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Verstoß gegen Wahlgesetz : AfD-Kandidat saß versehentlich im Wahlvorstand

  • -Aktualisiert am

Direktkandidat und gleichzeitig Wahlvorstand: Carsten Härle Bild: Cornelia Sick

Das hessische Landtagswahlgesetz regelt ausdrücklich: wer zur Wahl steht, darf nicht Mitglied eines Wahlvorstands sein. Dennoch gehörte ein AfD-Kandidat am Sonntag einem Wahlvorstand in Heusenstamm an.

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          Bei der Landtagswahl am Sonntag ist es im Heusenstammer Wahlbezirk sieben zu einer Unregelmäßigkeit gekommen. Die Stadt hatte den AfD-Direktkandidaten im Wahlkreis 45, Carsten Härle, der auch Vorsitzender der Heusenstammer AfD-Stadtverordnetenfraktion ist, dort zum stellvertretenden Wahlvorstand bestellt.

          Das hessische Landtagswahlgesetz regelt jedoch ausdrücklich, dass jemand, der zur Wahl steht, nicht Mitglied eines Wahlvorstands sein darf. Nach Auskunft des Kreises Offenbach gilt dies für Direktkandidaten ebenso wie für Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien.

          Angelegenheit wird geprüft

          Kreiswahlleiter für die Landtagswahl ist der Leiter des Fachdienstes Kommunalaufsicht und Recht beim Kreis, Wolfgang Schild. Von ihm wird die Angelegenheit nach Angaben des Kreises derzeit geprüft. Wie gravierend der Vorgang sei, könne man noch nicht sagen. Auch der Landeswahlleiter sei informiert worden. Nicht der Kreis, sondern die Kommunen seien dafür zuständig, die Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke zu besetzen.

          In Heusenstamm gab es am Sonntag zehn Wahlbezirke und drei Briefwahlbezirke. Härle erhielt dort 11,3 Prozent der Erststimmen; auf die AfD entfielen 12,7 Prozent der Zweitstimmen. Im gesamten Wahlkreis 45, zu dem Dietzenbach, Heusenstamm, Mühlheim und Obertshausen gehören, kam Härle auf 13,6 Prozent und die AfD auf 14,2 Prozent.

          „Es ist halt passiert“

          Man habe die Parteien, wie bei Wahlen üblich, vor der Landtagswahl aufgefordert, Mitglieder für die Wahlvorstände zu benennen, sagte der Heusenstammer Erste Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU) als zuständiger Dezernent für das Wahlamt. Beim Aufstellen der Listen für die Wahlvorstände habe man in der Stadtverwaltung übersehen, dass Härle Direktkandidat der AfD war: „Es ist halt passiert.“

          Am Sonntagabend habe er dies mitbekommen, sagte Hajdu. Anschließend habe die Stadt den Kreiswahlleiter informiert. Die Sache sei ärgerlich; man könne nachträglich aber nichts mehr machen. Sollte die Prüfung durch den Kreiswahlleiter zu dem Ergebnis kommen, dass der Verstoß als gravierend anzusehen sei, ist nicht ausgeschlossen, dass die Landtagswahl in dem Wahlbezirk wiederholt werden muss.

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