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Umstrittener Plan : Darmstadt will mehr Schulden machen

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Ohren anlegen: Darmstadts neues Stadtoberhaupt Partsch (Die Grünen) kämpft mit der geerbten Schuldenmisere und dem ausgeschöpften Kreditrahmen Bild: dapd

Darmstadt ergeht wie Amerika vor ein paar Tagen: Es droht die Pleite. Nun will der Magistrat die Schuldengrenze anheben. Das aber ist umstritten. „Darmstadt würde profitieren, wenn die Wertschöpfung der Universität mit besteuert wird“, meint ein Finanzwissenschaftler.

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          Um die Pleite abzuwenden, will Darmstadt mehr Schulden machen - doch ein entsprechender Beschluss des Magistrats ist umstritten. Finanzwissenschaftler Wolfgang Scherf hält die am Mittwoch beschlossene Erhöhung der Kassenkredite durch den Magistrat um 150 Millionen Euro für keine dauerhafte Lösung. „Städte wie Darmstadt haben Kassenkredite als Instrument der dauerhaften Finanzierung missbraucht“, sagte der Professor der Universität Gießen am Donnerstag der dpa. Die strukturellen Probleme der Stadt seien damit nicht gelöst. Die Kassenkredite sollten eigentlich nur Liquiditätsschwankungen abfedern und bis Jahresende ausgeglichen werden.

          „Eine kurzfristige Rückführung der Kassenkredite ist überhaupt nicht möglich“, sagte Kämmerer André Schellenberg (CDU) am Donnerstag. Sie belaufen sich nach der Erhöhung auf insgesamt 450 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet Schellenberg damit, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 53 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant.

          „Wertschöpfung der Universität mit besteuern“

          Unter anderem sollen Löhne und Gehälter vorerst aus dem Kredit bezahlt werden. „Die 150 Millionen, das sagen die Prognosen, werden vielleicht bis Frühjahr/Sommer 2013 ausreichen“, sagte Schellenberg. Bis 2016 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.

          Scherf fordert die Einführung der seit Jahren diskutierten kommunalen Wertschöpfungssteuer. Die neue Steuer würde nicht nur die Einkommen sämtlicher Betriebe einer Stadt, sondern auch staatlicher Einrichtungen oder Selbstständiger erfassen. Dann seien die Städte nicht mehr so anfällig für Schwankungen bei der Gewerbesteuer. „Darmstadt würde profitieren, wenn beispielsweise die Wertschöpfung der Universität mit besteuert wird“, sagte Scherf. Ohnehin sei abzuwarten, ob nicht die Kommunalaufsicht die geplante Schuldenerhöhung noch stoppe.

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