und des hessischen Verfassungsschutzes interessiert. Diese Behörden werde man auch auf der nationalen Ebene kontaktieren.

          Mit Vertretern der Hinterbliebenen treffen

          Weiß kündigte an, dass er sich auch mit den Vertretern der Hinterbliebenen in Hanau treffen wolle. Er werde um Vertrauen werben und die Arbeit des Ausschusses erklären. So müsse man den Hinterbliebenen beispielsweise klar machen, dass sie zwar viele berechtigte Fragen hätten. Aber der Ausschuss werde sie als Zeugen einladen, damit sie ihm Fragen beantworteten.

          Die nächste Sitzung des Gremiums findet Anfang September statt. Dann wollen sich die Landtagsabgeordneten darüber beraten, in welcher Reihenfolge die Beweisanträge behandelt werden. Die Frage, wie viel Zeit das Gremium benötigt, um seinen Auftrag zu erfüllen, hängt nach den Worten des Sozialdemokraten davon ab, wie häufig es zusammentreten könne.

          Wegen des Lübcke-Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission Verkehr seien die wenigen geeigneten Sitzungsräume im Landtag schon häufig besetzt. Es komme darauf an, das man genug Lücken finde. Die Arbeitsatmosphäre sei sehr konstruktiv, stellte Weiß fest. Er habe in den zurückliegenden Jahren keinen Untersuchungsausschuss erlebt, in dem das Klima so gut gewesen sei.

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