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Umwelt : Verwaltungsgericht lehnt Bauverbot für Atommülllager in Hanau ab

  • Aktualisiert am

NCS betreibt in Hanau bereits ein Zwischenlager mit Resten aus den Brennelementefabriken (Foto) Bild: picture-alliance / dpa

Hanau darf die Genehmigung für den Bau eines Atommüll-Zwischenlagersnicht verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt im Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Firma NCS entscheiden, die radioaktive Stoffe transportiert.

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          Die Stadt Hanau darf die Genehmigung für den Bau eines Atommüll-Zwischenlagers im Stadtteil Wolfgang nicht verweigern. Das urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Firma Nuclear Cargo + Service (NCS). Die von der Stadt erlassene Veränderungssperre für das Gelände sei eine unzulässige „Verhinderungsplanung“, teilte das Verwaltungsgericht mit. NCS will auf dem Areal der ehemaligen Nuklearfabriken Atommüll aus verschiedenen deutschen Kernkraftwerken zwischenlagern (AZ: 4 E 3298/06(1)).

          Der Hanauer Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) bezeichnete das Urteil des Verwaltungsgerichts als Rückschlag. An der Haltung der Stadt gegen das geplante Lager habe sich nichts geändert, deshalb werde nun ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestellt. Diesen Weg hatte das Verwaltungsgericht ausdrücklich erlaubt.

          3000 Kubikmeter Uran- und thoriumhaltige Abfälle

          Die frühere Deutsche Bahn-Tochter NCS, die nach Auskunft eines Sprechers inzwischen zur französischen Daher-Gruppe gehört, will für das Zwischenlager eine nicht in Betrieb gegangene Fabrikationshalle der Firma Nukem nutzen. Das Unternehmen, das auf den Transport radioaktiver Stoffe spezialisiert ist, betreibt auf dem Gelände bereits ein Zwischenlager mit Resten aus dem Abriss der Brennelementefabriken. Dort waren bis in die neunziger Jahre Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt worden. Für das neue Lager wurde eine Kapazität von 3000 Kubikmeter Uran- und thoriumhaltigen Abfällen beantragt.

          Für „fremden“ Atommüll will die Stadt das Gelände aber nicht zur Verfügung stellen. Das Stadtparlament beauftragte den Magistrat im vergangenen Jahr, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Lagerung radioaktiver Abfälle in Hanau zu verhindern“. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) kündigte bereits im Mai 2006 an: „Wir werden alles aufbieten, was uns zur Verfügung steht, um ein neues 'Atomdorf' zu verhindern.“

          Land: Keine Handhabe gegen NCS

          Die hessische Landesregierung ist nach eigenem Bekunden grundsätzlich gegen dezentrale Zwischenlager für Atommüll. Allerdings sieht das Umweltministerium kaum eine Handhabe, wenn NCS alle Auflagen der Strahlenschutzverordnung und des allgemeinen Baurechts erfülle.

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