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Umstrittenes Projekt : Kein Plan B für Citybahn

Polarisiert: Über die Citybahn soll per Bürgerentscheid abgestimmt werden. Bild: CityBahn

Der geplante Bau einer Citybahn ist mehr als ein lokales Verkehrsprojekt zwischen Mainz und Wiesbaden. Auch der Untertaunus wünscht sich eine bessere Anbindung über die Schiene. Doch der Kreistag fürchtet eine Ablehnung im Bürgerentscheid.

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          In Wiesbaden laufen die Vorbereitungen der Kampagnen für und gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn. Unterdessen sieht sich der Rheingau-Taunus-Kreis zum Zuschauen verurteilt. „Uns sind die Hände gebunden“, kommentiert Landrat Frank Kilian (parteilos) den Beschluss der Wiesbadener Stadtverordneten, am 1. November einen Bürgerentscheid über die Citybahn abzuhalten. Eine Entscheidung, die in einer der ersten Präsenzsitzungen des Kreisausschusses nach Ausbruch der Pandemie laut Kilian „leidenschaftlich“ diskutiert worden sei.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Der Landrat selbst gibt sich zwar als „außerordentlicher“ Befürworter von Bürgerbeteiligung zu erkennen. Für Vorhaben, die weit über Stadtgrenzen hinausgehen, hält er aber einen Bürgerentscheid für „nicht geeignet“. Kilian und der Kreisverwaltung bleibt aber nichts anderes übrig, als auch ein mögliches Scheitern der Citybahn in Wiesbaden in ihre Überlegungen einzubeziehen. Dabei geht es Kilian wie dem Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Die Grünen): einen ausformulierten „Plan B“ für den Fall eines negativen Votums der Wiesbadener Bürger gibt es nicht.

          Vorhaben dennoch realisieren

          An die Entscheidung wäre Wiesbaden für mindestens drei Jahre politisch gebunden. „Da macht es für uns nur begrenzt Sinn, weiterzuplanen“, gibt Kilian zu. Der Landkreis müsse nun „ein Vierteljahr Ungewissheit“ aushalten können. Sollte es zwar eine Mehrheit der Wähler gegen die Straßenbahn geben, das Quorum zur Rechtsgültigkeit des Votums aber verfehlt werden, dann fühlt sich die Rathauskooperation offenbar in der Lage, das Vorhaben dennoch zu realisieren.

          Offen ist für Kilian aber auch noch die Frage, ob mit dem Bürgerentscheid gegebenenfalls „nur“ die Citybahn scheitert oder auch eine aus Sicht des Kreises höchst wünschenswerte und dringliche Anbindung des Untertaunus an die Landeshauptstadt über die Schiene. Denn die bestehende Aartalstrecke könnte jederzeit nach Dotzheim oder gar bis zum Hauptbahnhof reaktiviert werden: „Wir können aber nicht auf Wiesbadener Territorium planen“, schränkt der Landrat ein.

          „Die Vorbereitungen dazu laufen“

          Anders sieht es vielleicht auf dem nördlichen Abschnitt zwischen Bad Schwalbach und Diez beziehungsweise Limburg aus. Rheinland-Pfalz prüft dieses Vorhaben nach wie vor. An einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Aartalbahntrasse zwischen Bad Schwalbach und Diez werde gearbeitet, heißt es aus dem Kreishaus.

          Bislang kommt noch nicht einmal der politisch gewünschte Kauf der Aartalstrecke im Kreisgebiet zwischen Landesgrenze (Aarbergen) und Kreisgrenze (Eiserne Hand) zustande. Laut Kilian hat der Bahn-Vorstand aber inzwischen zumindest entschieden, dass die Trasse an den Landkreis oder die Stadt Wiesbaden verkauft werden darf. „Die Vorbereitungen dazu laufen“, berichtete Kilian kürzlich dem Kreistag.

          Seit Juni laufen Baugrunduntersuchungen, die Klarheit über Ausmaß und Kosten für einen Citybahn-Betrieb geben werden. Der ehrenamtliche Verkehrsdezernent des Kreises, Günter Döring (SPD), hat angeregt, die Stadt Wiesbaden bei der Werbung für die Citybahn zu unterstützen, denn „ein negativer Bürgerentscheid würde die Entwicklung des Kreises und seiner Kommunen Taunusstein und Bad Schwalbach um Jahre zurückwerfen“. Laut Kilian müsse das Vorhaben dann zumindest „neu gedacht“ werden, „ohne das Buch gleich ganz zuzuklappen“.

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