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Attentat von Hanau : Jetzt gerät die SPD in die Defensive

Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky Bild: Sandra Schildwächter

Im Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau muss sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky kritischen Fragen stellen. Es geht auch um den Notausgang in der Arena-Bar.

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          Warum haben die Ämter der Stadt Hanau nicht dafür gesorgt, dass der Notausgang in der Arena-Bar ordnungsgemäß funktionierte? Dieser Frage musste sich am Montag in einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) stellen. Das Thema spielt eine große Rolle, weil kurz nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 die Hypothese aufgestellt wurde, dass die beiden Menschen, die der Täter in dem Lokal erschoss, noch leben könnten, wenn sie durch den Notausgang hätten fliehen können.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Ob er offen oder zu war, lasse sich nicht mehr zweifelsfrei feststellen, haben die Staatsanwaltschaft Hanau und die ebenfalls mit dem Fall befasste Generalstaatsanwaltschaft festgestellt. Allerdings vermuten die meisten Abgeordneten des Ausschusses inzwischen, dass die Tür verschlossen gewesen sei. Dadurch gewann die in Hanau kursierende Behauptung an Bedeutung, dass die Polizei den Betreiber der Bar gedrängt habe, den Notausgang verschlossen zu halten. Dieser Vorwurf, den die Fraktionen von der SPD und der Linken aufgriffen, war politisch gegen die für die Polizei verantwortliche Landesregierung gerichtet. Weil er inzwischen als widerlegt gilt, hat der linke Flügel der Landtagsopposition sein Pulver wohl erst einmal verschossen.

          Aktenfunde aus dem Jahr 2013

          Stattdessen scheinen die Regierungsfraktionen nun in die Offensive zu gehen. Vor allem der CDU-Abgeordnete Michael Müller betrachtete es offensichtlich als lohnendes Ziel, Kaminsky mit der Frage nach dem wohl verschlossenen Notausgang zu konfrontieren. Denn bei dem Rathauschef handelt es sich um einen Sozialdemokraten.

          Dieser aber erschien nicht unvorbereitet. Im Gepäck hatte er ein von seiner Stadt bei einem „renommierten und bundesweit anerkannten“ Verwaltungsrechtler in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Ergebnis trug Kaminsky laut vor: „Die städtischen Behörden haben ausreichende und ordnungsgemäße Prüfungen und Kontrollen durchgeführt und jeweils auf Erkenntnisse sach- und ordnungsgemäß reagiert.“

          Müller erinnerte an Aktenfunde aus dem Jahr 2013. Danach wies das Hanauer Ordnungsamt die Bauaufsichtsbehörde schon im Jahr 2013 schriftlich darauf hin, dass man den Notausgang in verschlossenem Zustand angetroffen habe. Die damalige Leiterin der Bauaufsicht zog daraus keine Konsequenzen. Warum dazu in den Akten nichts zu finden sei, fragte Müller den Oberbürgermeister. Der antwortete, dass der Vorgang lange zurückliege. „Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich dazu Auskunft geben könnte.“

          Kaminsky verweist auf die Rechtslage

          Als die Polizei im Jahr 2017 bei einer Kontrolle feststellte, dass der Notausgang sich nicht öffnen ließ, informierte sie das Ordnungsamt, das seinerseits aber weder den Brandschutzdienst noch die Bauaufsichtsbehörde verständigte. Dazu sei es nicht verpflichtet gewesen, betonte Kaminsky. Auf dem Vermerk der Polizei stehe lediglich „zur weiteren Verwendung in gewerbe- und gaststättenrechtlicher Hinsicht“. Im Übrigen sei die Stadt ohnehin schon damit beschäftigt gewesen, dem Betreiber der Bar wegen persönlicher Unzuverlässigkeit die Konzession zu entziehen. Damit habe sie doch schon „das schärfste Schwert“ gezogen. „Was kann man denn noch mehr tun?“

          Müller betonte die Pflicht der Politiker, die Bürger effektiv zu schützen. Das wäre aus seiner Sicht in diesem Fall ein Leichtes gewesen. Notausgänge müssten sich von innen leicht entriegeln lassen. Um dies sicherzustellen, könne man unterschiedliche technische Vorkehrungen wie beispielsweise ein Panikschloss anbringen lassen. Damit werde gewährleistet, dass jeder Flüchtende die Tür öffnen und sich den Weg nach draußen bahnen könne.

          Kaminsky verwies auf die Rechtslage. Danach sei der Betreiber dafür verantwortlich, dass der Notausgang zugänglich sei. Spezielle Kontrollen seien nicht vorgeschrieben. Außerdem habe die Stadt erwarten dürfen, dass er sich angesichts des Rechtsstreits ordnungsgemäß verhalte. Denn es habe für ihn viel auf dem Spiel gestanden.

          Unstrittig ist zwischen den Fraktionen, dass der so heftig diskutierte Notausgang in der Arena-Bar nach der heute geltenden Rechtslage formal gar nicht mehr vorgeschrieben ist. Die Pflicht des Barbetreibers, ihn offen zu halten, resultiert nur daraus, dass der Notausgang Bestandteil der Baugenehmigung ist. Sie wäre entfallen, wenn er einen neuen Antrag gestellt hätte.

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